Rechtsprechung
BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Arbeiter/Angestellte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 622 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1
Kündigung: unterschiedliche Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Arbeitern und Angestellten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kündigungsfrist
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- ArbG Reutlingen, 03.06.1975 - 1 Ca 863/74
- ArbG Reutlingen, 06.02.1979 - 1 Ca 611/78
- BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79
Papierfundstellen
- BVerfGE 62, 256
- NJW 1983, 617
- MDR 1983, 372
- DB 1983, 450
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerfG - 1 BvL 36/79 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Vorlage 1 BvL 36/79.Zu den Vorlagen haben die Bundesregierung - durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung -, der 2., 3., 4. und 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts, der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der Kläger des Ausgangsverfahrens der Vorlage 1 BvL 36/79, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft sowie die Bundesanstalt für Arbeit Stellung genommen.
Der Kläger im Ausgangsverfahren der Sache 1 BvL 36/79 hält es für verfassungswidrig, daß für die verlängerten Kündigungsfristen zurückgelegte Zeiten der Betriebszugehörigkeit bei Arbeitern und Angestellten von unterschiedlichen Lebensaltern an gerechnet würden und die jeweilige Beschäftigungsdauer zu unterschiedlich verlängerten Kündigungsfristen führe.
Abweichende Meinung zum Beschluß des Ersten Senats vom 16. November 1982 - 1 BvL 16/75 - 1 BvL 36/79:.
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Auszug aus BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Ausgehend von der Entscheidung in BVerfGE 40, 121 (140) stelle sich aber die Frage, ob für die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer im Rahmen der Regelung der Kündigungsfristen überhaupt ein Gestaltungsraum des Gesetzgebers vorhanden sei.In BVerfGE 40, 121 (140) ging es um die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, daß Kindern eines verstorbenen Versicherten der Angestelltenversicherung Waisenrente auch dann nur bis zum 25. Lebensjahr gewährt wird, wenn sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, während behinderte Waisen in der beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung und in der Kriegsopferversorgung Waisengeld oder Waisenrente ohne Altersgrenze erhalten.
Damit wird gleichzeitig deutlich, daß ich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 121 (140)), "nach der es dem Gesetzgeber bei historisch ohne einheitlichen Plan gewachsenen Regelungen überlassen bleiben muß, in welcher Zeitfolge er gebotene Änderungen und Verbesserungen vornehmen wolle", eine höhere Bedeutung beimesse, als es der Senat unter Berufung auf die Entscheidung in BVerfGE 43, 13 (22) getan hat.
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 9/74
Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter …
Auszug aus BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
In einer späteren Entscheidung wird indessen ausgesprochen, daß der Gesetzgeber die gebotenen Gesetzesänderungen innerhalb vertretbarer Zeiträume in den Teilbereichen lösen solle, in denen damit zu rechnen sei, daß das ohne erhebliche Eingriffe in die Systematik verschiedener Regelungsbereiche und ohne nennenswerte finanzielle Auswirkungen gelingen könne (BVerfGE 43, 13 (22)).Damit wird gleichzeitig deutlich, daß ich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 121 (140)), "nach der es dem Gesetzgeber bei historisch ohne einheitlichen Plan gewachsenen Regelungen überlassen bleiben muß, in welcher Zeitfolge er gebotene Änderungen und Verbesserungen vornehmen wolle", eine höhere Bedeutung beimesse, als es der Senat unter Berufung auf die Entscheidung in BVerfGE 43, 13 (22) getan hat.
- BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81
Junge Transsexuelle
Auszug aus BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Der allgemeine Gleichheitssatz ist dann verletzt; wenn eine Gruppe im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72 (88); 58, 369 (374); 59, 52 (59); 60, 123 (133 f.); 60, 329 (346)).Bei der Anwendung des Gleichheitsgebotes ist der jeweilige Lebens- und Sachbereich zu berücksichtigen (BVerfGE 35, 348 (357); 60, 123 (134); vgl. ferner BVerfGE 6, 84 (91); 25, 269 (292)).
- BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 6 UnBefG
Auszug aus BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Wenn bestimmte Vergünstigungen zunächst nur einzelnen Personengruppen zugebilligt werden, jedoch eine Tendenz zur allmählichen Ausweitung des begünstigten Personenkreises erkennbar ist, darf dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 39, 148 (153)) eine angemessene Zeit eingeräumt werden, in der er Erfahrungen sammeln und die gesetzliche Regelung schrittweise fortbilden kann. - BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62
Wiedergutmachung
Auszug aus BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Was in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen (vgl. BVerfGE 17, 122 (130)). - BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Auszug aus BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Regelungen, die in wirtschaftlich gefestigteren Zeiten geboten sein mögen, können unter veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen eine andere verfassungsrechtliche Beurteilung erfahren (vgl. BVerfGE 52, 1 (30)). - BVerfG, 12.12.1973 - 1 BvL 19/72
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses Versicherter von der Nachentrichtung …
Auszug aus BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Meinung der Richterin Rupp-von Brünneck, BVerfGE 36, 237 (248)). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Da es um den sozialen Schutz von Arbeitnehmern geht, rechtfertigt es sich, den Gleichheitssatz nicht nur restriktiv mit einem auf das Willkürverbot reduzierten Verständnis anzuwenden (vgl. BVerfGE 1, 14 (52) und st. Rspr.; auch abw. - BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO
Auszug aus BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Das gilt auch bei gleicher Schutzbedürftigkeit zweier Personengruppen, denn es kann gleichwohl gewichtige Gründe geben, die ihre ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 51, 1 (22 f., 27); 53, 164 (177 f.); 60, 113 (118 f.)). - BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
- BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Rentenversicherung im Ausland
- BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvL 39/79
Verfassungsmäßigkeit des § 201 RVO
- BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56
5%-Sperrklausel II
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
- BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes
- BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
- BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
- BSG, 24.10.1978 - 12 RK 60/76
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 404/78
Deutscher Arbeitnehmerverband
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13
Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?
