Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Bearbeitungsgebühr; Allgemeine Geschäftsbedingung; Darlehensvertrag; unangemessene Benachteiligung; unwirksam; Preisnebenabrede; unselbständige Ergänzung

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Festlegung einer Bearbeitungsgebühr in den AGB eines Darlehensvertrags ist unzulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit einem Kreditvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bestimmung über Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen kann unwirksam sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …

  Auszug aus AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13

  Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (BGHZ 137, 27, 30 = NJW 1998, 383; NJW 2011, 2640).

  Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (BGH, NJW 2011, 2640).

  Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder auf Grund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es, wie hier, vorwiegend im eigenen Interesse wahrnimmt, sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (so BGH, NJW 2011, 2640, 2641 f. für Kontoführungsgebühren, m.w.N. und so auch AG Mönchengladbach, Urt. v. 13.09.2012, 3 C 262/12 bei juris, AG Mönchengladbach, Urt. v. 05.12.2012, 5 C 346/12, Urt. v. 14.12.2012, 5 C 323/12, Urt. v 26.02.2013, 4 C 492/12 nicht veröffentlicht).

• OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 6 U 162/10

  Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im …

  Auszug aus AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13

  Da es sich hierbei weder um Hauptleistungspflichten der Beklagten, noch um von ihr angebotene Sonderleistungen handelt, stellt die Bearbeitungsgebühr eine sogenannte "Preisnebenabrede" dar, die der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10 bei Beck-online).

  Die Fragen, ob eine in einem Preisaushang enthaltene oder in einen vorformulierten Vertragstext eingetragene Regelung, durch die ein Darlehensnehmer verpflichtet werden soll, eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen, eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt und ob diese Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist, sind inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt und in demselben Sinne entschieden wie seitens des erkennenden Gerichts (vgl. OLG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10 bei Beck-online; OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 365; OLG Karlsruhe, ZIP 2011, 951;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011, 17 U 59/11 bei juris; OLG Celle, WM 2011, 2323; OLG Hamm;… Urt. v 11.04.2011, I-31 U 192/10 bei juris; OLG Bamberg, ZIP 2011, 561; OLG Dresden, WM 2011, 2320).

• OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11

  Bearbeitungsgebühr für Privatkredite

  Auszug aus AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13

  Die Fragen, ob eine in einem Preisaushang enthaltene oder in einen vorformulierten Vertragstext eingetragene Regelung, durch die ein Darlehensnehmer verpflichtet werden soll, eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen, eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt und ob diese Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist, sind inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt und in demselben Sinne entschieden wie seitens des erkennenden Gerichts (vgl. OLG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10 bei Beck-online; OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 365; OLG Karlsruhe, ZIP 2011, 951;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011, 17 U 59/11 bei juris; OLG Celle, WM 2011, 2323; OLG Hamm;… Urt. v 11.04.2011, I-31 U 192/10 bei juris; OLG Bamberg, ZIP 2011, 561; OLG Dresden, WM 2011, 2320).

 
• OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11

  Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …

  Auszug aus AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13

  Die Fragen, ob eine in einem Preisaushang enthaltene oder in einen vorformulierten Vertragstext eingetragene Regelung, durch die ein Darlehensnehmer verpflichtet werden soll, eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen, eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt und ob diese Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist, sind inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt und in demselben Sinne entschieden wie seitens des erkennenden Gerichts (vgl. OLG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10 bei Beck-online; OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 365; OLG Karlsruhe, ZIP 2011, 951; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011, 17 U 59/11 bei juris; OLG Celle, WM 2011, 2323; OLG Hamm;… Urt. v 11.04.2011, I-31 U 192/10 bei juris; OLG Bamberg, ZIP 2011, 561; OLG Dresden, WM 2011, 2320).
• OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09

  Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

  Auszug aus AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13

  Die Fragen, ob eine in einem Preisaushang enthaltene oder in einen vorformulierten Vertragstext eingetragene Regelung, durch die ein Darlehensnehmer verpflichtet werden soll, eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen, eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt und ob diese Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist, sind inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt und in demselben Sinne entschieden wie seitens des erkennenden Gerichts (vgl. OLG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10 bei Beck-online; OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 365; OLG Karlsruhe, ZIP 2011, 951;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011, 17 U 59/11 bei juris; OLG Celle, WM 2011, 2323; OLG Hamm;… Urt. v 11.04.2011, I-31 U 192/10 bei juris; OLG Bamberg, ZIP 2011, 561; OLG Dresden, WM 2011, 2320).
• OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10

  Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein …

  Auszug aus AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13

  Die Fragen, ob eine in einem Preisaushang enthaltene oder in einen vorformulierten Vertragstext eingetragene Regelung, durch die ein Darlehensnehmer verpflichtet werden soll, eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen, eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt und ob diese Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist, sind inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt und in demselben Sinne entschieden wie seitens des erkennenden Gerichts (vgl. OLG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10 bei Beck-online; OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 365; OLG Karlsruhe, ZIP 2011, 951;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011, 17 U 59/11 bei juris; OLG Celle, WM 2011, 2323; OLG Hamm;… Urt. v 11.04.2011, I-31 U 192/10 bei juris; OLG Bamberg, ZIP 2011, 561; OLG Dresden, WM 2011, 2320).
• OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines …

  Auszug aus AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13

  Die Fragen, ob eine in einem Preisaushang enthaltene oder in einen vorformulierten Vertragstext eingetragene Regelung, durch die ein Darlehensnehmer verpflichtet werden soll, eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen, eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt und ob diese Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist, sind inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt und in demselben Sinne entschieden wie seitens des erkennenden Gerichts (vgl. OLG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10 bei Beck-online; OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 365; OLG Karlsruhe, ZIP 2011, 951;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011, 17 U 59/11 bei juris; OLG Celle, WM 2011, 2323; OLG Hamm; Urt. v 11.04.2011, I-31 U 192/10 bei juris; OLG Bamberg, ZIP 2011, 561; OLG Dresden, WM 2011, 2320).
• AG Mönchengladbach, 11.06.2012 - 29 C 519/11

  Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in den Allgemeinen …

  Auszug aus AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13

  Die in dem Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 11. Juni 2012 in der Sache 29 C 519/11 zum Ausdruck gebrachte Ansicht, dass es sich bei der Bestimmung bezüglich der Bearbeitungsgebühr um eine wirksame Preishauptabrede handele, wird nach einem Richterwechsel bei dem Amtsgericht Mönchengladbach nicht mehr vertreten.
• BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96

  Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig

  Auszug aus AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13

  Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (BGHZ 137, 27, 30 = NJW 1998, 383; NJW 2011, 2640).
• OLG Celle, 13.10.2011 - 3 W 86/11

  Darlehensbearbeitungsgebühr unwirksam

  Auszug aus AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13

  Die Fragen, ob eine in einem Preisaushang enthaltene oder in einen vorformulierten Vertragstext eingetragene Regelung, durch die ein Darlehensnehmer verpflichtet werden soll, eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen, eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt und ob diese Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist, sind inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt und in demselben Sinne entschieden wie seitens des erkennenden Gerichts (vgl. OLG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10 bei Beck-online; OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 365; OLG Karlsruhe, ZIP 2011, 951;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011, 17 U 59/11 bei juris; OLG Celle, WM 2011, 2323; OLG Hamm;… Urt. v 11.04.2011, I-31 U 192/10 bei juris; OLG Bamberg, ZIP 2011, 561; OLG Dresden, WM 2011, 2320).
• BGH, 15.12.1976 - IV ZR 197/75

  Klage auf Zahlung von Maklerlohn - Nachweis eines Käufers - Wirksamkeit einer …
• AG Mönchengladbach, 13.09.2012 - 3 C 262/12

  Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Bearbeitungsgebühr i.R.d. Abschlusses …
• OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …
• BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

  Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …

• AG Gießen, 25.06.2013 - 47 C 46/13

  Kreditbearbeitungsgebühren sind AGB, Targo Bank muss sie erstatten

  Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist daher als kontrollfähige Preisnebenabrede zu betrachten (…siehe auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 24 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 14;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 6 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 12 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 11 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 29;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 17 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 10 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 14;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 28;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 18;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 15; AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 9).

