Rechtsprechung
   BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79   

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https://dejure.org/1982,8
BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 (https://dejure.org/1982,8)
BVerfG, Entscheidung vom 16.11.1982 - 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 (https://dejure.org/1982,8)
BVerfG, Entscheidung vom 16. November 1982 - 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 (https://dejure.org/1982,8)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Arbeiter/Angestellte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 622 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Kündigung: unterschiedliche Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Arbeitern und Angestellten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 62, 256
  • NJW 1983, 617
  • MDR 1983, 372
  • DB 1983, 450
 
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Wird zitiert von ... (131)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerfG - 1 BvL 36/79 (anhängig)
    Auszug aus BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
    Vorlage 1 BvL 36/79.

    Zu den Vorlagen haben die Bundesregierung - durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung -, der 2., 3., 4. und 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts, der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der Kläger des Ausgangsverfahrens der Vorlage 1 BvL 36/79, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft sowie die Bundesanstalt für Arbeit Stellung genommen.

    Der Kläger im Ausgangsverfahren der Sache 1 BvL 36/79 hält es für verfassungswidrig, daß für die verlängerten Kündigungsfristen zurückgelegte Zeiten der Betriebszugehörigkeit bei Arbeitern und Angestellten von unterschiedlichen Lebensaltern an gerechnet würden und die jeweilige Beschäftigungsdauer zu unterschiedlich verlängerten Kündigungsfristen führe.

    Abweichende Meinung zum Beschluß des Ersten Senats vom 16. November 1982 - 1 BvL 16/75 - 1 BvL 36/79:.

  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

    Waisenrente II

    Auszug aus BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
    Ausgehend von der Entscheidung in BVerfGE 40, 121 (140) stelle sich aber die Frage, ob für die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer im Rahmen der Regelung der Kündigungsfristen überhaupt ein Gestaltungsraum des Gesetzgebers vorhanden sei.

    In BVerfGE 40, 121 (140) ging es um die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, daß Kindern eines verstorbenen Versicherten der Angestelltenversicherung Waisenrente auch dann nur bis zum 25. Lebensjahr gewährt wird, wenn sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, während behinderte Waisen in der beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung und in der Kriegsopferversorgung Waisengeld oder Waisenrente ohne Altersgrenze erhalten.

    Damit wird gleichzeitig deutlich, daß ich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 121 (140)), "nach der es dem Gesetzgeber bei historisch ohne einheitlichen Plan gewachsenen Regelungen überlassen bleiben muß, in welcher Zeitfolge er gebotene Änderungen und Verbesserungen vornehmen wolle", eine höhere Bedeutung beimesse, als es der Senat unter Berufung auf die Entscheidung in BVerfGE 43, 13 (22) getan hat.

  • BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 9/74

    Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter

    Auszug aus BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
    In einer späteren Entscheidung wird indessen ausgesprochen, daß der Gesetzgeber die gebotenen Gesetzesänderungen innerhalb vertretbarer Zeiträume in den Teilbereichen lösen solle, in denen damit zu rechnen sei, daß das ohne erhebliche Eingriffe in die Systematik verschiedener Regelungsbereiche und ohne nennenswerte finanzielle Auswirkungen gelingen könne (BVerfGE 43, 13 (22)).

    Damit wird gleichzeitig deutlich, daß ich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 121 (140)), "nach der es dem Gesetzgeber bei historisch ohne einheitlichen Plan gewachsenen Regelungen überlassen bleiben muß, in welcher Zeitfolge er gebotene Änderungen und Verbesserungen vornehmen wolle", eine höhere Bedeutung beimesse, als es der Senat unter Berufung auf die Entscheidung in BVerfGE 43, 13 (22) getan hat.

  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13

    Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

    Mit diesem Gesetz wollte der Gesetzgeber lediglich den verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 - BVerfGE 62, 256; 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - BVerfGE 82, 126) zur erforderlichen Einheitlichkeit der Kündigungsfristen der Arbeiter und Angestellten nachkommen.

