Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990

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   EuGH, 14.02.1990 - 350/88   

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https://dejure.org/1990,75
EuGH, 14.02.1990 - 350/88 (https://dejure.org/1990,75)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.1990 - 350/88 (https://dejure.org/1990,75)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 1990 - 350/88 (https://dejure.org/1990,75)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Delacre u.a. / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 190
    1 . Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, die eine ständige Praxis fortsetzt, sie aber weiterentwickelt

  • EU-Kommission

    Delacre u.a. / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Beteiligung an einer Dauerausschreibung für die Gewährung einer Beihilfe für Butter; Rüge der fehlenden Erwähnung der Konsultation des Verwaltungsausschusses; Fehlenden Angabe der Gründe für die Senkung der Hoechstbeihilfe gegenüber dem Betrag vorangegangener ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 570/88/EWG vom 16.02.1988; ; Verordnung Nr. 804/68/EWG vom 27.06.1968; ; EWGV Art. 39 Abs. 1; ; EWGV Art. 190

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, die eine ständige Praxis fortsetzt, sie aber weiterentwickelt - [EWG-Vertrag, Artikel 190]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Summarische Begründung einer Entscheidung, die ständige Entscheidungspraxis fortsetzt; Beihilfe für Billigbutter; Backwarenherstellung; Erhöhung des Mindestverkaufspreises; Senkung des Beihilfeniveaus

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Beihilfe für Butter für die Herstellung von Backwaren - Ausschreibung - Entscheidung der Kommission, mit der das Beihilfeniveau herabgesetzt wird - Nichtigkeitsklage.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (202)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 30.09.1982 - 108/81

    Amylum / Rat

    Auszug aus EuGH, 14.02.1990 - 350/88
    15 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muß die nach Artikel 190 EWG-Vertrag notwendige Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und unzweideutig wiedergeben, daß es den Betroffenen möglich ist, zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme kennenzulernen, und daß der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann ( siehe das Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81, Amylum, Slg. 1982, 3107, Randnr. 19; das Urteil vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen …

    Sie können sich daher nicht auf ein berechtigtes Vertrauen in die Aufrechterhaltung der Beihilfenhöhe berufen ( siehe das Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 78/77, Lührs, Slg. 1978, 169, Randnr. 6; sowie das Urteil Amylum, a. a. O., Randnr. 13 ).

  • EuGH, 17.06.1987 - 424/85

    Frico / Voedselvoorzienings In- en Verkoopbureau

    Auszug aus EuGH, 14.02.1990 - 350/88
    33 Wenn der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch zu den Grundprinzipien der Gemeinschaft gehört, so dürfen die Marktbürger doch nach ständiger Rechtsprechung nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können ( siehe das Urteil vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 245/81, Edeka, Slg. 1982, 2745, Randnr. 27; das Urteil vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 52/81, Faust, Slg. 1982, 3745, Randnr. 27; sowie das Urteil vom 17. Juni 1987 in den verbundenen Rechtssachen 424/85 und 425/85, Frico, Slg. 1987, 2755, Randnr. 33 ).

    Dies gilt insbesondere auf einem Gebiet wie dem der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt ( siehe das Urteil vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 84/78, Tomadini, Slg. 1979, 1801, Randnr. 22; das Urteil vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 112/80, Dürbeck, Slg. 1981, 1095, Randnr. 48; sowie das Urteil Frico, a. a. O., Randnr. 33 ).

  • EuGH, 25.10.1984 - 185/83

    Rijksuniversiteit te Groningen

    Auszug aus EuGH, 14.02.1990 - 350/88
    2 Z 95/82|AG Friedberg (Hessen); 21.07.1982; C 96/82|EuGH; 08.11.1983; 96/82|FG Hamburg; 11.10.1985; V 96/82|Generalanwalt beim EuGH; 29.06.1983; 96/82">96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a., Slg. 1983, 3369, Randnr. 37; sowie das Urteil vom 25. Oktober 1984 in der Rechtssache 185/83, Rijksuniversiteit Groningen, Slg. 1984, 3623, Randnr. 38 ).

    Ob nämlich die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Artikels 190 EWG-Vertrag genügt, ist nach ständiger Rechtsprechung nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet ( siehe das Urteil Rijksuniversiteit Groningen, a. a. O., Randnr. 38; das Urteil vom 23. Februar 1978 in der Rechtssache 92/77, An Bord Bainne, Slg. 1978, 497, Randnrn.