Mit diesem Gesetz wollte der Gesetzgeber lediglich den verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 - BVerfGE 62, 256; 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - BVerfGE 82, 126) zur erforderlichen Einheitlichkeit der Kündigungsfristen der Arbeiter und Angestellten nachkommen.Sie geben dem Arbeitnehmer aber jedenfalls länger Gelegenheit, einen neuen Arbeitsplatz zu finden (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 62, 256; Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 7. Juli 2009 - C-555/07 - Rn. 43) .
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Insbesondere ist der mit der Nachweisobliegenheit verbundene Eingriff in andere Grundrechte so gering, dass die in der Rechtsprechung anerkannten Fälle einer intensivierten verfassungsgerichtlichen Kontrolle von mit Freiheitseingriffen einhergehenden Ungleichbehandlungen (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 62, 256 ; 79, 212 ; 88, 87 ; 98, 365 ; 99, 341 ; 111, 160 ; 112, 50 ; 116, 243 ) hier nicht Platz greifen. - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Die gesetzliche Regelung gibt der Verwaltung in ausreichendem Maße richtungsweisende Gesichtspunkte an die Hand, damit diese die Norm in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise anwenden kann (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 62, 256 ).
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Deshalb sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, namentlich auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie Berufsausübung (vgl. BVerfGE 62, 256 ), nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 92, 53 ; stRspr). - BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
Diese Regelung ist vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 16. November 1982 (BVerfGE 62, 256 ) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden und soll inzwischen - wie bereits erwähnt - geändert werden.Zur Begründung bezieht er sich insbesondere auf die Vorlage im Verfahren 1 BvL 2/83. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluß vom 16. November 1982 (BVerfGE 62, 256 ff.) für eine Reihe von Unterscheidungsmerkmalen zwischen Arbeitern und Angestellten dargelegt, daß sie unterschiedliche Kündigungsfristen nicht zu rechtfertigen vermöchten.
Der Bundesminister vertritt die Auffassung, die Begründungselemente des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1982 (BVerfGE 62, 256 ) stimmten in wesentlichen Teilen mit der Begründung der Vorlagebeschlüsse überein.
Die vom Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluß vom 16. November 1982 (BVerfGE 62, 256 ff.) entschiedene Frage dürfe mit der vorliegenden Problematik nicht gleichgestellt werden.
Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 58, 369 [373 f.]; 60, 123 [133 f.]; 60, 329 [346]; 62, 256 [274]; 72, 141[150]).
Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, ob eine Ungleichbehandlung Auswirkungen auf grundrechtlich gesicherte Freiheiten hat (vgl. BVerfGE 62, 256 [274]).
Das Bundesverfassungsgericht ist dem in seinem Beschluß vom 16. November 1982 (BVerfGE 62, 256 [275]) nicht gefolgt.
Das hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 16. November 1982 ausgesprochen (BVerfGE 62, 256 [276]).
Dazu kann auf den Senatsbeschluß vom 16. November 1982 (BVerfGE 62, 256 [281 ff.]) verwiesen werden.
Das BVerfG setzt insoweit eine Rechtsprechung fort, die erstmalig mit Beschluß vom 16.11.1982 begonnen wurde (BVerfGE 62, 256 ff. [hier: VI (610) 164 a]).
- BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19
Ordentliche Kündigung - Hausangestellte
Diese Abwägung kann trotz gleicher Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer für verschiedene Sachverhalte bzw. aufgrund spezifischer Interessen bestimmter Arbeitgeber unterschiedlich ausfallen (vgl. BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 ua. - zu C I 4 g und h der Gründe, BVerfGE 82, 126; 16. November 1982 - 1 BvL 16/75 ua. - zu 2 der Gründe der abweichenden Meinung des Richters Katzenstein, BVerfGE 62, 256) . - BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG
Das Landesarbeitsgericht hat mit folgender Begründung § 12 Ziffer 1.2 BRTV-Bau ohne Vorbehalt und unverändert angewandt: Da die Tarifvertragsparteien in Kenntnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1982 (BVerfGE 62, 256 = AP Nr. 16 zu § 622 BGB) § 12 Ziffer 1.2 BRTV-Bau, der dem § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wörtlich entspreche, ohne Änderung verlängert hätten, werde deutlich, daß sie eine verfassungskonforme Regelung nicht durch Übernahme der für die älteren Angestellten geltenden Vorschriften auf die Arbeiter hätten erreichen wollen.a) Sie berücksichtigt zunächst nicht, daß es vorliegend nicht um die vom Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 16. November 1982 (BVerfGE 62, 256 = AP Nr. 16 zu § 622 BGB) festgestellte Verfassungswidrigkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB hinsichtlich des unterschiedlichen Beginns des maßgeblichen Lebensalters für die Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen erheblichen Beschäftigungszeiten geht.
Eine mögliche größere Mobilität der Arbeiter und deren in der Regel geringere Betriebsbindung ist bei länger beschäftigten Arbeitern kein Sachgrund mehr für die Verschlechterung ihrer Rechtsposition gegenüber der älterer Angestellter, weil sie mit ihrer langen Betriebszugehörigkeit gerade bewiesen haben, daß sie betriebstreu sind und im übrigen insoweit nicht Ursache und Wirkung verwechselt werden dürfen (BVerfGE 62, 256 = AP, aaO).
c) Die gegenteilige Würdigung des Landesarbeitsgerichts beruht offensichtlich auf der unrichtigen Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten in § 12 Ziffer 1.2 BRTV-Bau eine eigenständige tarifliche Regelung unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1982 (aaO) und für den Fall der etwaigen Feststellung der Verfassungswidrigkeit oder Unvereinbarkeit auch der übrigen im § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB gegenüber der Regelung des AngKSchG bestehenden weiteren Differenzierungen getroffen.
bb) Die Bedeutung einer eigenständigen tariflichen Regelung nach § 622 Abs. 3 BGB kann dieser Bestimmung auch nicht deswegen zuerkannt werden, weil die Tarifvertragsparteien nach Kenntnis des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1982 (aaO) an der Altersgrenze von 35 Jahren festgehalten haben, indem sie in den Änderungsverträgen vom 10. Mai 1983, 20. Oktober 1983 und vom 26. September 1984 die unveränderte Weitergeltung der bisherigen Fassung des 3 12 Ziffer 1.2 BRTV-Bau vereinbart haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 16. November 1982 (aaO) § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB insoweit nicht für nichtig erklärt, sondern nur als mit Art. 3 GG unvereinbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich im Beschluß vom 16. November 1982 (aaO) auch darauf verwiesen, die längeren Kündigungsfristen sollten bei Langzeitbeschäftigten dazu beitragen, daß diesen in der Regel älteren Arbeitnehmern nicht oder doch nur in zweiter Linie gekündigt werden.
