Weitere Entscheidungen unten: RG, 07.11.1883 | Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1986

Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.1986 - 355/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,1432
EuGH, 23.10.1986 - 355/85 (https://dejure.org/1986,1432)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.1986 - 355/85 (https://dejure.org/1986,1432)
EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 1986 - 355/85 (https://dejure.org/1986,1432)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Driancourt / Cognet

    GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - NATIONALE REGELUNG ÜBER DEN BUCHPREIS - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZUGUNSTEN REIMPORTIERTER BÜCHER - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Driancourt / Cognet

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Preisbindung von Büchern mit Gemeinschaftsrecht; Festsetzung des Endverkaufspreises von Büchern durch den Verleger oder Importeur; Wegfall der Preisbindung nach dem Reimport von Büchern; Ein grenzüberschreitender Sachverhalt als Voraussetzung der ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - NATIONALE REGELUNG ÜBER DEN BUCHPREIS - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZUGUNSTEN REIMPORTIERTER BÜCHER - ZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3069
  • GRUR Int. 1987, 866
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

    Jersey Produce Marketing Organisation - Protokoll Nr. 3 betreffend die

    50 - Vgl. insbesondere Urteile vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 355/85 (Cognet, Slg. 1986, 3231) zu einer französischen Regelung, die einen Festpreis für den Bucheinzelhandel mit Ausnahme der Bücher festlegte, die bei ihrem Vertrieb eine Binnengrenze der Gemeinschaft überschritten hatten, soweit sie in Frankreich herausgegeben oder gedruckt, dann in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführt und nach Frankreich reimportiert worden waren, vom 13. November 1986 in den Rechtssachen 80/85 und 159/85 (Edah, Slg. 1986, 3359) zu einer niederländischen Regelung, die für den Einzelhandelsverkauf einen Brotpreis so festlegte, dass der Preis für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführtes Brot unter dem Preis des einheimischen Brotes liegen konnte, und vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache 98/86 (Mathot, Slg. 1987, 809) zu einer belgischen Regelung, die bestimmte Angaben auf Verpackungen von Butter vorschrieb, ausgenommen aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Butter.

    51 - Urteil Cognet (zitiert in Fußnote 50, Randnr. 10).

    67 - Vgl. insbesondere die in Fußnote 50 zitierten Urteile Cognet (Randnrn. 10 bis 12), Edah (Randnr. 23) und Mathot (Randnr. 12).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

    Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine

    103 - Vgl. u. a. Urteile vom 13. März 1979, Peureux (86/78, Slg. 1979, 897, Randnr. 38), vom 23. Oktober 1986, Cognet (355/85, Slg. 1986, 3231, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-217/94

    Eismann Alto Adige Srl gegen Ufficio IVA di Bolzano. - Mehrwertsteuer - Auslegung

    Zum allgemeinen Diskriminierungsverbot stellte der Gerichtshof weiter fest, "daß es nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, wenn ein Mitgliedstaat in einem Bereich, für den keine Gemeinschaftsregelung gilt und der nicht Gegenstand einer Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ist, einerseits im Inland hergestellte Erzeugnisse und eingeführte Erzeugnisse, andererseits Einzelhändler, die im Inland hergestellte Erzeugnisse verkaufen, und solche, die eingeführte Erzeugnisse verkaufen, ungleich behandelt und dabei jeweils die ersteren benachteiligt" (Rechtssache 355/85, Cognet ( 8 ), insbesondere Randnrn.

    ( 8 ) Urteil vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 355/85 (Slg. 1986, 3231).

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Rechtsprechung
   RG, 07.11.1883 - I 355/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1883,547
RG, 07.11.1883 - I 355/85 (https://dejure.org/1883,547)
RG, Entscheidung vom 07.11.1883 - I 355/85 (https://dejure.org/1883,547)
RG, Entscheidung vom 07. November 1883 - I 355/85 (https://dejure.org/1883,547)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Ist auch nach heutigem gemeinem Rechte bei einer Intercession, welche lediglich zum Zwecke der Sicherheit des Gläubigers erfolgt, zwischen fidejussio und constitutum debiti alieni zu unterscheiden?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 10, 186
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1986 - 355/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,17745
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1986 - 355/85 (https://dejure.org/1986,17745)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.06.1986 - 355/85 (https://dejure.org/1986,17745)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 1986 - 355/85 (https://dejure.org/1986,17745)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Commissaire de police Driancourt, Thouars, in Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft gegen Michel Cognet.

    Preisbindung bei Büchern

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 16.11.1977 - 13/77

    INNO / ATAB

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1986 - 355/85
    Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 13/77 (INNO/ATAB, Slg. 1977, 2115) hat er ausgeführt, dies sei eine Art der Beeinträchtigung des Wettbewerbs, die unter den EWG-Vertrag falle und über die der Gerichtshof entscheiden könne.
  • EuGH, 13.03.1979 - 86/78

    Peureux

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1986 - 355/85
    Wenn eine Maßnahme einen einheimischen Erzeuger oder Händler benachteilige, so stünden die Urteile in Fällen wie der Rechtssache 86/78 (Peureux, Slg. 1979, 897) und den verbundenen Rechtssachen 314 bis 316/81 und 83/82 (Waterkeyn, Slg. 1982, 4337) keinesfalls einer Entscheidung des Gerichtshofes entgegen, in der die sogenannte "umgekehrte Diskriminierung" für rechtswidrig erklärt werde.
  • EuGH, 14.12.1982 - 314/81

    Procureur de la République / Waterkeyn

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1986 - 355/85
    Wenn eine Maßnahme einen einheimischen Erzeuger oder Händler benachteilige, so stünden die Urteile in Fällen wie der Rechtssache 86/78 (Peureux, Slg. 1979, 897) und den verbundenen Rechtssachen 314 bis 316/81 und 83/82 (Waterkeyn, Slg. 1982, 4337) keinesfalls einer Entscheidung des Gerichtshofes entgegen, in der die sogenannte "umgekehrte Diskriminierung" für rechtswidrig erklärt werde.
  • EuGH, 10.01.1985 - 229/83

    Leclerc / Au blé vert

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1986 - 355/85
    In seinem Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83 (Association des Centres distributeurs Édouard Leclerc u. a./Sàri "Au blé vert" u. a.) entschied der Gerichtshof, daß einzelne Bestimmungen des zitierten Gesetzes gegen Artikel 30 EWG-Vertrag verstießen.
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