Rechtsprechung
| RG, 29.04.1909 - I 351/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Muß in einem Strafverfahren wegen Patentverletzung das Revisionsgericht auf sachliche Revisionsbeschwerde hin die Nichtigkeit des betreffenden Patents berücksichtigen, wenn sie erst nach Verkündung des erstrichterlichen Urteils erklärt worden ist?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 42, 340