Insoweit ist auf die Begründung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 16. November 1982 (aaO) zu verweisen, das betont hat, eine lediglich nach Arbeiter- oder Angestelltenstatus differenzierende Berechnung der für die Kündigungsfristen maßgeblichen Beschäftigungsdauer sei nicht sachgerecht.
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
Längere Kündigungsfristen erleichtern zwar den nahtlosen Übergang in eine Anschlussbeschäftigung und somit die Anpassung an eine veränderte berufliche Situation (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75 ua. - zu B I der Gründe, BVerfGE 62, 256) .Dies erschwert es für die von der verkürzten Kündigungsfrist betroffenen Arbeitnehmer, nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses möglichst nahtlos eine Anschlussbeschäftigung zu finden und damit die Anpassung an eine veränderte berufliche Situation (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75 ua. - zu B I der Gründe, BVerfGE 62, 256) .
Die verlängerten Kündigungsfristen geben dem Arbeitnehmer aber jedenfalls länger Gelegenheit, einen neuen Arbeitsplatz zu finden (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75 ua. - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 62, 256; Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 7. Juli 2009 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 43) .
- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Für die Beschäftigtengruppen der Arbeiter und der Angestellten hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 16. November 1982 (- 1 BvL 16/75 und 36/79 - BVerfGE 62, 256, 275) erstmalig erkannt, daß ein Gesetz, das allein nach dem Status des Arbeitnehmers differenziert, gegen den Gleichheitssatz der Verfassung verstößt, weil die so gefundene Differenzierung nicht auf sachgerechten Erwägungen beruht.Zwar hat das Bundesverfassungsgericht, wie ausgeführt, schon mit der ersten Kündigungsfristenentscheidung vom 16. November 1982 (- 1 BvL 16/75 und 36/79 - BVerfGE 62, 256) tragfähige Sachgründe für eine reine Statusdifferenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten verneint.
Es hat aber damals noch davon abgesehen, den Zeitraum für eine gesetzliche Bereinigung näher zu konkretisieren (16. November 1982 - 1 BvL 16/75 und 36/79 - BVerfGE 62, 256, 286 ff.).
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Rechtsanwaltsgebühren Ost
Dabei sind dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der jeweiligen Rege-lung umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, etwa auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der beruflichen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 62, 256 ), nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 92, 53 ; stRspr). - BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83
Beiderseitige Tarifgebundenheit der Parteien - Wirksamkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07
Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01
Betriebsbedingte Kündigung - außerbetriebliche Gründe
- LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07
Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Versagung …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
- BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 323/84
Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84
Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen …
- BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 189/86
LFG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG -Vertrag
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14
Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 470/91
Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 295/08
Altersdiskriminierung - Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist - …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83
Arbeitsförderungsgesetz 1979
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 304/84
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtbeachtung …
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 1319/02
Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Gebührenminderungspflicht …
- BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 460/91
Verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00
Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …
- BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 668/84
Versetzung eines Arbeitnehmers - Definition der Begriffe "Versetzung" und …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 616/90
Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
- BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 699/85
- BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 516/91
Tarifliche Grundkündigungsfrist (Bauarbeiter)
- BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 529/91
Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgebot - Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 657/87
Angestellten- Kündigungsschutzgesetz -Verfassungsmäßigkeit
- BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 296/87
Verlängerte Kündigunsfrist für gewerbliche Arbeiter
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02
Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
- BVerfG, 18.11.2008 - 1 BvL 4/08
Vereinbarkeit von § 622 Abs 2 S 2 BGB mit Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - mangelnde …
- BVerfG, 07.12.1983 - 2 BvR 282/80
Strafbefehl
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 75/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 231/92
Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter in einem Manteltarifvertrag - …
- BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 296/87
Auswirkung der Unvereinbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 GG
- BAG, 15.08.2001 - 7 ABR 2/99
Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters für Gesamtbetriebsrat
- BGH, 20.07.1998 - NotZ 7/98
Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz - Zulassung von Notaren
- BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 220/91
Tarifliche Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 79/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2007 - 7 Sa 561/07
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung - Anwendbarkeit des § 622 Abs 2 S 2 …
- BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 665/87
Verfassungsmäßigkeit von § 2 AngKSchG (Angestelltenkündigungsschutzgesetz) - …
- LAG Köln, 02.03.2001 - 11 Sa 1097/00
Betriebsrente; Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten; Bremer Vulkan
- BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83
Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
- BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 9/94
Krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
- LAG Berlin, 09.01.1984 - 12 Sa 127/83
- BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 246/85
Kündigung wegen des unberechtigten Bezuges von Fernauslösung - Voraussetzungen …
- LAG Hamburg, 18.07.1995 - 6 Sa 4/95
Gleichheitssatz; Verfassungsmäßigkeit; Gleichheitsgebot; Sachlicher Grund; …
- BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 596/84
Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen maßgeblichen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 1362/06
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 487/89
Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit Art. 3 GG
- BSG, 29.08.1991 - 7 RAr 130/90
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Erstattung des Arbeitslosengeldes wegen …
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 113/83
- LAG Köln, 05.10.2001 - 4 (3) Sa 273/01
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen …
- LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
- VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- OVG Sachsen, 25.05.2010 - 4 A 289/09
Beitragsplicht eines nebenberuflich als Rechtsanwalt Tätigen zu Beiträgen des …
- BAG, 25.01.1984 - 5 AZR 44/82
Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte bei Gratifikation
- LAG Niedersachsen, 20.01.1984 - 3 Sa 148/83
Einhaltung der richtigen Kündigungsfrist bei einer betriebsbedingten Kündigung ; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14
Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 80/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 99/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 625/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- OVG Sachsen, 19.10.2010 - 4 A 632/08
Beschränkung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2000 - 2 M 1/00
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 548/95
Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche …
- BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92
Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
- OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90
- LAG Hamm, 23.05.2005 - 16 Sa 2470/04
Klagefrist und Küdigungsfrist
- BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R
Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter …
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 20/92
Übernahme von DDR-Anwaltsnotaren
- BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 80/88
Vereinbarkeit von § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Gleichheitssatz
- VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15
Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte in …
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 563/95
Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche …
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 212/95
Kündigungsfrist: § 17 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der …
- BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 12.00
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Mindestbeitrags in Höhe von drei Zehnteln des …
- BAG, 03.12.1987 - 2 AZR 439/87
Rechtzeitige Geltendmachung von Verzugslohnansprüchen - …
- BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87
Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 296/95
Änderungskündigung: Betriebsunterbrechung für sechs Monate - sachliche …
- LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93
Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …
- BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 326/94
- VerfGH Bayern, 15.04.1987 - 1-VII-85
Verstoß des Gesetzgebers gegen den Gleichheitssatz, eine angemessene Freistellung …
- BAG, 06.03.1985 - 5 AZR 168/84
Streitigkeit über die Höhe des Weihnachtsgeldes - Anspruch auf ein höheres …
- BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 653/88
Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Unwirksamkeit der Kündigung und …
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 255/01
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Prognose - …
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 25/92
Notar - Zulassung - Gleichbehandlungsrecht - Notarbewerberin - Bedürfnisprüfung - …
- LAG Hessen, 02.05.1985 - 3 Sa 987/84
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Betriebsschließung
- LAG Köln, 03.12.2009 - 13 Sa 919/09
Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen …
- LAG Berlin, 22.05.1996 - 18 Sa 31/96
Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Arbeitsvergütungen; Beschäftigung …
- LAG Brandenburg, 27.11.1991 - 3 Sa 206/91
Kündigung ; Kündigungsfristen für Angestellte; Tarifvertrag ; Überleitung; …
- BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 459/89
Verfassungsgemäßheit des § 100 Nr. 3 des niedersächsichen …
- LAG Hamm, 26.06.1986 - 10 Sa 133/86
Wirksamkeit der Kündigungsfrist; Tarifliche Kündigungsfrist; Kündigungsfrist; …
- BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 1/85
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist bei Kündigung eines Heimarbeiters - Keine …
- LAG Hamm, 12.04.1985 - 16 (11) Sa 1689/84
Erstattung der Kontoführungsgebühren; Nebenabrede; Schriftformerfordernis; …
- LAG Sachsen, 16.12.1994 - 11 Sa 1156/94
Dauer der Kündigungsfrist; Eigenständige Regelung über die Verlängerung der …
- BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 458/89
Lehrer - Nebenberuf - Nebenamt - Vollzeit
- BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 398/89
Berücksichtigung der maßgeblichen Beschäftigungsdauer für die Berechnung von …
- LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.1995 - 8 Sa 749/94
Anspruch auf monatliche Abfindungszahlungen nach betriebsbedingter Kündigung ; …
- LAG Hamburg, 11.11.2009 - 5 Sa 19/09
Kündigung bei häufiger Kurzerkrankung; unsubstantiierte Darlegungen des …
- LAG Hamm, 19.12.1989 - 6 Sa 115/89
Gleichbehandlungsgebot; Anwartschaft; Frauendiskriminierung
- LAG Hessen, 30.05.1988 - 11 Sa 1477/84
Anspruch auf Feststellung des Fortbestands eines Arbeitsverhältnisses bei …
- BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 567/87
Kündigung einer Zahntechnikerin - Abgrenzung gewerbliche …
- BSG, 07.05.1986 - 9a RV 20/85
Ansprüche auf Rentenleistung - Kriegsopferversorgung - Eigentumsschutz des Art. …
- LAG Hessen, 23.09.1985 - 11 Sa 1477/84
Verfassungswidrigkeit des § 12 Nr. 1.2 S. 2 Bundes-Rahmentarifvertrag …
- BSG, 13.08.2007 - B 12 P 1/07 B
- LAG Köln, 02.03.2001 - 11 (12) Sa 1098/00
Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen gewerblichen Arbeitnehmern und …
- ArbG Bremen, 19.10.1994 - 7 Ca 7607/93
- LAG Hessen, 09.12.1988 - 15 Sa 615/88
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Fernfahrer …
- BSG, 13.08.1986 - 9a RV 8/85
Zustellung außerhalb des Geltungsbereichs des SGG - Widerspruchsfrist - …
- VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17
Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle: Berechnung des Mindestabstands zu einer …
- LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 83/00
Anspruch auf Vormerkung von Zeit als Beitragszeit bei Befreiung von der …
- LAG Düsseldorf, 18.07.1985 - 5 Sa 1014/84
Kündigungsschutzverfahren; Verfassungskonforme gesetzliche Neureglung; …
- LAG Hessen, 30.11.1984 - 13 Sa 1534/83
- BAG, 25.01.1984 - 5 AZR 365/82
Rechtsprechung
EuGH, 15.11.1979 - 36/79 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Denkavit Futtermittel
1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - WÜRDIGUNG DES DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN SACHVERHALTS - UNZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Denkavit Futtermittel
- Wolters Kluwer
Gewerblicher Tierzuchthalter und Tierhalter als ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des deutschen Steuerrechts; Gewährung einer direkten Beihilfe für die Kälbermast zum Zwecke des Aufwertungsausgleichs für die landwirtschaftlichen Marktordnungserzeugnisse ; ...
