Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 02.03.1989 - 359/87   

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https://dejure.org/1989,2271
EuGH, 02.03.1989 - 359/87 (https://dejure.org/1989,2271)
EuGH, Entscheidung vom 02.03.1989 - 359/87 (https://dejure.org/1989,2271)
EuGH, Entscheidung vom 02. März 1989 - 359/87 (https://dejure.org/1989,2271)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie

    EWG-Vertrag, Artikel 48 und 51; Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 73
    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1408/71, der ein speziell auf Arbeitnehmer, die den Rechtsvorschriften eines der Mitgliedstaaten unterliegen, anwendbares System schafft - Vom Gerichtshof ...

  • EU-Kommission

    Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie

     
  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige; Ansprüche auf Leistungen der Sozialversicherungen; Anspruch auf Familienleistungen für Familienmitglieder in einem anderen Mitgliedsstaat

  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 51; ; EWGV Art. 48; ; VO Nr. 1408/71 Art. 73

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71, der ein speziell auf Arbeitnehmer, die den Rechtsvorschriften eines der Mitgliedstaaten unterliegen, anwendbares System schafft - Vom Gerichtshof ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wanderarbeitnehmer; Zahlungen von Familienleistung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Feststellung der Ungültigkeit im Vorabentscheidungsverfahren - Wirkungen - Familienbeihilfen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 15.01.1986 - 41/84

    Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie

    Auszug aus EuGH, 02.03.1989 - 359/87
    Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 ( Slg . 1986, 1 ) auf dieses Vorabentscheidungsersuchen für Recht :.
  • EuGH, 29.04.2015 - C-64/14

    von Storch u.a. / EZB - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …

    Die Einrichtung, die einen Rechtsakt erlassen hat, den der Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV für ungültig erklärt hat, ist jedoch verpflichtet, die Konsequenzen aus dem Urteil des Gerichtshofs zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Pinna, 359/87, EU:C:1989:107, Rn. 13, und Mulder u. a./Rat und Parlament, C-104/89 und C-37/90, EU:C:1992:217, Rn. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96

    Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse …

    (86) - Vgl. Urteile vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 (Pinna, Slg. 1986, 1, Randnr. 21) und vom 2. März 1989 in der Rechtssache 359/87 (Pinna, Slg. 1989, 585).
  • EuG, 10.07.1997 - T-227/95

    AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission

    39. Daß ein Aufhebungsurteil erga omnes wirke, entspreche im übrigen ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954/55, 78; vom 11. Februar 1955 in den Rechtssachen 3/54, Assider/Hohe Behörde, Slg. 1954/55, 131, und 4/54, ISA/Hohe Behörde, Slg. 1954/55, 189; vom 28. Juni 1955 in der Rechtssache 5/55, Assider/Hohe Behörde, Slg. 1954/55, 275; vom 22. März 1961, Snupat/Hohe Behörde; die Schlußanträge der Generalanwälte Lagrange in den Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62, Da Costa en Schaake u. a., Slg. 1963, 85; Gand in der Rechtssache 50/69 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1969, 454; Dutheillet de Lamothe in den Rechtssachen 9/71 und 11/71, Compagnie d'approvisionnement et des Grands moulins de Paris/Kommission, Slg. 1972, 411; das Urteil des Gerichtshofes vom 25. November 1976 in der Rechtssache 30/76, Küster/Parlament, Slg. 1976, 1719; sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Reischl in dieser Rechtssache, Slg. 1976, 1730; die Urteile des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke/Kommission, Slg. 1980, 665; vom 13. Mai 1981 in der Rechtssache 66/80, Internationale Chemical Corporation, Slg. 1981, 1191;… Asteris u. a./Kommission, a. a. O.; vom 2. März 1989 in der Rechtssache 359/87, Pinna, Slg. 1989, 585; sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Lenz in dieser Rechtssache, Nrn. 13 bis 16 und 29).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87   

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https://dejure.org/1988,17448
Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87 (https://dejure.org/1988,17448)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.12.1988 - 359/87 (https://dejure.org/1988,17448)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1988 - 359/87 (https://dejure.org/1988,17448)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie.

    Feststellung der Ungültigkeit im Vorabentscheidungsverfahren - Wirkungen - Familienbeihilfen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 15.01.1986 - 41/84

    Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87
    L 230 vom 23.8.1983, S. 6.2 - Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84, Pinna/Caisse d'allocations familiales de la Savoie, Slg. 1986, 1 ff.

    So wurde die Ansicht vertreten, durch das Urteil in der Rechtssache 41/84 sei eine Gesetzeslücke entstanden, die nur durch gesetzgeberisches Handeln des Rates nach Artikel 51 EWG-Vertrag geschlossen werden könne.5.

