Rechtsprechung
   EuGH, 10.03.1981 - 36/80, 71/80   

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https://dejure.org/1981,322
EuGH, 10.03.1981 - 36/80, 71/80 (https://dejure.org/1981,322)
EuGH, Entscheidung vom 10.03.1981 - 36/80, 71/80 (https://dejure.org/1981,322)
EuGH, Entscheidung vom 10. März 1981 - 36/80, 71/80 (https://dejure.org/1981,322)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Irish Creamery Milk Suppliers Association

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VERFAHRENSSTADIUM , IN WELCHEM ES EINER VORLAGE BEDARF - ERMESSEN DES NATIONALEN GERICHTS

  • EU-Kommission

    Irish Creamery Milk Suppliers Association

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; Auslegung des Art. 177 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Ermessen eines nationalen Gerichts bezüglich des Zeitpunkts einer Vorlage einer Auslegungsfrage an den Gerichtshof ...

     
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 177
    1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VERFAHRENSSTADIUM , IN WELCHEM ES EINER VORLAGE BEDARF - ERMESSEN DES NATIONALEN GERICHTS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Notwendigkeit einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts; Klärung des Sachverhalts und der nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen zum Zeitpunkt der Vorlage; Vereinbarkeit einer vorübergehend erhobenen nationalen Steuer im Rahmen ...

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1890
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 12.07.1979 - 244/78

    Union laitière normande / French Dairy Farmers

    Auszug aus EuGH, 10.03.1981 - 36/80
    6 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 244/78 (Union Laitière Normande, Sig. 1979, 2663) festgestellt hat, macht es die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, erforderlich, den rechtlichen Rahmen zu umreißen, in den sich die erbetene Auslegung einfügen soll.
  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

    Ferner geht aus Artikel 234 Absatz 2 EG klar hervor, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darüber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (Urteil vom 10. März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., Slg. 1981, 735, Randnr. 5, und vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-236/98, JÄMO, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 30).
  • EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

    Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit …

    Daraus folgt erstens, dass es zwar je nach der Gestaltung des Falles von Vorteil sein kann, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage an den Gerichtshof die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen geklärt sind (vgl. Urteil vom 10. März 1981, 1rish Creamery Milk Suppliers Association u. a., 36/80 und 71/80, Slg. 1981, 735, Randnr. 6), dass aber die nationalen Gerichte ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben, wenn sie der Auffassung sind, dass ein bei ihnen anhängiges Verfahren Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Januar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 166/73, Slg. 1974, 33, Randnr. 3, vom 27. Juni 1991, Mecanarte, C-348/89, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 44, und vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-9641, Randnr. 88).
  • EuGH, 17.07.2008 - C-303/06

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHÜTZT EINEN ARBEITNEHMER, DER WEGEN EINER BEHINDERUNG …

    Aus Art. 234 Abs. 2 EG geht klar hervor, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darüber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (vgl. Urteile vom 10. März 1981, 1rish Creamery Milk Suppliers Association u. a., 36/80 und 71/80, Slg. 1981, 735, Randnr. 5, und vom 30. März 2000, JämO, C-236/98, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 30).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.04.1980 - 6 B 35/80   

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https://dejure.org/1980,18811
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.04.1980 - 6 B 35/80 (https://dejure.org/1980,18811)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.04.1980 - 6 B 35/80 (https://dejure.org/1980,18811)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. April 1980 - 6 B 35/80 (https://dejure.org/1980,18811)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80   

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https://dejure.org/1980,13034
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80 (https://dejure.org/1980,13034)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.12.1980 - 36/80 (https://dejure.org/1980,13034)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1980 - 36/80 (https://dejure.org/1980,13034)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Irish Creamery Milk Suppliers Association und andere gegen irische Regierung und andere und Martin Doyle und andere gegen An Taoiseach und andere.

