Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung auf Grund unvollständiger Erklärungen (fehlende Vorlage eines Gütezeichens); Zulässigkeit einer Forderung zum Nachweis besonderer Qualifikationen allein anhand eines nationalen Gütezeichens ohne Möglichkeit zum Nachweis der ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Unzulässigkeit der Wertung eines rein nationalen RAL-Gütezeichens als Qualitätsnachweis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unvollständige Formblätter EFB-Preis 1a, 1b und Angebotsausschluss

Kurzfassungen/Presse

• ra-dp.de (Kurzinformation)

  Unvollständige Formblätter EFB-Preis 1a, 1b und Angebotsausschluss

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 09.01.2006 - 360-4002.20-063/05-EF-S
• VK Thüringen, 07.02.2006 - 360-4002.20-063/05-EF-S

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Thüringen, 07.02.2006 - 360-4002.20-063/05-EF-S

  Daran fehlt es für die Erfüllung eines solchen Tatbestandsmerkmals schon daran, dass die Firma Xxxxxxx mit ihrem Angebot nicht die von ihr tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt hätte (vgl. dazu auch BGH, Beschluß vom 18.05.2004 ­ X ZB 7/04 (KG), NZBau 2004, S. 457 ff.).

• VK Hessen, 22.04.2008 - 69d-VK-12/08

  Unverzüglichkeit der Erhebung der Rüge wegen einer Vergaberechtsverletzung; …

  Damit lag gerade kein Fall vor, in dem sich ein Auftraggeber ganz bewusst auf die Vorlage eines nationalen Gütezeichens beschränkt hatte (so in dem Beschluss der VK Thüringen vom 07.02.2006, 360-4002.20-063/05-EF-S).
• VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05

  Zwingend auszuschließen - kein Feststellungsinteresse

  Insoweit ist aber anerkannt, dass, selbst wenn man nachträglich erkannte Vergaberechtsverstöße trotz unzulässigen Nachprüfungsantrags in das laufende Verfahren einführen kann, es unverzichtbar ist, dass (neue) erkannte Vergaberechtsverstöße - anders als hier - unmittelbar und unverzüglich, etwa im Rahmen des auch damals gewährten Schriftsatznachlasses, vor der Vergabekammer geltend gemacht werden müssen (VK Thüringen, B. v. 07.02.2006, 360-4002.20-063/05-EF-S; VK Hessen, B. v. 02.12.2004, 69 d VK-72/2004; OLG Düsseldorf, B. v. 28.06.2006, Verg 18/06).
• VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …

  Ähnlich lag der Sachverhalt in einer Entscheidung der Vergabekammer Thüringen (Beschluss v. 07.02.2006, Az. 360-4002.20-063/05-EF-S, zitiert nach VERIS).
• VK Niedersachsen, 26.04.2007 - VgK-16/07

  Ausschreibung des Ausbaus, der Ausstattung und der Außenanlagen für die …

  Dies gilt selbst dann, wenn das relevante Formblatt vom Bieter zwar vorgelegt, aber nicht vollständig ausgefüllt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.02.2006, Az.: VII - Verg 04/06; VK Thüringen, Beschluss v. 07.02.2006, Az.: 360-4002.20-063/05-EF-S - zitiert nach ibr-online).