    Für eine vorläufige Ausfüllung der Lücke werden vier Alternativen angeboten: Zunächst geht die französische Regierung in der Praxis davon aus, die bisher zu dem Urteil 41/84 gültige Rechtslage sei anwendbar.

    - Urteil in der Rechtssache 41/84, a. a. O, Randnr. 24.4 - Es ergibt sich aus den Akten, daß ein entsprechender Vorschlag der Kommission erst am 2. Februar 1988 vorgelegt worden ist.

    Es ist nun zu prüfen, ob durch das Urteil in der Rechtssache 41/84 ein rechtliches Vakuum entstanden ist, das einer rechtsschöpferischen Ausfüllung bedarf, oder ob 7 -*Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77, Albert Ruckdeschcl & Co. und Hansa-Lagerhaus Stroh & Co./Hauptzollamt Hamburg-St. Annen; Diamalt AG/Hauptzollamt Itzehoe, Slg. 1977, 1753; Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77, SA Moulins et huileries dc Pont-à-Mousson/Office national interprofessionnel des céréales; Sociale cooperative "Providence agricole de la Champagnc'VOffice national interprofessionnel des coréales, Slg. 1977, 1795; Urteil vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/79, Société coopérative "Providence agricole de la Champagnc'VOffice national interprofessionnel des céréales (ONIC), Slg. 1980, 2823, Randnrn.

    sich nicht die anzuwendenden Normen aus einer verständigen Würdigung des Urteils 41/84 selbst deduzieren lassen.

    20. In Nummer 1 des Tenors des Urteils 41/84 hat der Gerichtshof für Recht erkannt: "Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung EWG Nr. 1408/71 ist insoweit ungültig, als er ausschließt, daß den Arbeitnehmern, die den französischen Rechtsvorschriften unterliegen, für ihre im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnenden Familienangehörigen französische Familienleistungen gewährt werden." Es handelt sich bei dieser Formulierung um eine materielle Umschreibung des ungültigen Norminhalts.

    - Urteil in der Rechtssache 41/84, a. a. O., S. 25, Randnrn.

    Folgende Überlegungen dürften allerdings dem sachlichen Gehalt des Urteils eher entsprechen: Wie im vorigen schon aufgezeigt worden ist, hat der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache 41/84 die materielle Tragweite des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 für ungültig erklärt.

    Insofern als die streitige Wendung in Absatz 1 des Artikels 73 nur ein Hinweis auf die Ausnahmen des ungültigen Absatzes 2 darstellt, ist sie von dem Urteilsspruch in der Rechtssache 41/84 mitumfaßt.

    Eine von einer derart implizit erfolgten Ungültigkeitserklärung im Tenor des Urteils der Rechtssache 41/84 abweichende Betrachtungsweise könnte nur dann Platz greifen, wenn Artikel 73 Absatz 1 von vorneherein nicht als die Grundnorm für die Ausnahme des Absatzes 2 angesehen werden könnte.

    Die vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung entwickelte Theorie zur Auslegung des Urteils in der Rechtssache 41/84 scheint zwar auf der im vorigen abgelehnten Hypothese zu basieren.

    Denn der Gerichtshof ist in seinem Urteil in der Rechtssache 41/84 eindeutig von der allgemeinen Geltung der Regel für die Anknüpfung bei Familienleistungen auch für Frankreich ausgegangen.

    Nachdem bisher die Generalisierung des Artikels 73 Absatz 1 als aus dem Urteil in der Rechtssache 41/84 folgende Lösung apostrophiert wurde, bleibt der von der französischen Regierung und der Beklagten vorgebrachte Einwand zu erörtern, einer Verallgemeinerung des in Artikel 73 Absatz 1 festgelegten Systems stünde das Einstimmigkeitserfordernis des Artikels 51 EWG- Vertrag entgegen.

    C - Schlußantrag 48. Nach dem Vorstehenden schlage ich folgende Beantwortung der Vorlage vor: "Nach der Ungültigerklärung des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 durch das Urteil in der Rechtssache 41/84 ist das allgemeine System des Artikels 73 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 auch für Frankreich anwendbar.

  • EuGH, 13.05.1981 - 66/80

    International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87
    Er hat mehrfach - fast wortgleich - festgestellt, zwar bestimme der Vertrag nicht ausdrücklich die Folgen, die sich aus 6 - Urteil vom 24. Juni 1969 in der Rechtssache 29/68, Milch-, Fett- und Eierkontor/Hauptzollamt Saarbrücken, Slg. 1969, 165, Randnr. 3; vgl. auch das Urteil vom 13. Mai 1981 in der Rechtssache 66/80, SpA International Chemical Corporation/Amministrazione delle finanze dello Stato, Slg. 1981, 1191, Randnr. 14.

