Rechtsprechung
| EuGH, 30.06.1988 - 35/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Thetford / Fiamma
EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36
Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Nationale Regelung, die den Grundsatz der relativen Neuheit einer Erfindung anerkennt - Vereinbarkeit mit Artikel 36 EWG-Vertrag - Einfuhrverbot für ein gegen ein Patent verstossendes Erzeugnis ... - EU-Kommission
Thetford / Fiamma
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit eines erteilten Patentes; Rechtfertigung der Abwehr von Patentverletzungen durch ein Unterlassungsgebot; Grundsatz der relativen Neuheit im Patentrecht; Voraussetzungen der Nichtigerklärung eines Patents bei mehr als fünfzig Jahre alter Patentschrift; ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 36 S. 1; ; EWG-Vertrag Art. 30
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Nationale Regelung, die den Grundsatz der relativen Neuheit einer Erfindung anerkennt - Vereinbarkeit mit Artikel 36 EWG-Vertrag - Einfuhrverbot für ein gegen ein Patent verstossendes Erzeugnis ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - Patente - Freier Verkehr eingeführter Erzeugnisse.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 35/87
- EuGH, 30.06.1988 - 35/87
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1989, 669
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 20.05.1976 - 104/75
De Peijper
Auszug aus EuGH, 30.06.1988 - 35/87
Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 ( De Peijper, Slg . 1976, 613 ) entwickelt habe, müsse auch auf dem Gebiet des gewerblichen und kommerziellen Eigentums Anwendung finden . - EuGH, 09.07.1985 - 19/84
Pharmon / Hoechst
Auszug aus EuGH, 30.06.1988 - 35/87
24 Wie der Gerichtshof jedoch mehrfach entschieden hat ( zuletzt im Urteil vom 9 . Juli 1985 in der Rechtssache 19/84, Pharmon, Slg . - EuGH, 14.09.1982 - 144/81
Keurkoop / Nancy Kean Gifts
Auszug aus EuGH, 30.06.1988 - 35/87
September 1982 in der Rechtssache 144/81 ( Keurkoop, Slg . 1982, 2853 ) zur Frage des Schutzes von Mustern und Modellen ausgeführt, "daß sich die Voraussetzungen und die Modalitäten des Schutzes ... beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts mangels einer Rechtsvereinheitlichung oder -angleichung innerhalb der Gemeinschaft nach dem nationalen Recht bestimmen ".
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1993 - C-317/91
Deutsche Renault AG gegen AUDI AG. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht.
das britische Gesetz, das gemäß dem Grundsatz der "relativen Neuheit" die Erteilung eines Patents für Erfindungen zuläßt, die schon Gegenstand eines früheren Patents gewesen sind, das mehr als 50 Jahre zurückliegt und in der Folge weder verwendet noch veröffentlicht wurde (Urteil Thetford);.( 5 ) Urteile vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87 (Thetford, Slg. 1988, 3585); vom 29. Februar 1968 in der Rechtssache 24/67 (Parke, Davis and Co., Slg. 1968, 86), ebenso im Hinblick auf Marken die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74 (De Pcijpcr, Slg. 1974, 1183) und Terrapin, a. a. O. Ferner ist in diesem Zusammenhang auf die vom Gerichtshof in dem Urteil Keurkoop entwickelte und im Urteil Thetford sowie den Urteilen vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87 (CICRA, Slg. 1988, 6039) und vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 238/87 (Volvo, Slg. 1988, 6211) aufgegriffene Regel hinzuweisen, nach der sich die Voraussetzungen und die Modalitäten des Schutzes der fraglichen Rechte beim gegenwärtigen Stand des Gcmcinschaftsrechts mangels einer Rcchtsvereinhcitlichung oderangleichung innerhalb der Gemeinschaft nach nationalem Recht bestimmen.
( 6 ) Vgl. die Urteile Thetford, a. a. O., Randnrn.
- EuG, 10.07.1991 - T-69/89
Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Dabei seien unter anderem die Natur des geschützten Gutes unter seinen technischen, kulturellen oder innovativen Aspekten sowie die Zwecke und die Rechtfertigung des Urheberrechts an den Programmvorschauen nach nationalem Recht zu berücksichtigen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser/Kommission, Slg. 1982, 2015, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87, Thetford, Slg. 1988, 3585, Randnrn. - EuG, 10.07.1991 - T-76/89
Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen …
Dabei seien unter anderem die Natur des geschützten Gutes unter seinen technischen, kulturellen oder innovativen Aspekten sowie die Zwecke und die Rechtfertigung des Urheberrechts an den Programmvorschauen nach nationalem Recht zu berücksichtigen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser/Kommission, Slg. 1982, 2015, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87, Thetford, Slg. 1988, 3585,Randnrn.Dabei seien unter anderem die Natur des geschützten Gutes unter seinen technischen, kulturellen oder innovativen Aspekten sowie die Zwecke und die Rechtfertigung des Urheberrechts an den Programmvorschauen nach nationalem Recht zu berücksichtigen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser/Kommission, Slg. 1982, 2015, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87, Thetford, Slg. 1988, 3585,Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93
IHT Internationale Heiztechnik GmbH und Uwe Danzinger gegen Ideal-Standard GmbH …
(8) - Siehe unter anderem Urteil des Gerichtshofes vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87 (Thetford/Fiamma, Slg. 1988, 3585).Siehe die entsprechenden Urteile des Gerichtshofes vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81 (Keurkoop/Nancy Kean Gifts, Slg. 1982, 2853) und vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87 (Thetford/Fiamma, Slg. 1988, 3585).