- Judicialis
Verordnung Nr. 2464/69/EWG 1969 Art. 1; ; EWG-Vertrag Art. 39; ; EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3
- rechtsportal.de
1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - WÜRDIGUNG DES DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN SACHVERHALTS - UNZULÄSSIGKEIT
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 13.06.1978 - 139/77
Denkavit / Finanzamt Warendorf
Auszug aus EuGH, 15.11.1979 - 36/79
EWG-Mitglied Bundesrepublik Deutschland als Adressatin der Verordnung (EWG) Nr. 2464/69 verbieten, im Falle der Gewährung von zum Zwecke des Aufwertungsausgleichs für landwirtschaftliche Marktordnungserzeugnisse gezahlten direkten Beihilfen einzelne Gruppen landwirtschaftlicher Erzeuger - hier die gewerblichen Tierhalter und Tierzüchter im Sinne des deutschen Steuerrechts - von der Beihilfegewährung auszuschließen?" 10. Diese Vorlage war Gegenstand der Rechtssache 139/77 (Slg. 1978, 1317).Das Ausgangsverfahren hat bereits zu einem Vorabentscheidungsersuchen desselben Finanzgerichts geführt; dieses war Gegenstand der Rechtssache 139/77, in der der Gerichtshof am 13. Juni 1978 sein Urteil erlassen hat (Slg. 1978, 1317).
- EuGH, 24.06.1969 - 29/68
Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken
Auszug aus EuGH, 15.11.1979 - 36/79
Im übrigen habe der Gerichtshof für eine der vorliegenden Problematik durchaus vergleichbare Situation bereits entschieden, daß es Sache der staatlichen Gerichte sei, zu beurteilen, ob die Vorabentscheidung hinreichende Klarheit geschaffen habe oder ob eine erneute Befassung notwendig sei (Urteil in der Rechtssache 29/68 Milch-, Fett- und Eierkontor/Hauptzollamt Saarbrücken, Slg. 1969, 165 ff., 178). - EuGH, 19.10.1977 - 124/76
Moulins Pont-à-Mousson / ONIC
Auszug aus EuGH, 15.11.1979 - 36/79
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77, SA Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson, Slg. 1977, 1795 ff. 1813) habe die Unvereinbarkeit einer Regelung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatz keineswegs zwangsläufig zur Folge, daß alle von dieser Regelung ausgeschlossenen Unternehmen Anspruch auf eine entsprechende Beihilfe hätten.
- EuGH, 11.09.2008 - C-279/06
CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG …
Eine solche Streitfrage fällt, wie im Übrigen jede Würdigung des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts, in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts (vgl. Urteile vom 15. November 1979, Denkavit Futtermittel, 36/79, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, und vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, Slg. 2005, I-5141, Randnr. 96). - EuGH, 23.02.2006 - C-253/03
CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
35 Insoweit ist daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Artikel 234 EG-Vertrag, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, für die Würdigung des konkreten Sachverhalts das vorlegende Gericht zuständig ist (Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-235/95, Dumon und Froment, Slg. 1998, I-4531, Randnr. 25, vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 37, und vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-282/00, RAR, Slg. 2003, I-4741, Randnr. 46). - EuGH, 25.02.2003 - C-326/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER IM AUSLAND IN ANSPRUCH GENOMMENE …
Allerdings ist daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Artikel 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, für die Würdigung des konkreten Sachverhalts das vorlegende Gericht zuständig ist (siehe u. a. die Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-235/95, Dumon und Froment, Slg. 1998, I-4531, Randnr. 25).
- EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
Bouanich - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - …
54 Insoweit ist daran zu erinnern, dass für die Ermittlung und die Beurteilung des Sachverhalts nicht der Gerichtshof, sondern das nationale Gericht zuständig ist (Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 37, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-318/98, Fornasar u. a., Slg. 2000, I-4785, Randnr. 31). - EuGH, 05.10.1999 - C-175/98
Lirussi
In einem Verfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag, der auf einer klarenAufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht,ist für jede Würdigung des konkreten Sachverhalts das vorlegende Gerichtzuständig (Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit, Slg.1979, 3439, Randnr. 12, und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-235/95,Dumon und Froment, Slg. 1998, I-4531, Randnr. 25). - EuGH, 22.06.2000 - C-318/98
Fornasar u.a.
In einem Verfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, ist für jede Würdigung des konkreten Sachverhalts das vorlegende Gericht zuständig (Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, und vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg 1998, I-6881, Randnr. 37). - EuGH, 03.07.2003 - C-156/01
RENTNER, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM IHRER HERKUNFT WOHNEN, MÜSSEN …
Es ist jedoch daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Artikel 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, für die Würdigung des konkreten Sachverhalts das vorlegende Gericht zuständig ist (siehe u. a. die Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-235/95, Dumon und Froment, Slg. 1998, I-4531, Randnr. 25, und IKA, Randnr. 27). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
147 - Ständige Rechtsprechung; vgl., statt vieler, Urteile vom 15. November 1979, Denkavit Futtermittel (36/79, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12), vom 19. Januar 2006, Bouanich (C-265/04, Slg. 2006, I-923, Randnr. 54), sowie vom 8. September 2010, Winner Wetten (C-409/06, Slg. 2010, I-8015, Randnr. 41) und Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07, Slg. 2010, I-8069, Randnr. 62). - Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-211/03
HLH Warenvertrieb
23 - Urteile vom 19. Dezember 1968 in der Rechtssache 13/68 (Salgoil, Slg. 1968, 680), vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79 (Denkavit, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12), vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-235/95 (Dumon und Froment, Slg. 1998, I-4531, Randnr. 25), vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88 (Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnr. 11) und vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 51/74 (Van der Hulst, Slg. 1975, 79, Randnr. 12). - EuGH, 24.10.2001 - C-186/01
Dory
Diese Vorschriften beziehen sich nicht auf das Vorabentscheidungsverfahren, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht; dieser ist nur für Entscheidungen über die Auslegung oder die Gültigkeit von Gemeinschaftsbestimmungen zuständig, um deren Anwendung es in einem bei einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit geht, wobei die Entscheidung eines solchen Rechtsstreits in die alleinige Zuständigkeit dieses Gerichts fällt (vgl. Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, vom 10. März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., Slg. 1981, 735, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - …
- EuGH, 16.07.1998 - C-235/95
Dumon und Froment
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10
Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05
Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1980 - 35/80
Denkavit Nederland BV gegen Produktschap voor Zuivel. - Beihilfen für Milch.