    Sie geben dem Arbeitnehmer aber jedenfalls länger Gelegenheit, einen neuen Arbeitsplatz zu finden (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 62, 256; Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 7. Juli 2009 - C-555/07 - Rn. 43) .

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Insbesondere ist der mit der Nachweisobliegenheit verbundene Eingriff in andere Grundrechte so gering, dass die in der Rechtsprechung anerkannten Fälle einer intensivierten verfassungsgerichtlichen Kontrolle von mit Freiheitseingriffen einhergehenden Ungleichbehandlungen (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 62, 256 ; 79, 212 ; 88, 87 ; 98, 365 ; 99, 341 ; 111, 160 ; 112, 50 ; 116, 243 ) hier nicht Platz greifen.
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Die gesetzliche Regelung gibt der Verwaltung in ausreichendem Maße richtungsweisende Gesichtspunkte an die Hand, damit diese die Norm in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise anwenden kann (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 62, 256 ).
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Rechtsprechung
   EuGH, 15.11.1979 - 36/79   

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https://dejure.org/1979,264
EuGH, 15.11.1979 - 36/79 (https://dejure.org/1979,264)
EuGH, Entscheidung vom 15.11.1979 - 36/79 (https://dejure.org/1979,264)
EuGH, Entscheidung vom 15. November 1979 - 36/79 (https://dejure.org/1979,264)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Denkavit Futtermittel

    1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - WÜRDIGUNG DES DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN SACHVERHALTS - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Denkavit Futtermittel

  • Wolters Kluwer

    Gewerblicher Tierzuchthalter und Tierhalter als ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des deutschen Steuerrechts; Gewährung einer direkten Beihilfe für die Kälbermast zum Zwecke des Aufwertungsausgleichs für die landwirtschaftlichen Marktordnungserzeugnisse ; ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 2464/69/EWG 1969 Art. 1; ; EWG-Vertrag Art. 39; ; EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - WÜRDIGUNG DES DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN SACHVERHALTS - UNZULÄSSIGKEIT

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 13.06.1978 - 139/77

    Denkavit / Finanzamt Warendorf

    Auszug aus EuGH, 15.11.1979 - 36/79
    EWG-Mitglied Bundesrepublik Deutschland als Adressatin der Verordnung (EWG) Nr. 2464/69 verbieten, im Falle der Gewährung von zum Zwecke des Aufwertungsausgleichs für landwirtschaftliche Marktordnungserzeugnisse gezahlten direkten Beihilfen einzelne Gruppen landwirtschaftlicher Erzeuger - hier die gewerblichen Tierhalter und Tierzüchter im Sinne des deutschen Steuerrechts - von der Beihilfegewährung auszuschließen?" 10. Diese Vorlage war Gegenstand der Rechtssache 139/77 (Slg. 1978, 1317).

    Das Ausgangsverfahren hat bereits zu einem Vorabentscheidungsersuchen desselben Finanzgerichts geführt; dieses war Gegenstand der Rechtssache 139/77, in der der Gerichtshof am 13. Juni 1978 sein Urteil erlassen hat (Slg. 1978, 1317).

  • EuGH, 24.06.1969 - 29/68

    Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken

    Auszug aus EuGH, 15.11.1979 - 36/79
    Im übrigen habe der Gerichtshof für eine der vorliegenden Problematik durchaus vergleichbare Situation bereits entschieden, daß es Sache der staatlichen Gerichte sei, zu beurteilen, ob die Vorabentscheidung hinreichende Klarheit geschaffen habe oder ob eine erneute Befassung notwendig sei (Urteil in der Rechtssache 29/68 Milch-, Fett- und Eierkontor/Hauptzollamt Saarbrücken, Slg. 1969, 165 ff., 178).
  • EuGH, 19.10.1977 - 124/76