  • EuGH, 11.03.1987 - 279/84

    Rau / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.02.1990 - 350/88
    32 Für die Beurteilung der Stichhaltigkeit dieses Klagegrundes ist zunächst daran zu erinnern, daß die Gemeinschaftsorgane nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes mit Rücksicht auf die ihnen im EWG-Vertrag zugewiesene Verantwortung in der Gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen verfügen ( Urteil vom 11. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84, Rau u. a., Slg. 1987, 1069, Randnr. 34 ).
  • EuGH, 25.10.1978 - 125/77

    Koninklijke Scholten-Honig NV u.a. / Hoofdproduktschaap voor Akkerbouwprodukten

    Auszug aus EuGH, 14.02.1990 - 350/88
    36 und 37; sowie das Urteil vom 25. Oktober 1978 in der Rechtssache 125/77, Scholten-Honig, Slg. 1978, 1991, Randnrn.
  • EuGH, 01.12.1965 - 16/65

    Schwarze / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 14.02.1990 - 350/88
    Ausserdem müssen die Anforderungen, die an die Begründung einer Entscheidung zu stellen sind, den tatsächlichen Möglichkeiten sowie den technischen und zeitlichen Bedingungen angepasst werden, unter denen die Entscheidung ergeht ( siehe das Urteil vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 16/65, Schwarze, Slg. 1965, 1151 ).
  • EuGH, 15.07.1982 - 245/81

    Edeka / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 14.02.1990 - 350/88
    33 Wenn der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch zu den Grundprinzipien der Gemeinschaft gehört, so dürfen die Marktbürger doch nach ständiger Rechtsprechung nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können ( siehe das Urteil vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 245/81, Edeka, Slg. 1982, 2745, Randnr. 27; das Urteil vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 52/81, Faust, Slg. 1982, 3745, Randnr. 27; sowie das Urteil vom 17. Juni 1987 in den verbundenen Rechtssachen 424/85 und 425/85, Frico, Slg. 1987, 2755, Randnr. 33 ).
  • EuGH, 27.09.1979 - 230/78

    Eridania

    Auszug aus EuGH, 14.02.1990 - 350/88
    34 Daraus folgt, daß sich die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung eines Vorteils berufen können, der sich für sie aus der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation ergibt und der ihnen zu einem bestimmten Zeitpunkt zugute gekommen ist ( siehe das Urteil vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78, Eridania, Slg. 1979, 2749, Randnr. 22; sowie das Urteil vom 21. Mai 1987 in den verbundenen Rechtssachen 133/85 bis 136/85, Rau und andere, Slg. 1987, 2289, Randnr. 18 ).
  • EuGH, 05.05.1981 - 112/80

    Dürbeck / Hauptzollamt Frankfurt a. M.

    Auszug aus EuGH, 14.02.1990 - 350/88
    Dies gilt insbesondere auf einem Gebiet wie dem der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt ( siehe das Urteil vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 84/78, Tomadini, Slg. 1979, 1801, Randnr. 22; das Urteil vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 112/80, Dürbeck, Slg. 1981, 1095, Randnr. 48; sowie das Urteil Frico, a. a. O., Randnr. 33 ).
  • EuGH, 16.05.1979 - 84/78

    Tomadini

    Auszug aus EuGH, 14.02.1990 - 350/88
    Dies gilt insbesondere auf einem Gebiet wie dem der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt ( siehe das Urteil vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 84/78, Tomadini, Slg. 1979, 1801, Randnr. 22; das Urteil vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 112/80, Dürbeck, Slg. 1981, 1095, Randnr. 48; sowie das Urteil Frico, a. a. O., Randnr. 33 ).
  • EuGH, 23.02.1978 - 92/77

    An Bord Bainne / Minister for Agriculture

  • EuGH, 28.10.1982 - 52/81

    Faust / Kommission

  • EuGH, 08.11.1983 - 96/82

    IAZ / Kommission

  • EuGH, 01.02.1978 - 78/77

    Lührs / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  • EuGH, 26.11.1975 - 73/74

    Papiers Peints / Kommission

  • EuGH, 21.05.1987 - 133/85

    Rau / BALM

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ

    171 Wie das Gericht zutreffend festgestellt hat, dürfen die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die die Kommission im Rahmen ihres Ermessens ändern kann (Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 33 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 06.06.2002 - T-342/99

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG,

    Die Entscheidung gibt somit die Überlegungen der Kommission zur Umschreibung des relevanten Marktes so klar und unzweideutig wieder, dass der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann und dass es den Betroffenen möglich ist, zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe der Maßnahme zu erfahren (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 15).
  • EuG, 14.01.2016 - T-434/13

    Doux / Kommission

    Par ailleurs, il résulte de la jurisprudence qu'une décision se plaçant dans la ligne d'une pratique décisionnelle constante peut être motivée d'une manière sommaire, notamment par une référence à cette pratique (voir arrêt du 14 février 1990, Delacre e.a./Commission, C-350/88, Rec, EU:C:1990:71, point 15 et jurisprudence citée ; arrêt du 8 novembre 2001, Silos, C-228/99, Rec, EU:C:2001:599, point 28).

    Dans l'arrêt Delacre e.a./Commission, précité (EU:C:1990:71, point 19), la Cour a relevé que, dans les circonstances de l'espèce, la référence de la décision attaquée aux bases juridiques applicables satisfaisait à l'exigence de motivation et que la modification du montant de l'aide en cause par rapport aux adjudications particulières précédentes ne devait pas faire l'objet d'une motivation spécifique.