- EuGH, 08.11.2007 - C-251/06
ING. AUER - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Verlegung des Sitzes …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2002 - C-326/00
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN MITGLIEDSTAAT KEINE ÜBER DAS …
- EuGH, 27.02.2003 - C-307/00
Oliehandel Koeweit
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-303/08
Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09
Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und …
- EuGH, 15.05.2003 - C-282/00
RAR
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-409/03
SEPA
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Missbrauch einer marktbeherrschenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-477/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-476/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-473/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-472/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-471/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03
Deponiezweckverband Eiterköpfe
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-444/02
Fixtures Marketing
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-175/98
Lirussi
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-536/03
António Jorge
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-475/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-46/02
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL BESTEHT DAS SCHUTZRECHT NACH DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-203/02
The British Horseracing Board u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
Renate Enkler gegen Finanzamt Homburg. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-338/02
Fixtures Marketing
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1986 - 50/85
Bernhard Schloh gegen SPRL Auto contrôle technique.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1981 - 2/81
Strafverfahren gegen Albert Clément, Gérard Ces und andere. - Gemeinsame …
Rechtsprechung
AG Schwabach, 31.05.1979 - C 36/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
RG, 29.10.1879 - Rep. I. 36/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensberechnung bei Versendung einer Ware an einen anderen als den vertragsmäßig bestimmten Haftenplatz
- opinioiuris.de
Schadensberechnung
Verfahrensgang
- RG, 22.10.1879 - I 36/79
- RG, 29.10.1879 - Rep. I. 36/79
Papierfundstellen
- RGZ 1, 4
Wird zitiert von ... (7)
- BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78
Auflösung des Arbeitsvertrages - Änderungskündigung - Kündigung - …
Bei der E rm ittlu n g der m a te rie lle n R e ch ts k ra ft des T e ilu rte ils is t das zu b e r ü c k s i c h t i g e n , da b e i der A u sleg ung e in e s A n e rk e n n tn is u rte ils n ic h t auf E n ts c h e id u n g s gründe, sondern auf die K lagebegründung und a u f d ie Aner k e n n tn is e rk lä ru n g z u rü c k g e g riffe n werden muß (RGZ 1 4 7, 27 [29 f .]; BGHZ 2, 164 [ 1 7 0 ] ; BGHZ 3 4, 33 7 [339] = NJW 1 9 6 1, 917; BGH NJW 1 9 7 2, 2268 [2 2 6 9 ]; R osenberg/Schw ab, Z iv ilp ro ze ß re ch t, 13. A u fl., S. 937, 938; W ie c z o re k , ZPO, 2. A u fl., § 322 Anm. E II b 4; S te in /J o n a s , ZPO, 19. A u fl., § 32 2 Anm. V III 5; B a u m b a c h / H a r t m a n n , ZPO, 39. A u fl., § 322 Anm. 2 A ). - BAG, 31.10.1975 - 1 ABR 64/74
Tendenzbetriebe: Tendenzschutz und Änderung der Rechtslage
sic h , um A n s p rü c h e h a n d e l t , d i e s a c h l i c h i n je d e m A ugen b l i c k n e u e n t s t e h e n (S c h u m a n n -L e ip o ld i n S t e i n - J o n a s , ZPO, 19. A uf1 . , § 322 Anm. X 7 ; RGZ 1 4 7, 3 8 5, 3 9 0 ) . - BAG, 28.04.1977 - 2 AZR 136/76 1. E i n a u ß e r g e r i c h t l i c h e r V e r g l e i c h b e e n d e t d e n P r o z e ß zw ar n i c h t u n m itte lb a r , a b e r e r s t e h t dann d e r F o r ts e tz u n g des R e c h t s s t r e i t e s e n t g e g e n , wenn s i c h b e i d e P a r t e i e n ü b e r e i n s t i m mend d a r a u f b e r u f e n ( s o im E r g e b n i s ü b e r e i n s t i m m e n d RGZ 1 4 2, 1 ; BAG 1 4, 147 [1 4 9 ] = AP N r . 1 zu § 81 ZPO; BGH LM N r . 1 2 / 1 3 zu § 794 A b s . 1 Z i f f . 1 ZPO = JZ 1 9 6 4, 2 5 7 und T h o m a s - P u t z o , ZPO, 8 . A u f l . , § 794 Anm. I I 2 c ) .
D ie K o s t e n , d i e d a d u r c h e n t s t a n d e n s i n d , d a ß d e r K l ä g e r t r o t z d e r E rle d ig u n g des R e c h t s s t r e i t e s das R e v is io n s v e rfa h re n f o r t g e s e t z t h a t , w a r e n ihm i n e n t s p r e c h e n d e r Anwendung d e s § 91 ZPO a u f z u e r l e g e n (RGZ 1 4 2, 1 C 8 ] ) .