    Moulins Pont-à-Mousson / ONIC

    Auszug aus EuGH, 15.11.1979 - 36/79
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77, SA Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson, Slg. 1977, 1795 ff. 1813) habe die Unvereinbarkeit einer Regelung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatz keineswegs zwangsläufig zur Folge, daß alle von dieser Regelung ausgeschlossenen Unternehmen Anspruch auf eine entsprechende Beihilfe hätten.
  • EuGH, 11.09.2008 - C-279/06

    CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG

    Eine solche Streitfrage fällt, wie im Übrigen jede Würdigung des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts, in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts (vgl. Urteile vom 15. November 1979, Denkavit Futtermittel, 36/79, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, und vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, Slg. 2005, I-5141, Randnr. 96).
  • EuGH, 23.02.2006 - C-253/03

    CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von

    35 Insoweit ist daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Artikel 234 EG-Vertrag, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, für die Würdigung des konkreten Sachverhalts das vorlegende Gericht zuständig ist (Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-235/95, Dumon und Froment, Slg. 1998, I-4531, Randnr. 25, vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 37, und vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-282/00, RAR, Slg. 2003, I-4741, Randnr. 46).
  • EuGH, 25.02.2003 - C-326/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER IM AUSLAND IN ANSPRUCH GENOMMENE

    Allerdings ist daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Artikel 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, für die Würdigung des konkreten Sachverhalts das vorlegende Gericht zuständig ist (siehe u. a. die Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-235/95, Dumon und Froment, Slg. 1998, I-4531, Randnr. 25).
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Rechtsprechung
   AG Schwabach, 31.05.1979 - C 36/79   

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https://dejure.org/1979,21011
AG Schwabach, 31.05.1979 - C 36/79 (https://dejure.org/1979,21011)
AG Schwabach, Entscheidung vom 31.05.1979 - C 36/79 (https://dejure.org/1979,21011)
AG Schwabach, Entscheidung vom 31. Mai 1979 - C 36/79 (https://dejure.org/1979,21011)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   RG, 29.10.1879 - Rep. I. 36/79   

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https://dejure.org/1879,23
RG, 29.10.1879 - Rep. I. 36/79 (https://dejure.org/1879,23)
RG, Entscheidung vom 29.10.1879 - Rep. I. 36/79 (https://dejure.org/1879,23)
RG, Entscheidung vom 29. Oktober 1879 - Rep. I. 36/79 (https://dejure.org/1879,23)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensberechnung bei Versendung einer Ware an einen anderen als den vertragsmäßig bestimmten Haftenplatz

  • opinioiuris.de

    Schadensberechnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RGZ 1, 4
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78

    Auflösung des Arbeitsvertrages - Änderungskündigung - Kündigung -

    Bei der E rm ittlu n g der m a te rie lle n R e ch ts k ra ft des T e ilu rte ils is t das zu b e r ü c k s i c h t i g e n , da b e i der A u sleg ung e in e s A n e rk e n n tn is u rte ils n ic h t auf E n ts c h e id u n g s gründe, sondern auf die K lagebegründung und a u f d ie Aner k e n n tn is e rk lä ru n g z u rü c k g e g riffe n werden muß (RGZ 1 4 7, 27 [29 f .]; BGHZ 2, 164 [ 1 7 0 ] ; BGHZ 3 4, 33 7 [339] = NJW 1 9 6 1, 917; BGH NJW 1 9 7 2, 2268 [2 2 6 9 ]; R osenberg/Schw ab, Z iv ilp ro ze ß re ch t, 13. A u fl., S. 937, 938; W ie c z o re k , ZPO, 2. A u fl., § 322 Anm. E II b 4; S te in /J o n a s , ZPO, 19. A u fl., § 32 2 Anm. V III 5; B a u m b a c h / H a r t m a n n , ZPO, 39. A u fl., § 322 Anm. 2 A ).
  • BAG, 31.10.1975 - 1 ABR 64/74