    En revanche, il résulte de la jurisprudence qu'il incombe à l'autorité de l'Union de développer son raisonnement de manière explicite lorsque la décision va sensiblement plus loin que les décisions précédentes (voir arrêt Delacre e.a./Commission, point 156 supra, EU:C:1990:71, point 15 et jurisprudence citée ; arrêt Silos, point 156 supra, EU:C:2001:599, point 28).

    En outre, il ressort de l'arrêt Delacre e.a./Commission, point 156 supra (EU:C:1990:71, points 15, 17 et 19), qu'une référence, dans la motivation d'un acte, « aux bases juridiques applicables " peut être suffisante pour autant que cet acte se place dans la ligne d'une pratique décisionnelle constante.

    À cet égard, il y a lieu de relever qu'il résulte du point 19 de l'arrêt Delacre e.a./Commission, point 156 supra (EU:C:1990:71), que, lorsqu'une motivation standard est suffisante, car la Commission s'est située lors de l'adoption de l'acte en cause dans une pratique décisionnelle constante, la référence dans l'acte en cause « aux bases juridiques applicables " satisfait à l'obligation de motivation.

    Il en est spécialement ainsi dans un domaine comme celui des organisations communes des marchés, dont l'objet comporte une constante adaptation en fonction des variations de la situation économique (voir arrêt Delacre e.a./Commission, point 156 supra, EU:C:1990:71, point 33 et jurisprudence citée).

    II en résulte que les opérateurs économiques ne sauraient invoquer un droit acquis au maintien d'un avantage, résultant pour eux de la mise en place de l'organisation commune des marchés, et dont ils ont bénéficié à un moment donné (voir arrêt Delacre e.a./Commission, point 156 supra, EU:C:1990:71, point 34 et jurisprudence citée).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 350/88   

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Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 350/88 (https://dejure.org/1990,17267)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.01.1990 - 350/88 (https://dejure.org/1990,17267)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 1990 - 350/88 (https://dejure.org/1990,17267)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Société française des Biscuits Delacre und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beihilfe für Butter für die Herstellung von Backwaren - Ausschreibung - Entscheidung der Kommission, mit der das Beihilfeniveau herabgesetzt wird - Nichtigkeitsklage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 06.03.1979 - 92/78

    Simmenthal / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 350/88
    - Vgl. das Urteil vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthai, Slg. 1979, 777, Randnr. 22. I-.

    _ Vgl. die Rechtssache 92/78, a. a. O., Randnrn.

  • EuGH, 05.05.1981 - 112/80

    Dürbeck / Hauptzollamt Frankfurt a. M.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 350/88
    - Vgl. das Urteil vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 112/80, Fa. Anton Dürbeck/Hauptzollaml Frankfun am Main/Flughafen, Slg. 1981, 1095, Randnrn.

    - Vgl. die Rechtssachen 112/80, 281/82, 258/84 und 260/84.

  • EuGH, 25.10.1978 - 125/77

    Koninklijke Scholten-Honig NV u.a. / Hoofdproduktschaap voor Akkerbouwprodukten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 350/88
    36 und 37, und das Uneil vom 25. Oktober 1978 in der Rechtssache 125/77, Koninklijke Scholten-Honig und De verenigde Zeimeelbedrijven "De Bijenkorf" BV/Hoofdproduktscnap voor Akkcrbouwprodukten, Slg. 1978, 1991, Randnrn.
  • EuGH, 01.12.1965 - 16/65

    Schwarze / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 350/88
    24. Die angefochtene Entscheidung ist aber - auch wenn sie unmittelbare Wirkungen 8 - Vgl. das Uneil vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 16/65, Firma C. Schwarze/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Slg. 1965, 1151; das Urteil vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74, Groupement national technique agricole (CNTA) SA/Kommission, Slg. 1975, 1491, Randnrn.
  • EuGH, 23.02.1978 - 92/77

    An Bord Bainne / Minister for Agriculture

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 350/88
    - Vgl. das Uneil in der Rechtssache 185/83, a. a. O., Randnr. 38; das Uneil vom 23. Februar 1978 in der Rechtssache 92/77, An Bord Bainne Co-Opcrative/Landwirtschaftsminister, Slg. 1978, 497, Randnrn.
  • EuGH, 17.01.1984 - 43/82

    VBVB und VBBB / Kommission EWG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 350/88
    2 Z 95/82|EuGH; 08.11.1983; 96/82|AG Friedberg (Hessen); 21.07.1982; C 96/82|FG Hamburg; 11.10.1985; V 96/82|Generalanwalt beim EuGH; 29.06.1983; 96/82">96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 109/82 und 110/82, NV LAZ International Belgium u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnr. 37; das Urteil vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, Vereniging ter Bevordering van het Vlaamse Boekwezen, VBVB, u. a./Kommission, Slg. 1984, 19, Randnrn.
  • EuGH, 26.11.1981 - 195/80

    Michel / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 350/88
    30 bis 33; das Uneil vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Bernard Michel/ Europäisches Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnrn.
  • EuGH, 08.11.1983 - 96/82

    IAZ / Kommission

  • EuGH, 26.11.1975 - 73/74

    Papiers Peints / Kommission

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