- BAG, 18.12.1969 - 2 AZR 80/69
Vertragsbrüchige Arbeitnehmer - Vertragsbruch - Kosten von Zeitungsinseraten - …
Auch die Revisionsrüge, das Landesarbeitsgericht habe entgegen § 448 ZPO den Beklagten nicht als Partei vernommen, ist unbegründete Die Vernehmung als Partei ist in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt (BAG 14, 266 = AP Nr» 1' zu § 448 ZPO; BGH LH Nr0 2 zu § 448 ZPO)" Die unterlassene Anordnung einer Parteivernebmung nach § 448 ZPO kann mit der Revision nur dann angefochten werden, wenn das Urteil er kennen läßt, daß das Gericht die ihm in dieser Bestimmung eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten hat» Eine solche Rüge ist nicht schon begründet, wenn das Gericht in den Urteilsgründen sich nicht besonders mit dieser Vorschrift auseinandersetzt" Auch wenn nichts dazu gesagt ist, muß davon ausgegangen werden, daß das Gericht sein Ermessen hat walten lassen, so daß es einer besonderen Begründung bedarf, inwiefern das Gericht § 448 ZPO verletzt haben soll (…BGH aaO)" Irgendwelche besonderen Gründe, die im zu entscheidenden Palle eine Überschreitung der dem Landesarbeitsgericht ein geräumten Ermessensgrenzen erkennen ließen, hat die Revision ahei nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtliche Der vorliegende Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt in der von der Revision zitierten Entscheidung des Senats vom 25» Juli 1965 (BAG 14, 266 AP Nr0 1 zu § 448 ZPO)» Denn damals hat der Senat eine Verletzung der §§ 286, 448 ZPO bejaht, weil über eine erhebliche, nur den beiden Parteien bekannte Tatsache allein d.ie beweispflichtige Partei gehört und der Antrag der anderen, auch sie über diese Tatsache zu vernehmen, in den Urteils gründen stillschweigend übergangen worden war» Da die Verpflichtung des Beklagten, das Arbeitsverhältnis am 1. September 1967 anzutreten, auf Grund der 167 Unterredung vom 1 6 » August 1967 nicht erloschen ist, kommt es \ireiter darauf an, ob der Arbeitsvertragsbruch des Beklagten den der Klägerin durch die Insertionskosten entstandenen Schaden zur Folge hatte oder ob der Arbeitsvertragsbruch des Beklagten, wie die Revision meint, überhaupt für diese Kosten nicht ursächlich war, weil diese Kosten, wie die Klägerin selbst zugegeben habe, in dieser Höhe auch entstanden wären, wenn der Beklagte die Kündigungsfrist zum 31° Dezember 1967 ordnungsgemäß eingehalten haben würde» Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich im Urteil vom 31o Oktober 1958 (BAG 6, 321 ff» Z~376/377 7 = AP Hr» 2 zu § 1 TVG Friedenspflicht unter V 3) mit dem Froblem der sogenannten überholenden Kausalität befaßt» Er verweist auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 1 4 1, 365 ff»; 1 4 4, 8 0 f~84 7 ; 348 /353 7 5 1 6 9, 117 L 120 /), wonach bis vor einiger Seit abgelehnt worden sei, daß ein hypothetischer Sachverhalt die Schadenhaftung desjenigen, der einen für den Schaden ursächlichen realen Haftungstatbestand gesetzt habe, ausschließe oder mindere» Kan sei davon ausgegangen, daß dann, wenn die reale Schadenhandlung den Schaden verursacht habe, bevor dieser durch andere Umstände hätte eintreten können, der Ersatzanspruch bereits entstanden sei und nicht hinterher wieder wegfalle» Die neuere Rechtsprechung und Rechtslehre habe bisher vor allem drei Fallgruppen erörtert, in denen der hypothetische Tatbestand entweder von einem Dritten oder vom Geschädigten selbst ausging oder ein Zu fallsereignis gewesen sei» Ein Teil der neueren Rechtsprechung und Rechtslehre neige dazu, bei diesen drei Fallgruppen u»U» gewisse hypothetische Ursachen die Schadenersatzpflicht desjenigen aufheben oder mindern zu lassen, der den realen Haftungstatbestand gesetzt habe» Das Bundesarbeitsgericht fährt dann aber forts. - BAG, 29.07.1982 - 6 AZR 432/80
Bildungsveranstaltung - Anspruch auf Teilnahme - Anerkennung eines Trägers - …
zu bew eisen, aus denen s ie das von ih r v e rla n g te Begehren fü r s ic h h e rle ite t (v g l. dazu s c h o n RGZ 1 4 3, 57, 65; Z o lle r, ZPO 1 3 . A u fl. § 253 Anm. II 2) b) bb); R osenberg/Schw ab, Z iv ilp ro z e ß re c h t 13. A u fl. - BAG, 21.01.1960 - 5 AZR 575/58
Berufungsbegründung - Armenrechtsgesuch - Prozeßakten - Unterschrift
f r i s t a u f e i n A r m e n r e c h t s g e s u c h a u s d r ü c k l i c h Bezug g e nommen w i r d , d a s f ü r s i c h den A n f o r d e r u n g e n e i n e r B e - r u f u n g s h e g r ü n d u n g im S i n n e d e s § 519 Abs» 3 Z i f f » 2 ZPO g e n ü g t , s i c h b e i den A k t e n b e f i n d e t , v o n dem b e im Be ru fu n g sg e ric h t zugelassenen P rozeßbevollm ächtigten u n te r z e i c h n e t und dem B e r u f u n g s b e k l a g t e n b e k a n n t i s t - Wenn d i e s e V o r a u s s e t z u n g e n g e g e b e n s i n d , w ie d a s v o r l i e g e n d d e r P a l l w a r , i s t d a s g e w ä h r l e i s t e t , was § 519 Abs» 3 Z iff»2 ZPO s i c h e r s t e l l e n w i l l , n ä m l i c h , daß vom K l ä g e r d u r c h e i n e n beim B e r u f u n g s g e r i c h t z u g e l a s s e n e n P r o z e ß b e v o l l m ä c h t i g t e n u n t e r d e s s e n B e t r e u u n g und b e r u f l i c h e n V e r a n t w o r t u n g dem G e r i c h t und dem B e r u f u n g s b e k l a g t e n d e u t l i c h gemacht w ir d , w elche B eanstandungen e r gegen das e r s t i n s t a n z li c h e U r t e i l erhebt« I n e in e m s o l c h e n P a l l dem Be r u f u n g s k l ä g e r z u r P f l i c h t zu machen, nochm als e in e ge s o n d e r t e B e r u f u n g s b e g r ü n d u n g z u g e b e n , würde p r a k t i s c h z u ü b e r f l ü s s i g e