    Tendenzbetriebe: Tendenzschutz und Änderung der Rechtslage

    sic h , um A n s p rü c h e h a n d e l t , d i e s a c h l i c h i n je d e m A ugen b l i c k n e u e n t s t e h e n (S c h u m a n n -L e ip o ld i n S t e i n - J o n a s , ZPO, 19. A uf1 . , § 322 Anm. X 7 ; RGZ 1 4 7, 3 8 5, 3 9 0 ) .
  • BAG, 28.04.1977 - 2 AZR 136/76
    1. E i n a u ß e r g e r i c h t l i c h e r V e r g l e i c h b e e n d e t d e n P r o z e ß zw ar n i c h t u n m itte lb a r , a b e r e r s t e h t dann d e r F o r ts e tz u n g des R e c h t s s t r e i t e s e n t g e g e n , wenn s i c h b e i d e P a r t e i e n ü b e r e i n s t i m mend d a r a u f b e r u f e n ( s o im E r g e b n i s ü b e r e i n s t i m m e n d RGZ 1 4 2, 1 ; BAG 1 4, 147 [1 4 9 ] = AP N r . 1 zu § 81 ZPO; BGH LM N r . 1 2 / 1 3 zu § 794 A b s . 1 Z i f f . 1 ZPO = JZ 1 9 6 4, 2 5 7 und T h o m a s - P u t z o , ZPO, 8 . A u f l . , § 794 Anm. I I 2 c ) .

    D ie K o s t e n , d i e d a d u r c h e n t s t a n d e n s i n d , d a ß d e r K l ä g e r t r o t z d e r E rle d ig u n g des R e c h t s s t r e i t e s das R e v is io n s v e rfa h re n f o r t g e s e t z t h a t , w a r e n ihm i n e n t s p r e c h e n d e r Anwendung d e s § 91 ZPO a u f z u e r l e g e n (RGZ 1 4 2, 1 C 8 ] ) .

  • BAG, 18.12.1969 - 2 AZR 80/69

    Vertragsbrüchige Arbeitnehmer - Vertragsbruch - Kosten von Zeitungsinseraten -

    Auch die Revisionsrüge, das Landesarbeitsgericht habe entgegen § 448 ZPO den Beklagten nicht als Partei vernommen, ist unbegründete Die Vernehmung als Partei ist in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt (BAG 14, 266 = AP Nr» 1' zu § 448 ZPO; BGH LH Nr0 2 zu § 448 ZPO)" Die unterlassene Anordnung einer Parteivernebmung nach § 448 ZPO kann mit der Revision nur dann angefochten werden, wenn das Urteil er kennen läßt, daß das Gericht die ihm in dieser Bestimmung eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten hat» Eine solche Rüge ist nicht schon begründet, wenn das Gericht in den Urteilsgründen sich nicht besonders mit dieser Vorschrift auseinandersetzt" Auch wenn nichts dazu gesagt ist, muß davon ausgegangen werden, daß das Gericht sein Ermessen hat walten lassen, so daß es einer besonderen Begründung bedarf, inwiefern das Gericht § 448 ZPO verletzt haben soll (BGH aaO)" Irgendwelche besonderen Gründe, die im zu entscheidenden Palle eine Überschreitung der dem Landesarbeitsgericht ein geräumten Ermessensgrenzen erkennen ließen, hat die Revision ahei nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtliche Der vorliegende Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt in der von der Revision zitierten Entscheidung des Senats vom 25» Juli 1965 (BAG 14, 266 AP Nr0 1 zu § 448 ZPO)» Denn damals hat der Senat eine Verletzung der §§ 286, 448 ZPO bejaht, weil über eine erhebliche, nur den beiden Parteien bekannte Tatsache allein d.ie beweispflichtige Partei gehört und der Antrag der anderen, auch sie über diese Tatsache zu vernehmen, in den Urteils gründen stillschweigend übergangen worden war» Da die Verpflichtung des Beklagten, das Arbeitsverhältnis am 1. September 1967 anzutreten, auf Grund der 167 Unterredung vom 1 6 » August 1967 nicht erloschen ist, kommt es \ireiter darauf an, ob der Arbeitsvertragsbruch des Beklagten den der Klägerin durch die Insertionskosten entstandenen Schaden zur Folge hatte oder ob der Arbeitsvertragsbruch des Beklagten, wie die Revision meint, überhaupt für diese Kosten nicht ursächlich war, weil diese Kosten, wie die Klägerin selbst zugegeben habe, in dieser Höhe auch entstanden wären, wenn der Beklagte die Kündigungsfrist zum 31° Dezember 1967 ordnungsgemäß eingehalten haben würde» Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich im Urteil vom 31o Oktober 1958 (BAG 6, 321 ff» Z~376/377 7 = AP Hr» 2 zu § 1 TVG Friedenspflicht unter V 3) mit dem Froblem der sogenannten überholenden Kausalität befaßt» Er verweist auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 1 4 1, 365 ff»; 1 4 4, 8 0 f~84 7 ; 348 /353 7 5 1 6 9, 117 L 120 /), wonach bis vor einiger Seit abgelehnt worden sei, daß ein hypothetischer Sachverhalt die Schadenhaftung desjenigen, der einen für den Schaden ursächlichen realen Haftungstatbestand gesetzt habe, ausschließe oder mindere» Kan sei davon ausgegangen, daß dann, wenn die reale Schadenhandlung den Schaden verursacht habe, bevor dieser durch andere Umstände hätte eintreten können, der Ersatzanspruch bereits entstanden sei und nicht hinterher wieder wegfalle» Die neuere Rechtsprechung und Rechtslehre habe bisher vor allem drei Fallgruppen erörtert, in denen der hypothetische Tatbestand entweder von einem Dritten oder vom Geschädigten selbst ausging oder ein Zu fallsereignis gewesen sei» Ein Teil der neueren Rechtsprechung und Rechtslehre neige dazu, bei diesen drei Fallgruppen u»U» gewisse hypothetische Ursachen die Schadenersatzpflicht desjenigen aufheben oder mindern zu lassen, der den realen Haftungstatbestand gesetzt habe» Das Bundesarbeitsgericht fährt dann aber forts.
  • BAG, 29.07.1982 - 6 AZR 432/80