  13 Die Abwälzung der Darlehensbearbeitungskosten auf den Vertragspartner steht dementsprechend im Widerspruch mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nach der der Darlehensnehmer lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zu zahlen hat (…so auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 37 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 6 ff.;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 13 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 15 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 14 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 28 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 42 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 23 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 14 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 15;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 34 ff.;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 19;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 16; AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 10).

• AG Mönchengladbach, 19.02.2014 - 36 C 443/13

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …

  Spricht der erste Anschein für einen von dem Vertragspartner der darlegungspflichtigen Partei gestellten Formularvertrag, dann obliegt es dem Verwender, diesen Anschein zu widerlegen und nachzuweisen, dass einzelne oder alle Regelungen individuell ausgehandelt wurden (vgl. BGHZ 118, 238 = NJW 1992, 2160, 2162; AG Düsseldorf, U. v. 08.08.2012, 36 C 3722/12; AG Mönchengladbach, U. v. 20.03.2013, 36 C 25/13; U. v. 13.11.2013, 36 C 549/13, abrufbar über www.nrwe.de).
• AG Gießen, 16.04.2013 - 47 C 549/12

  Bankrecht

  Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist daher als kontrollfähige Preisnebenabrede zu betrachten (…siehe auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 24 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 14;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 6 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 12 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 11 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 29;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 17 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 10 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 14;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 28;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 18;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 15; AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 9).

  Die Abwälzung der Darlehensbearbeitungskosten auf den Vertragspartner steht dementsprechend im Widerspruch mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nach der der Darlehensnehmer lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zu zahlen hat (…so auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 37 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 6 ff.;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 13 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 15 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 14 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 28 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 42 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 23 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 14 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 15;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 34 ff.;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 19;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 16; AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 10).

 
• AG Gießen, 16.07.2013 - 47 C 63/13

  Zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe; § 307 BGB

  Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist daher als kontrolifähige Preisnebenabre­ de zu betrachten (…siehe auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 24 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 14;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 6 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6U 162/10,6 U 162/10, Rn. 1 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 3 1 U 192/10,1-31 U 2 192/10, Rn. 1 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 1 U 192/10, Rn. 29;… OLG 1 7 Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 1 U 59/11, Rn. 30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 7 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 1 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 7 W 86/11, Rn. 10 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 14;… AG Schorn­ dorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 28;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012­ 1 380 C 33/12, Rn. 18;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 15; AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 9).

  v. 04.12.2012-6 C 288/12, Rn. 16; AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 10).

• AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …

  Spricht der erste Anschein für einen von dem Vertragspartner der darlegungspflichtigen Partei gestellten Formularvertrag, dann obliegt es dem Verwender, diesen Anschein zu widerlegen und nachzuweisen, dass einzelne oder alle Regelungen individuell ausgehandelt wurden (vgl. BGHZ 118, 238 = NJW 1992, 2160, 2162; AG Düsseldorf, U. v. 08.08.2012, 36 C 3722/12; AG Mönchengladbach, U. v. 20.03.2013, 36 C 25/13, jeweils abrufbar über www.nrwe.de, Beck-online u. juris).
• AG Halle/Saale, 25.07.2013 - 93 C 137/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherdarlehen

  In der untergerichtlichen Rechtsprechung wird die Vereinbarung derartiger Klauseln überwiegend für unzulässig gehalten (LG Bonn, Urteil vom 16. April 2013, Az. 8 S 293/12; AG Bonn, Urteil vom 5. April 2013, Az. 105 C 8/13, AG Mönchengladbach, Urteil vom 20. März 2013, Az. 36 C 25/13, AG Mannheim, Urteil vom 1. Februar 2013, Az. 3 C 465/12, AG Schorndorf, Urteil vom 24. Oktober 2012, Az. 2 C 388/12, AG Offenbach, Urteil vom 4. Juli 2012, Az. 380 C 33/12, LG Itzehoe, Urteil vom 3. November 2011, Az. 7 O 292/10, alle zitiert nach juris).