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   EGMR, 02.09.2010 - 35623/05   

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EGMR, 02.09.2010 - 35623/05 (https://dejure.org/2010,10221)
EGMR, Entscheidung vom 02.09.2010 - 35623/05 (https://dejure.org/2010,10221)
EGMR, Entscheidung vom 02. September 2010 - 35623/05 (https://dejure.org/2010,10221)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 8 EMRK; Art. 7 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 35 EMRK; Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG; Art. 10 GG; § 100c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StPO aF; § 163f Abs. 4 StPO
    Recht auf Achtung des Privatlebens (Datenschutz; GPS-Überwachung; Observation; Verhältnismäßigkeit; Totalüberwachung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Fernmeldegeheimnis; Antiimperialistische Zellen [AIZ]); gesetzliche Grundlage (Vorhersehbarkeit; ...

  • Bundesministerium der Justiz

    U. gegen Deutschland

    Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK
    GPS-Überwachung

  • Wolters Kluwer

Kurzfassungen/Presse (5)

  • heise.de (Pressebericht, 02.09.2010)

    GPS-Observation bei Verdacht auf schwere Straftaten zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    GPS-Überwachung bei strafrechtlichen Ermittlungen zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    GPS-Überwachung bei strafrechtlichen Ermittlungen zulässig

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GPS-Überwachung des Ehemannes ist in den USA kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    GPS-Überwachung bei strafrechtlichen Ermittlungen zulässig

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1333
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen

    So bedarf die Durchführung einer Wohnraumüberwachung des Verdachts einer besonders schweren Straftat (vgl. BVerfGE 109, 279 ), die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung oder die Nutzung von vorsorglich erhobenen Telekommunikationsverkehrsdaten des Verdachts einer schweren Straftat (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 129, 208 ) und die Durchführung einer anlassbezogenen Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung oder einer Observation etwa durch einen GPS-Sender einer - im ersten Fall durch Regelbeispiele konkretisierten - Straftat von erheblicher Bedeutung (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 112, 304 ; zu letzterer Entscheidung vgl. auch EGMR, Uzun v. Deutschland, Entscheidung vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, § 70, NJW 2011, S. 1333 , zu Art. 8 EMRK).

    Bleiben die Überwachungsmaßnahmen in dieser Weise begrenzt, haben sie kein so großes Eingriffsgewicht, dass deren Anordnung durch einen Richter verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. strenger für die Observation mittels GPS-Sender Supreme Court of the United States, United States v. Jones, 132 S. Ct. 945 [2012]; zur Überwachung eines Verdächtigen mittels GPS zurückhaltender wiederum EGMR, Uzun v. Deutschland, Entscheidung vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, NJW 2011, S. 1333 , zu Art. 8 EMRK).

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    b) Aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde ergibt sich nur, dass intensive verdeckte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt wurden, gegen deren Verhältnismäßigkeit angesichts des konspirativen Verhaltens der Beschwerdeführer und der Schwere des Tatverdachts keine Bedenken bestehen (vgl. BVerfGE 112, 304 ; vgl. weiter EGMR, Urteil vom 2. September 2010 - 35623/05 -, Uzun/Deutschland, NJW 2011, S. 1333 zu Art. 8 EMRK).
  • BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

    Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist

    aa) Einerseits sind die Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Observierten durch den Einsatz von GPS-Sendern zunächst weniger schwerwiegend als etwa durch das heimliche Abhören des gesprochenen Wortes (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01, BVerfGE 112, 304; vgl. auch EGMR, Urteil vom 2. September 2010 - BeschwerdeNr. 35623/05, NJW 2011, 1333, 1335 Rn. 52).
  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung

    Er hat allerdings die Konventionskonformität der Erhebung von Aufenthaltsdaten außerhalb der eigenen Wohnung mittels GPS auf der Grundlage von § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO a.F. bestätigt (vgl. EGMR, Uzun v. Deutschland, Urteil vom 2. September 2010, Nr. 35623/05).

    aa) Die Überwachung mittels GPS stelle einen Eingriff in das Recht auf Privatleben im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK dar (vgl. EGMR, Uzun v. Deutschland, Urteil vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, § 52).