    Bildungsveranstaltung - Anspruch auf Teilnahme - Anerkennung eines Trägers -

    zu bew eisen, aus denen s ie das von ih r v e rla n g te Begehren fü r s ic h h e rle ite t (v g l. dazu s c h o n RGZ 1 4 3, 57, 65; Z o lle r, ZPO 1 3 . A u fl. § 253 Anm. II 2) b) bb); R osenberg/Schw ab, Z iv ilp ro z e ß re c h t 13. A u fl.
  • BAG, 21.01.1960 - 5 AZR 575/58

    Berufungsbegründung - Armenrechtsgesuch - Prozeßakten - Unterschrift

    f r i s t a u f e i n A r m e n r e c h t s g e s u c h a u s d r ü c k l i c h Bezug g e nommen w i r d , d a s f ü r s i c h den A n f o r d e r u n g e n e i n e r B e - r u f u n g s h e g r ü n d u n g im S i n n e d e s § 519 Abs» 3 Z i f f » 2 ZPO g e n ü g t , s i c h b e i den A k t e n b e f i n d e t , v o n dem b e im Be ru fu n g sg e ric h t zugelassenen P rozeßbevollm ächtigten u n te r z e i c h n e t und dem B e r u f u n g s b e k l a g t e n b e k a n n t i s t - Wenn d i e s e V o r a u s s e t z u n g e n g e g e b e n s i n d , w ie d a s v o r l i e g e n d d e r P a l l w a r , i s t d a s g e w ä h r l e i s t e t , was § 519 Abs» 3 Z iff»2 ZPO s i c h e r s t e l l e n w i l l , n ä m l i c h , daß vom K l ä g e r d u r c h e i n e n beim B e r u f u n g s g e r i c h t z u g e l a s s e n e n P r o z e ß b e v o l l m ä c h t i g t e n u n t e r d e s s e n B e t r e u u n g und b e r u f l i c h e n V e r a n t w o r t u n g dem G e r i c h t und dem B e r u f u n g s b e k l a g t e n d e u t l i c h gemacht w ir d , w elche B eanstandungen e r gegen das e r s t i n s t a n z li c h e U r t e i l erhebt« I n e in e m s o l c h e n P a l l dem Be r u f u n g s k l ä g e r z u r P f l i c h t zu machen, nochm als e in e ge s o n d e r t e B e r u f u n g s b e g r ü n d u n g z u g e b e n , würde p r a k t i s c h z u ü b e r f l ü s s i g e m S c h r e i b w e r k und z u r u n n ö t i g t e n B e l a s t u n g d e r A k t e n f ü h r e n » Bas i s t a u c h i n s o w e i t d i e g a n z ü b e r e i n s t i m m e n d e A n s i c h t d e r R e c h t s p r e c h u n g und d e r R e c h t s l e h r e ( v g l » BGH vom 2« A p r i l 1952 - I I ZB 7 / 5 2 - LM Nr» 5 zu § 519 ZPO; vom 22» O k t o b e r 1952 - I I I ZB 1 7 / 5 2 - LM N r . i l z u § 519 ZPO; vom 14» J u l i 1952 - IV ZR 6 4 / 5 2 - LM Nr» 14 zu § 48 Abso 2 EheG; RGZ 1 4 5, 266 / 2 6 8 J y RGZ 1 4 5, 269 / 2 7 0 7 ; RG JW 1 9 3 5, 2285 Kr« 2 0 ; RG DJ 1 9 3 6, 7 7 7 ; S t e i n - J o n a s , ZPO, 18» A u f l » , § 519 Anm« I I I 2b z u N» 1 8 a und N« 1 9 ; B a u m b a c h - L a u t e r b a c h , ZPO, 25» A u f l » , 1 9 5 8 , § 519 Anm« 3 C a ; W i e c z o r e k , ZPO, 1 9 5 7 , § 519 Anm» B I I a 1 und Anm» C I I I b 3; R o s e n b e r g , L e h r b u c h d e s DZPR, 7» A u f l » , 1 9 5 6 , § 136 I I 2 S» 652 )» S o w e i t d a s L a n d e s a r b e i t s g e r c h t s i c h f ü r s e i n e g e g e n t e i l i g e A n s i c h t a u f Z o l l e r (ZPO, 7» A u f l « , 1 9 5 4 , § 519 Anm« 3 z u Nr» 2 und 9» A u f l » , 1 9 5 8 , § 519 Anm« 3 zu Nr» 2) und a u f BGH NJW 1 9 5 1, 442 Nr» 9 b e z i e h t , muß e s d i e s e S t e l l e n s c h l e c h t h i n n i c h t v e r s t a n d e n h a b e n ; denn a n b e i d e n S t e l l e n w i r d e b e n f a l l s d e r h i e r d a r g e l e g t e und b e l e g t e S t a n d p u n k t v e r t r e t e n » S o w e i t s c h l i e ß l i c h das L a n d e s a r b e i t s g e r i c h t d a b e i noch d a r a u f a b s t e l l t , daß d a s A r m e n r e c h t s g e s u c h h i e r v o r d e r B e r u f u n g s s c h r i f t b e i G e r ic h t eingegangen i s t , kann das e b e n f a l l s keine fh.
  • BAG, 26.08.1982 - 6 AZR 799/79
    Nach a l l g e m e i n anerkannten Grundsätzen des Prozeßrechts muß z wa r d e r j e n i g e , der ein Recht i n Anspruch n i mmt , die Tatbe standsmerkmale der Norm b e w e i s e n , aus denen s i c h die Entstehung des R e c h t s ergibt (vgl. da z u schon RGZ 1 4 3, 57, 65; Zoller, ZPO 1 3 . Aufl. § 253 Anm. II 2) b) bb); Rosenberg/5chWab, Z ivil prozeßrecht 13. Aufl. (1981) § 118 II 2 S. 683 f.).
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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 30.01.1980 - V 36/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,18590
FG Hamburg, 30.01.1980 - V 36/79 (https://dejure.org/1980,18590)
FG Hamburg, Entscheidung vom 30.01.1980 - V 36/79 (https://dejure.org/1980,18590)
FG Hamburg, Entscheidung vom 30. Januar 1980 - V 36/79 (https://dejure.org/1980,18590)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1979 - 36/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,6359
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1979 - 36/79 (https://dejure.org/1979,6359)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.10.1979 - 36/79 (https://dejure.org/1979,6359)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 1979 - 36/79 (https://dejure.org/1979,6359)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Denkavit Futtermittel GmbH gegen Finanzamt Warendorf.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 03.05.1978 - 131/77