- EuGH, 30.11.1993 - C-317/91
Deutsche Renault / AUDI
20 Wie der Gerichtshof namentlich in den Urteilen vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81 (Keurkoop, Slg. 1982, 2853) und vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 238/87 (Volvo, Slg. 1988, 6211) im Hinblick auf Muster und Modelle und im Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87 (Thetford, Slg. 1988, 3585) für Patente entschieden hat, bestimmen sich die Voraussetzungen und die Modalitäten des Schutzes eines Immaterialgüterrechts beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts mangels einer Rechtsvereinheitlichung oder -angleichung innerhalb der Gemeinschaft nach nationalem Recht. - Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
Siehe auch Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87 (Thctford, Slg. 1988, 3585, Randnr. 12) und vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-317/91 (Deutsche Renault, Slg. 1993, I-6227, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
Phil Collins gegen Imtrat Handelsgesellschaft mbH und Patricia Im- und Export …
( 15 ) Urteil in der Rechtssache 35/87 (Slg. 1988, 3585, Randnr. 12). - Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11
Donner - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Verkauf …
47 - Vgl. Urteile vom 30. Juni 1988, Thetford u. a. (35/87, Slg. 1988, 3585), vom 30. November 1993, Deutsche Renault (C-317/91, Slg. 1993, I-6227), und vom 30. Juni 2005, Tod's und Tod's France (C-28/04, Slg. 2005, I-5781). - EuG, 10.07.1991 - T-70/89
British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
Dabei seien unter anderem die Natur des geschützten Gutes unter seinen technischen, kulturellen oder innovativen Aspekten sowie die Zwecke und die Rechtfertigung des Urheberrechts an den Programmvorschauen nach nationalem Recht zu berücksichtigen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser/Kommission, Slg. 1982, 2015, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87, Thetford, Slg. 1988, 3585, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-316/95
Generics BV gegen Smith Kline & French Laboratories Ltd.
(18) - Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87 (Slg. 1988, 3585). - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-235/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 53/87
Consorzio italiano della componentistica di ricambio per autoveicoli und Maxicar …
Rechtsprechung
| RG, 11.02.1887 - 35/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Hat die auf Grund des §. 50 Nr. 4 des Eisenbahnbetriebsreglements vom 11. Mai 1874 für die unrichtige Deklaration des Gewichtes der Frachtgüter angedrohte Konventionalstrafe die Natur einer öffentlichen Strafe, welche die Betrugsstrafe ausschließt?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 15, 266
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 35/87 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Thetford Corporation und andere gegen Fiamma SpA und andere.
Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - Patente - Freier Verkehr eingeführter Erzeugnisse
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 35/87
- EuGH, 30.06.1988 - 35/87
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 09.07.1985 - 19/84
Pharmon / Hoechst
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 35/87
29. Nach alledem würde ein Einfuhrverbot oder eine Einfuhrbeschränkung zum Schutz des ausschließlichen Rechts des Inhabers eines Patents, das für eine Erfindung, deren Neuheit bei Fehlen der Fünfzig-Jahre-Regel hätte bestritten werden können, erteilt worden ist, keine willkürliche Diskriminierung oder verschleierte Beschränkung des Han- 5 - Siehe Urteil vom 9. Juli 1985 in der Rechtssache 19/84, Pharmon/Hoechst, Slg. 1985, 2281, 2298.6 - Siehe Urteil Pharmon/Hoechst, a. a. O. 7 - Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80, Slg. 1981, 2063.
- EuGH, 03.03.1988 - 434/85
Allen & Hanburys / Generics
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 35/87
Das geht aus Ihrem Urteil vom 3. März 1988 in der Rechtssache 434/85 (Allen and Hanburys Ltd/Generics Ltd), Slg. 1988, 1245) hervor, wo Sie wie folgt für Recht erkannt haben:. - EuGH, 14.09.1982 - 144/81
Keurkoop / Nancy Kean Gifts
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 35/87
- Urteil vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81 (Keurkoop/Nancy Kean Gifts, Slg. 1982, 2853).
- EuGH, 08.06.1971 - 78/70
Deutsche Grammophon / Metro SB
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 35/87
- Urteil vom 29. Februar 1968 in der Rechtssache 24/67 (Parke, Davis u. a., Slg. 1968, 86; Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon/Metro, Slg. 1971, 487). - EuGH, 31.10.1974 - 15/74
Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 35/87
- Siehe insbesondere das Urteil vom 31. Okiober 1974 in der Rechtssache 15/74 (Centrafarm/Sterling Drug, Slg. 1974, 1147 und 1162, Randnr. 7). - EuGH, 14.07.1981 - 187/80
Merck / Stephar und Exler
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 35/87
6 - Siehe Urteil Pharmon/Hoechst, a. a. O. 7 - Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80, Slg. 1981, 2063. - EuGH, 20.02.1975 - 12/74
Kommission / Deutschland - Sekt/Weinbrand: Deutsches Weingesetz verstößt gegen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 35/87
- Urteil vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1975, 181, 200, Randnr. 6.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 53/87
Consorzio italiano della componentistica di ricambio per autoveicoli und Maxicar …
6 ·- In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis auf meine Schlußanträge vom 28. April 1988 in der Rechtssache 35/87, Thetford/Fiamma, Slg. 1988, 3585, 3594, Nrn. 20 und 23.