    Außerdem müsse das Gesetz rechtsstaatlichen Anforderungen genügen (vgl. EGMR, Uzun v. Deutschland, Urteil vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, § 60).

    Die Regelung zur GPS-Überwachung erfülle diese Voraussetzungen (vgl. EGMR, Uzun v. Deutschland, Urteil vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, § 74).

    Ein Eingriff sei "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig' (Art. 8 Abs. 2 EMRK), wenn er einem dringenden sozialen Bedürfnis entspreche und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig sei (vgl. EGMR, Uzun v. Deutschland, Urteil vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, § 78).

    Zum einen diene sie der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, der Verhütung von Straftaten und dem Schutz der Rechte anderer (vgl. EGMR, Uzun v. Deutschland, Urteil vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, § 77).

    Zum anderen sei die Anwendung weniger einschneidender Überwachungsmethoden im konkreten Fall nicht erfolgversprechend gewesen (vgl. EGMR, Uzun v. Deutschland, Urteil vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, § 80).

  • EGMR, 30.01.2020 - 50001/12

    Prepaidkarten: Anonymität wird zum Fall für den Menschengerichtshof

    Daher gibt es auch in einem öffentlichen Kontext einen Bereich, in dem eine Person mit anderen interagiert, der unter den Begriff des "Privatlebens" fallen kann (U../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 35623/05, Rdnr. 43, 2. September 2010).

    Der Gerichtshof stellt fest, dass er zwar bereits mit einer Vielzahl von Eingriffen in das Recht auf Privatleben nach Artikel 8 der Konvention durch die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten befasst war - siehe beispielsweise zum Einsatz von GPS-Überwachung bei strafrechtlichen Ermittlungen (U../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 35623/05, 2. September 2010, oder Ben Faiza./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 31446/12, 8. Februar 2018), zur Offenlegung von der Identifizierung dienenden Informationen an Strafverfolgungsbehörden durch Telekommunikationsanbieter (K.U./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 2872/02, 2. Dezember 2008 oder Benedik./. Slowenien, Individualbeschwerde Nr. 62357/14, 24. April 2018), zur unbefristeten Aufbewahrung von Fingerabdrücken, Zellproben und DNA-Profilen nach einem Strafverfahren (S. und Marper, a. a. O.), zur Registrierung (metering) oder Erhebung von Nutzungs- oder Verkehrsdaten (Malone./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 8691/79, 2. August 1984, Copland./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 62617/00, 3. April 2007) oder zur Aufnahme von Sexualstraftätern in eine automatisierte nationale Datei der Justizbehörden nach einer Verurteilung wegen Vergewaltigung (B.B../. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 5335/06, Gardel./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 16428/05 und M.B../. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 22115/06, alle 17. Dezember 2009) - jedoch hat keiner der früheren Fälle die Speicherung eines Datensatzes wie im vorliegenden Fall betroffen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris, Rn. 23 m. w. N.; siehe auch EGMR, Urteil vom 2. September 2010 - 35623/05 -, NJW 2011, 1333, 1334 (Rn. 43 ff.) - Durch die fast lückenlose Präsenz der den Betroffenen außerhalb seiner Wohnung überwachenden Polizisten wird die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu führen, erheblich beeinträchtigt.
  • EGMR, 27.04.2017 - 73607/13

    Kölner Strafrechtler gewinnt vor EGMR: Staatsanwalt durfte Verteidigerkonto nicht

    Darüber hinaus weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die Aufbewahrung oder Erhebung von Daten, die das "Privatleben" einer Person betreffen, einen Eingriff im Sinne des Artikels 8 darstellt, ungeachtet dessen, wer im Besitz des Mediums ist, auf dem sich die Informationen befinden (siehe sinngemäß M.N. u. a../. San Marino, a. a. O., Rdnr. 53; Valentino Acatrinei./. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 18540/04, Rdnr. 53, 25. Juni 2013; U../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 35623/05, Rdnr. 49, ECHR 2010 (Auszüge); und Lambert./. Frankreich, 24. August 1998, Rdnr. 21, Reports of Judgments and Decisions 1998-V).
  • EGMR, 18.10.2016 - 61838/10