    Milac / Hauptzollamt Saarbrücken

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1979 - 36/79
    Andererseits wies die von der Klägerin für ihren Standpunkt angezogene Rechtssache 104/77 - (EuGH 16. März 1978 - Firma Wolfgang Oehlschläger/Hauptzollamt Emmerich - Slg. 1978, 791) die Besonderheit auf, daß es nur um die Beschreibung einer Ware für die Zwecke der Tarifierung nach dem Gemeinsamen Zolltarif ging, während in der ebenfalls von der Klägerin zitierten Rechtssache 131/77 - (EuGH 3. Mai 1978 - Firma Milac, Groß- und Außenhandel Arnold Nöll/Hauptzollamt Saarbrücken - Slg. 1978, 1041) im Zusammenhang mit der Prüfung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsverordnung ausdrücklich hervorgehoben wurde, die Feststellungen des nationalen Gerichts zum Sachverhalt seien durch von der Kommission vorgelegte Unterlagen bestätigt worden und könnten deshalb als erwiesen angesehen werden.
  • EuGH, 13.06.1978 - 139/77

    Denkavit / Finanzamt Warendorf

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1979 - 36/79
    Dazu hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juni 1978 (Slg. 1978, 1317) festgestellt, der Begriff "Landwirtschaft" sei im Vertrag nicht eindeutig festgelegt, nach der für das Ausgangsverfahren wichtigen Verordnung Nr. 2464/69 sei es aber nicht ausgeschlossen, daß der in der Verordnung verwandte Begriff "landwirtschaftliche Erzeuger" die Hersteller landwirtschaftlicher Erzeugnisse unabhängig von der Herstellungsweise umfasse.
  • EuGH, 16.03.1978 - 104/77

    Öhlschläger / Hauptzollamt Emmerich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1979 - 36/79
    Andererseits wies die von der Klägerin für ihren Standpunkt angezogene Rechtssache 104/77 - (EuGH 16. März 1978 - Firma Wolfgang Oehlschläger/Hauptzollamt Emmerich - Slg. 1978, 791) die Besonderheit auf, daß es nur um die Beschreibung einer Ware für die Zwecke der Tarifierung nach dem Gemeinsamen Zolltarif ging, während in der ebenfalls von der Klägerin zitierten Rechtssache 131/77 - (EuGH 3. Mai 1978 - Firma Milac, Groß- und Außenhandel Arnold Nöll/Hauptzollamt Saarbrücken - Slg. 1978, 1041) im Zusammenhang mit der Prüfung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsverordnung ausdrücklich hervorgehoben wurde, die Feststellungen des nationalen Gerichts zum Sachverhalt seien durch von der Kommission vorgelegte Unterlagen bestätigt worden und könnten deshalb als erwiesen angesehen werden.
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Rechtsprechung
   RG, 22.10.1879 - I 36/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1879,112
RG, 22.10.1879 - I 36/79 (https://dejure.org/1879,112)
RG, Entscheidung vom 22.10.1879 - I 36/79 (https://dejure.org/1879,112)
RG, Entscheidung vom 22. Oktober 1879 - I 36/79 (https://dejure.org/1879,112)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Nach dem Marktpreise welches Ortes ist von demjenigen der Schade zu ersetzen, durch dessen Schuld eine Ware nach einem anderen als dem vertragsmäßig bestimmten Hafenplatze verschifft worden ist?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RGZ 1, 4
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