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VK Thüringen, 22.07.2004 - 360-4003.20-047/04-EF-S |
Zitiervorschläge
VK Thüringen, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - 360-4003.20-047/04-EF-S (https://dejure.org/2004,27593)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Öffentliche Ausschreibung für ein Produktionssystem, Planungssystem und Steuerungssystem; Beifügung eines "Vertrags über die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung" durch die Vergabestelle; Bezeichnung der Nichtberücksichtigung eines ...
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Änderung an den Verdingungsunterlagen und zwingender Ausschluss (Beifügung eigener Geschäftsbedingungen)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss eines Angebots wegen Beifügung eigener AGB
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03
Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger
Auszug aus VK Thüringen, 22.07.2004 - 360-4003.20-047/04-EF-S
Die Einbeziehung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen Bewerber führt als unzulässige Ergänzung der Verdingungsunterlagen grundsätzlich zum Ausschluß des Angebotes (OLG Thüringen, Beschluss vom 17.03.2003 6 Verg 2/03, zit. nach ibr-online, seite 4 m. w. N. aus Rechtsprechung und Literatur).
- VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
Fügt der Bieter entgegen den ausdrücklichen Vergabeunterlagen eigene allgemeine Geschäftsbedingungen bei, ist das Angebot wegen unzulässiger Ergänzung der Verdingungsunterlagen zwingend auszuschließen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 07.03.2005, VK-SH 03/05; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004; VK Thüringen, Beschluss vom 22.07.2004, 360-4003.20-047/04-EF-S; 2. VK Bund, Beschluss vom 23.01.2004, VK 2-132/03; VK RP Magdeburg, Beschluss vom 16.10.2002, 33- 32571/07 VK MD 11/02). - VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06
Keine nachträgliche Fristverlängerung!
Die Vergabekammer Sachsen vertritt daher die Auffassung wie auch die Vergabekammer Thüringen (Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 14.04.2005 - Az.: 360-4003.20-017/05-G-S - für den Bereich der VOL/A; Beschluss vom 22.07.2004 - Az.: 360-4003.20-047/04-EF-S - für den Bereich der VOL/A), dass das Angebot eines Bieters, dem entgegen den ausdrücklichen Vergabeunterlagen eigene allgemeine Geschäftsbedingungen beifügt sind, das Angebot zwingend auszuschließen ist(Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 14.04.2005 - Az.: 360-4003.20- 017/05-G-S - für den Bereich der VOL/A; Beschluss vom 22.07.2004 - Az.: 360-4003.20- 047/04-EF-S - für den Bereich der VOL/A). - VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
bb) Fügt der Bieter entgegen den ausdrücklichen Vergabeunterlagen so wie hier eigene allgemeine Geschäftsbedingungen bei, ist das Angebot wegen unzulässiger Ergänzung der Verdingungsunterlagen zwingend auszuschließen (vgl. VK BR Lüneburg, Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004; VK Thüringen, Beschluss vom 22.07.2004, 360-4003.20-047/04-EF-S; 2. VK Bund, Beschluss vom 23.01.2004, VK 2-132/03; VK RP Magdeburg, Beschluss vom 16.10.2002, 33-32571/07 VK MD 11/02).