m S c h r e i b w e r k und z u r u n n ö t i g t e n B e l a s t u n g d e r A k t e n f ü h r e n » Bas i s t a u c h i n s o w e i t d i e g a n z ü b e r e i n s t i m m e n d e A n s i c h t d e r R e c h t s p r e c h u n g und d e r R e c h t s l e h r e ( v g l » BGH vom 2« A p r i l 1952 - I I ZB 7 / 5 2 - LM Nr» 5 zu § 519 ZPO; vom 22» O k t o b e r 1952 - I I I ZB 1 7 / 5 2 - LM N r . i l z u § 519 ZPO; vom 14» J u l i 1952 - IV ZR 6 4 / 5 2 - LM Nr» 14 zu § 48 Abso 2 EheG; RGZ 1 4 5, 266 / 2 6 8 J y RGZ 1 4 5, 269 / 2 7 0 7 ; RG JW 1 9 3 5, 2285 Kr« 2 0 ; RG DJ 1 9 3 6, 7 7 7 ; S t e i n - J o n a s , ZPO, 18» A u f l » , § 519 Anm« I I I 2b z u N» 1 8 a und N« 1 9 ; B a u m b a c h - L a u t e r b a c h , ZPO, 25» A u f l » , 1 9 5 8 , § 519 Anm« 3 C a ; W i e c z o r e k , ZPO, 1 9 5 7 , § 519 Anm» B I I a 1 und Anm» C I I I b 3; R o s e n b e r g , L e h r b u c h d e s DZPR, 7» A u f l » , 1 9 5 6 , § 136 I I 2 S» 652 )» S o w e i t d a s L a n d e s a r b e i t s g e r c h t s i c h f ü r s e i n e g e g e n t e i l i g e A n s i c h t a u f Z o l l e r (ZPO, 7» A u f l « , 1 9 5 4 , § 519 Anm« 3 z u Nr» 2 und 9» A u f l » , 1 9 5 8 , § 519 Anm« 3 zu Nr» 2) und a u f BGH NJW 1 9 5 1, 442 Nr» 9 b e z i e h t , muß e s d i e s e S t e l l e n s c h l e c h t h i n n i c h t v e r s t a n d e n h a b e n ; denn a n b e i d e n S t e l l e n w i r d e b e n f a l l s d e r h i e r d a r g e l e g t e und b e l e g t e S t a n d p u n k t v e r t r e t e n » S o w e i t s c h l i e ß l i c h das L a n d e s a r b e i t s g e r i c h t d a b e i noch d a r a u f a b s t e l l t , daß d a s A r m e n r e c h t s g e s u c h h i e r v o r d e r B e r u f u n g s s c h r i f t b e i G e r ic h t eingegangen i s t , kann das e b e n f a l l s keine fh. - BAG, 26.08.1982 - 6 AZR 799/79 Nach a l l g e m e i n anerkannten Grundsätzen des Prozeßrechts muß z wa r d e r j e n i g e , der ein Recht i n Anspruch n i mmt , die Tatbe standsmerkmale der Norm b e w e i s e n , aus denen s i c h die Entstehung des R e c h t s ergibt (vgl. da z u schon RGZ 1 4 3, 57, 65; Zoller, ZPO 1 3 . Aufl. § 253 Anm. II 2) b) bb); Rosenberg/5chWab, Z ivil prozeßrecht 13. Aufl. (1981) § 118 II 2 S. 683 f.).
Rechtsprechung
FG Hamburg, 30.01.1980 - V 36/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1979 - 36/79 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Denkavit Futtermittel GmbH gegen Finanzamt Warendorf.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1978 - 139/77
- EuGH, 13.06.1978 - 139/77
- FG Münster, 19.01.1979 - V 1378/76
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1979 - 36/79
- EuGH, 15.11.1979 - 36/79
- FG Münster - V 1378/76 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 03.05.1978 - 131/77
Milac / Hauptzollamt Saarbrücken
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1979 - 36/79
Andererseits wies die von der Klägerin für ihren Standpunkt angezogene Rechtssache 104/77 - (EuGH 16. März 1978 - Firma Wolfgang Oehlschläger/Hauptzollamt Emmerich - Slg. 1978, 791) die Besonderheit auf, daß es nur um die Beschreibung einer Ware für die Zwecke der Tarifierung nach dem Gemeinsamen Zolltarif ging, während in der ebenfalls von der Klägerin zitierten Rechtssache 131/77 - (EuGH 3. Mai 1978 - Firma Milac, Groß- und Außenhandel Arnold Nöll/Hauptzollamt Saarbrücken - Slg. 1978, 1041) im Zusammenhang mit der Prüfung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsverordnung ausdrücklich hervorgehoben wurde, die Feststellungen des nationalen Gerichts zum Sachverhalt seien durch von der Kommission vorgelegte Unterlagen bestätigt worden und könnten deshalb als erwiesen angesehen werden. - EuGH, 13.06.1978 - 139/77
Denkavit / Finanzamt Warendorf
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1979 - 36/79
Dazu hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juni 1978 (Slg. 1978, 1317) festgestellt, der Begriff "Landwirtschaft" sei im Vertrag nicht eindeutig festgelegt, nach der für das Ausgangsverfahren wichtigen Verordnung Nr. 2464/69 sei es aber nicht ausgeschlossen, daß der in der Verordnung verwandte Begriff "landwirtschaftliche Erzeuger" die Hersteller landwirtschaftlicher Erzeugnisse unabhängig von der Herstellungsweise umfasse. - EuGH, 16.03.1978 - 104/77
Öhlschläger / Hauptzollamt Emmerich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1979 - 36/79
Andererseits wies die von der Klägerin für ihren Standpunkt angezogene Rechtssache 104/77 - (EuGH 16. März 1978 - Firma Wolfgang Oehlschläger/Hauptzollamt Emmerich - Slg. 1978, 791) die Besonderheit auf, daß es nur um die Beschreibung einer Ware für die Zwecke der Tarifierung nach dem Gemeinsamen Zolltarif ging, während in der ebenfalls von der Klägerin zitierten Rechtssache 131/77 - (EuGH 3. Mai 1978 - Firma Milac, Groß- und Außenhandel Arnold Nöll/Hauptzollamt Saarbrücken - Slg. 1978, 1041) im Zusammenhang mit der Prüfung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsverordnung ausdrücklich hervorgehoben wurde, die Feststellungen des nationalen Gerichts zum Sachverhalt seien durch von der Kommission vorgelegte Unterlagen bestätigt worden und könnten deshalb als erwiesen angesehen werden.
Rechtsprechung
RG, 22.10.1879 - I 36/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Nach dem Marktpreise welches Ortes ist von demjenigen der Schade zu ersetzen, durch dessen Schuld eine Ware nach einem anderen als dem vertragsmäßig bestimmten Hafenplatze verschifft worden ist?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 22.10.1879 - I 36/79
- RG, 29.10.1879 - I 36/79
Papierfundstellen
- RGZ 1, 4