    51 und 53; Rechtssache 66/80, a. a. O., Randnr. 16.

    - Rechtssache 66/80, a. a. O., Randnr. 13; Urteil in der Rechtssache 112/83, Société des produits de mais SA/ Administration des douanes et droits indirects, Slg. 1985, 719, Randnr. 16.

  • EuGH, 15.10.1980 - 145/79

    Roquette / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87
    44 und 46; Urteil vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 145/79, SA Roquette Frères/Französischer Staat (Zollverwaltung), Slg. 1980, 2917, Randnrn.

    44, 46; Urteil in der Rechtssache 145/79, a. a. O., Randnrn.

     
  • EuGH, 15.10.1980 - 109/79

    Maiseries de Beauce / ONIC

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87
    44 und 46; Urteil vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 109/79, Sari Maiserics de Beauce/Officc natinal interprofessionnel des céréales (ONIC), Slg. 1980, 2883, Randnrn.

    44, 46; Urteil in der Rechtssache 109/79, a. a. O., Randnrn.

  • EuGH, 15.10.1980 - 4/79

    Providence agricole de la Champagne

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87
    Es ist nun zu prüfen, ob durch das Urteil in der Rechtssache 41/84 ein rechtliches Vakuum entstanden ist, das einer rechtsschöpferischen Ausfüllung bedarf, oder ob 7 -*Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77, Albert Ruckdeschcl & Co. und Hansa-Lagerhaus Stroh & Co./Hauptzollamt Hamburg-St. Annen; Diamalt AG/Hauptzollamt Itzehoe, Slg. 1977, 1753; Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77, SA Moulins et huileries dc Pont-à-Mousson/Office national interprofessionnel des céréales; Sociale cooperative "Providence agricole de la Champagnc'VOffice national interprofessionnel des coréales, Slg. 1977, 1795; Urteil vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/79, Société coopérative "Providence agricole de la Champagnc'VOffice national interprofessionnel des céréales (ONIC), Slg. 1980, 2823, Randnrn.

    Im Unterschied zu Artikel 73 der Verordnung sind die Vorschriften der Beitrittsakte auch nicht vor dem Gerichtshof auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen und im Rahmen einer solchen Prüfung an den 16 - Urteil in der Rechtssache 4/79, a. a. O., Randnrn.

  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87
    _ Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Ammcrsbck/Hauptzollamt Lübeck-Ost, Slg. 1987, 4199.
  • EuGH, 22.05.1985 - 33/84

    Fragd / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87
    Diese Terminologie ist nur dann sinnvoll, wenn man davon ausgeht, daß grundsätzlich den Arbeitnehmern, die den französischen 13 - Urteil vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 33/84, SpA Fragd/Amministrazione delle finanze dello Stato, Slg. 1985, 1605, Randnr. 13.
  • EuGH, 29.06.1988 - 300/86

    Van Landschoot / Mera

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87
    - Urteil vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 300/86, Luc Van Landschoot/MV Mera, Slg. 1988, 3443, Nummer 3 des Tenors.
  • EuGH, 12.06.1980 - 130/79

    Express Dairy Foods

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87
    zum Beispiel, in der es auch 12 - Urteil vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130779, Express Dairy Foods Limited/Intervention Board for Agricultural Produce, Slg. 1980, 1887.
  • EuGH, 19.10.1977 - 117/76

    Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87
    Es ist nun zu prüfen, ob durch das Urteil in der Rechtssache 41/84 ein rechtliches Vakuum entstanden ist, das einer rechtsschöpferischen Ausfüllung bedarf, oder ob 7 -*Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77, Albert Ruckdeschcl & Co. und Hansa-Lagerhaus Stroh & Co./Hauptzollamt Hamburg-St. Annen; Diamalt AG/Hauptzollamt Itzehoe, Slg. 1977, 1753; Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77, SA Moulins et huileries dc Pont-à-Mousson/Office national interprofessionnel des céréales; Sociale cooperative "Providence agricole de la Champagnc'VOffice national interprofessionnel des coréales, Slg. 1977, 1795; Urteil vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/79, Société coopérative "Providence agricole de la Champagnc'VOffice national interprofessionnel des céréales (ONIC), Slg. 1980, 2823, Randnrn.
  • EuGH, 19.10.1977 - 124/76

    Moulins Pont-à-Mousson / ONIC

  • EuGH, 27.02.1985 - 112/83

    Produits de Maïs / Administration des douanes und droits indirects

  • EuGH, 24.06.1969 - 29/68

    Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken

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