Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 | RG, 11.02.1887

Rechtsprechung
   EuGH, 30.06.1988 - 35/87   

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https://dejure.org/1988,2064
EuGH, 30.06.1988 - 35/87 (https://dejure.org/1988,2064)
EuGH, Entscheidung vom 30.06.1988 - 35/87 (https://dejure.org/1988,2064)
EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 1988 - 35/87 (https://dejure.org/1988,2064)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Thetford / Fiamma

    EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36
    Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Nationale Regelung, die den Grundsatz der relativen Neuheit einer Erfindung anerkennt - Vereinbarkeit mit Artikel 36 EWG-Vertrag - Einfuhrverbot für ein gegen ein Patent verstossendes Erzeugnis ...

  • EU-Kommission

    Thetford / Fiamma

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Nationale Regelung, die den Grundsatz der relativen Neuheit einer Erfindung anerkennt - Vereinbarkeit mit Artikel 36 EWG-Vertrag - Einfuhrverbot für ein gegen ein Patent verstossendes Erzeugnis ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - Patente - Freier Verkehr eingeführter Erzeugnisse.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1989, 669
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1993 - C-317/91
    das britische Gesetz, das gemäß dem Grundsatz der "relativen Neuheit" die Erteilung eines Patents für Erfindungen zuläßt, die schon Gegenstand eines früheren Patents gewesen sind, das mehr als 50 Jahre zurückliegt und in der Folge weder verwendet noch veröffentlicht wurde (Urteil Thetford);.

    ( 5 ) Urteile vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87 (Thetford, Slg. 1988, 3585); vom 29. Februar 1968 in der Rechtssache 24/67 (Parke, Davis and Co., Slg. 1968, 86), ebenso im Hinblick auf Marken die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74 (De Pcijpcr, Slg. 1974, 1183) und Terrapin, a. a. O. Ferner ist in diesem Zusammenhang auf die vom Gerichtshof in dem Urteil Keurkoop entwickelte und im Urteil Thetford sowie den Urteilen vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87 (CICRA, Slg. 1988, 6039) und vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 238/87 (Volvo, Slg. 1988, 6211) aufgegriffene Regel hinzuweisen, nach der sich die Voraussetzungen und die Modalitäten des Schutzes der fraglichen Rechte beim gegenwärtigen Stand des Gcmcinschaftsrechts mangels einer Rcchtsvereinhcitlichung oderangleichung innerhalb der Gemeinschaft nach nationalem Recht bestimmen.

    ( 6 ) Vgl. die Urteile Thetford, a. a. O., Randnrn.

  • EuGH, 30.11.1993 - C-317/91

    Deutsche Renault / AUDI

    20 Wie der Gerichtshof namentlich in den Urteilen vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81 (Keurkoop, Slg. 1982, 2853) und vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 238/87 (Volvo, Slg. 1988, 6211) im Hinblick auf Muster und Modelle und im Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87 (Thetford, Slg. 1988, 3585) für Patente entschieden hat, bestimmen sich die Voraussetzungen und die Modalitäten des Schutzes eines Immaterialgüterrechts beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts mangels einer Rechtsvereinheitlichung oder -angleichung innerhalb der Gemeinschaft nach nationalem Recht.
  • EuG, 10.07.1991 - T-76/89

    Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen

    Dabei seien unter anderem die Natur des geschützten Gutes unter seinen technischen, kulturellen oder innovativen Aspekten sowie die Zwecke und die Rechtfertigung des Urheberrechts an den Programmvorschauen nach nationalem Recht zu berücksichtigen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser/Kommission, Slg. 1982, 2015, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87, Thetford, Slg. 1988, 3585,Randnrn.

    Dabei seien unter anderem die Natur des geschützten Gutes unter seinen technischen, kulturellen oder innovativen Aspekten sowie die Zwecke und die Rechtfertigung des Urheberrechts an den Programmvorschauen nach nationalem Recht zu berücksichtigen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser/Kommission, Slg. 1982, 2015, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87, Thetford, Slg. 1988, 3585,Randnrn.

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Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 35/87 (https://dejure.org/1988,18112)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.04.1988 - 35/87 (https://dejure.org/1988,18112)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. April 1988 - 35/87 (https://dejure.org/1988,18112)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Thetford Corporation und andere gegen Fiamma SpA und andere.

    Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - Patente - Freier Verkehr eingeführter Erzeugnisse

Verfahrensgang

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   RG, 11.02.1887 - 35/87   

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RG, Entscheidung vom 11. Februar 1887 - 35/87 (https://dejure.org/1887,404)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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