    VUKOTA-BOJIC v. SWITZERLAND

    Further elements which the Court has taken into account in this respect include the question whether there has been a compilation of data on a particular individual, whether there has been processing or use of personal data or whether there has been publication of the material concerned in a manner or degree beyond that normally foreseeable (see Uzun v. Germany, no. 35623/05, § 45, ECHR 2010 (extracts)).
  • VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

    Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig

    Kernbereichsrelevante Situationen werden daher, wenngleich sie im Einzelfall nicht auszuschließen sind, im Regelfall bei der längerfristigen Observation nicht eintreten, 155 vgl. BVerfG, Urteil vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01 -, a.a.O. (zur GPS-Observation); Shirvani, a.a.O., VerwArch 2010, 86 ff., 107; vgl. dazu, dass es auch im öffentlichen Kontext einen Bereich gibt, in dem eine Person mit anderen interagiert, der unter den Begriff des "Privatlebens" fallen kann: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - 5. Sektion (EGMR), Urteil vom 2. September 2010 - 35623/05 - (zur GPS-Überwachung), .

    Wenngleich eine derartige verfahrensrechtliche Sicherung durch eine neutrale Instanz zu einem Zugewinn an Schutz für die betroffenen Rechtsgüter führte, 168 vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 -, a.a.O. (zu § 163 f StPO); EGMR, Urteil vom 2. September 2010 - 35623/05 - (zur GPS-Überwachung), a.a.O., 169.

    Die Maßnahme der längerfristigen Observation, die - wie aufgezeigt - den Kernbereich privater Lebensgestaltung regelmäßig nicht tangiert, 267 vgl. insoweit auch: EGMR, Urteil vom 2. September 2010 - 35623/05 -, a.a.O. (zur GPS-Überwachung), 268.

  • EGMR, 27.06.2017 - 931/13

    SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND

    It follows from well-established case-law that where there has been compilation of data on a particular individual, processing or use of personal data or publication of the material concerned in a manner or degree beyond that normally foreseeable, private life considerations arise (see Uzun v. Germany, no. 35623/05, §§ 44-46, ECHR 2010 (extracts); see also Rotaru v. Romania, cited above, §§ 43-44; P.G. and J.H. v. the United Kingdom, cited above, § 57; Amann, cited above, §§ 65-67; and M.N. and Others v. San Marino, no. 28005/12, §§ 52-53, 7 July 2015).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-682/20

    Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission

  • EGMR, 28.11.2017 - 70838/13

    ANTOVIC AND MIRKOVIC v. MONTENEGRO

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

    Rechtsangleichung

  • VG Freiburg, 27.11.2012 - 3 K 1607/11

    Übertragung der Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung

  • EGMR, 24.04.2018 - 62357/14

    BENEDIK v. SLOVENIA

  • EGMR, 21.06.2011 - 30194/09

    SHIMOVOLOS v. RUSSIA

  • EGMR, 08.02.2018 - 31446/12

    BEN FAIZA c. FRANCE

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2020 - C-746/18

    Prokuratuur (Conditions d'accès aux données relatives aux communications

  • EGMR, 02.10.2012 - 22491/08

    SEFILYAN v. ARMENIA

  • EGMR, 27.10.2015 - 62498/11

    R.E. v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 07.11.2017 - 21200/05

    AKHLYUSTIN v. RUSSIA

  • EGMR, 07.11.2017 - 29431/05

    ZUBKOV AND OTHERS v. RUSSIA

  • EGMR, 25.06.2013 - 18540/04

    VALENTINO ACATRINEI v. ROMANIA

  • EGMR, 18.06.2019 - 45501/08

    KUMPIA?OWSKA ET AUTRES c. POLOGNE

  • EGMR, 06.12.2016 - 43545/13

    VASILICA MOCANU v. ROMANIA

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