Weitere Entscheidung unten: KAG Mainz, 16.03.2012

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   RG, 24.02.1912 - I 35/11   

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https://dejure.org/1912,438
RG, 24.02.1912 - I 35/11 (https://dejure.org/1912,438)
RG, Entscheidung vom 24.02.1912 - I 35/11 (https://dejure.org/1912,438)
RG, Entscheidung vom 24. Februar 1912 - I 35/11 (https://dejure.org/1912,438)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Aufgebotsverfahren. Ist das Landgericht, in dessen Bezirke das Aufgebotsgericht seinen Sitz hat, für die Klage auf Anfechtung des Ausschlußurteils ausschließlich zuständig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 78, 377
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.10.1956 - V ZR 88/55

    Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts

    Darüber hinaus hat das Reichsgericht in RGZ 78, 377 der Entstehungsgeschichte der Vorschrift entnommen, daß mit ihr eine ausschließliche Zuständigkeit begründet werden sollte.

    Auch in diesem Falle hat es wie in RGZ 78, 377 seine Auffassung auf eine eingehende Prüfung der Entstehungsgeschichte gestützt.

  • BGH, 09.12.1958 - VIII ZR 185/57

    Rechtsmittel

    Die Abmachungen zwischen diesem und der Beklagten würden aber nur dann gemäß § 134 BGB nichtig gewesen sein, wenn der Kläger sich damit bewußt an einem unzulässigen Kompensationsgeschäft der Beklagten mit der Firma W. beteiligt und damit auch seinerseits gegen das Strafgesetz verstoßen hätte; denn zur Nichtigkeit eines Geschäftes gemäß § 134 BGB genügt regelmäßig nicht, daß nur eine Partei gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und sich strafbar gemacht hat (BGB RGRK 10, Aufl. § 134 Anm 2; Palandt BGB 17, Aufl. § 134 Anm, 2 a; RGZ 60, 243, 276; 78, 377, 353; 104, 105, 107).
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   KAG Mainz, 16.03.2012 - M 35/11 Sp   

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KAG Mainz, 16.03.2012 - M 35/11 Sp (https://dejure.org/2012,62096)
KAG Mainz, Entscheidung vom 16.03.2012 - M 35/11 Sp (https://dejure.org/2012,62096)
KAG Mainz, Entscheidung vom 16. März 2012 - M 35/11 Sp (https://dejure.org/2012,62096)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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