    Nationale Abgaben auf inländische Agrarerzeugnisse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80
    Als Beispiele aus der neuesten Rechtsprechung nenne ich die Rechtssachen 83/78 (Pigs Marketing Board/Redmond, Slg. 1978, 2347) und 177/78 (Pigs and Bacon Commission/ McCarren, Slg. 1979, 2161; auf diese Rechtssache werde ich noch zurückzukommen haben).
  • EuGH, 12.02.1974 - 146/73

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80
    Obwohl Entscheidungen des Gerichtshofes zu dieser Frage (darunter vermutlich das Urteil in der Rechtssache 146/73, Rheinmühlen-Düsseldorf/Einfuhr- und Vorratsstelle, Slg. 1974, 139) vor dem Supreme Court angeführt wurden, ließ sich dieser nicht davon überzeugen, daß ein solches Recht bestehen könne.
  • EuGH, 12.07.1973 - 2/73

    Geddo / Ente Nazionale Risi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80
    Sieht man von Beiträgen zu Einrichtungen der sozialen Sicherheit ab, bezüglich derer sich hier keine Frage stellt, so liegt die Antwort auf die Befürchtung der Kommission im Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 2/73 (Geddo/Ente Nazionale Risi, Slg. 1973, 865).
     
  • EuGH, 21.02.1979 - 138/78

    Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80
    Es sind Ausführungen zu der Mitverantwortungsabgabe für Milch gemacht worden, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates eingeführt wurde und über deren Gültigkeit der Gerichtshof in der Rechtssache 138/78 Stölting/ Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Slg. 1979, 713) zu befinden hatte.
  • EuGH, 26.06.1979 - 177/78

    Pigs und Bacon Commission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80
    Als Beispiele aus der neuesten Rechtsprechung nenne ich die Rechtssachen 83/78 (Pigs Marketing Board/Redmond, Slg. 1978, 2347) und 177/78 (Pigs and Bacon Commission/ McCarren, Slg. 1979, 2161; auf diese Rechtssache werde ich noch zurückzukommen haben).
  • EuGH, 03.02.1977 - 52/76

    Benedetti / Munari

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80
    Als Beispiele haben sie die Urteile in den Rechtssachen 60/75 (Russo/AIMA, Slg. 1976, 45) und 52/76 (Benedetti/Munari, Slg. 1977, 163) angeführt, in denen festgestellt worden ist, daß es mit einer gemeinsamen Marktorganisation unvereinbar ist, wenn ein Mitgliedstaat ein Erzeugnis, daß unter diese Marktorganisation fällt, auf dem Weltmarkt aufkauft und auf dem Gemeinsamen Markt unter dem Richtpreis weiterverkauft.
  • EuGH, 25.05.1977 - 77/76

    Cucchi / Avez

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80
    Ein weiterer Präzedenzfall, der für die Auffassung der Kläger spricht, scheint mir die Rechtssache 77/76 (Cucchi/Avez, Slg. 1977, 987) zu sein.
  • EuGH, 06.11.1979 - 10/79

    Toffoli

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80
    Ein besonders einschlägiger Fall aus dieser Rechtsprechung scheint mir die Rechtssache 10/79 (Toffoli, Slg. 1979, 3301) zu sein.
  • EuGH, 05.02.1976 - 87/75

    Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80
    Siehe z. B. die Rechtssache 87/75 (Bresciani/Italienische Finanzverwaltung, Slg. 1976, 129) und die Rechtssache 132/78 (Denkavit Loire/Französischer Staat, Slg. 1979, 1923).
  • EuGH, 31.05.1979 - 132/78

    Denkavit Loire

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80
    Siehe z. B. die Rechtssache 87/75 (Bresciani/Italienische Finanzverwaltung, Slg. 1976, 129) und die Rechtssache 132/78 (Denkavit Loire/Französischer Staat, Slg. 1979, 1923).
  • EuGH, 22.01.1976 - 60/75

    Russo / AIMA

  • EuGH, 17.01.1980 - 95/79

    Keffer und Delmelle

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