Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentliche Ausschreibung für ein Produktionssystem, Planungssystem und Steuerungssystem; Beifügung eines "Vertrags über die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung" durch die Vergabestelle; Bezeichnung der Nichtberücksichtigung eines ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Änderung an den Verdingungsunterlagen und zwingender Ausschluss (Beifügung eigener Geschäftsbedingungen)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss eines Angebots wegen Beifügung eigener AGB

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger

  Auszug aus VK Thüringen, 22.07.2004 - 360-4003.20-047/04-EF-S

  Die Einbeziehung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen Bewerber führt als unzulässige Ergänzung der Verdingungsunterlagen grundsätzlich zum Ausschluß des Angebotes (OLG Thüringen, Beschluss vom 17.03.2003 ­ 6 Verg 2/03, zit. nach ibr-online, seite 4 m. w. N. aus Rechtsprechung und Literatur).

• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  Fügt der Bieter entgegen den ausdrücklichen Vergabeunterlagen eigene allgemeine Geschäftsbedingungen bei, ist das Angebot wegen unzulässiger Ergänzung der Verdingungsunterlagen zwingend auszuschließen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 07.03.2005, VK-SH 03/05; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004; VK Thüringen, Beschluss vom 22.07.2004, 360-4003.20-047/04-EF-S; 2. VK Bund, Beschluss vom 23.01.2004, VK 2-132/03; VK RP Magdeburg, Beschluss vom 16.10.2002, 33- 32571/07 VK MD 11/02).
• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!

  Die Vergabekammer Sachsen vertritt daher die Auffassung wie auch die Vergabekammer Thüringen (Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 14.04.2005 - Az.: 360-4003.20-017/05-G-S - für den Bereich der VOL/A; Beschluss vom 22.07.2004 - Az.: 360-4003.20-047/04-EF-S - für den Bereich der VOL/A), dass das Angebot eines Bieters, dem entgegen den ausdrücklichen Vergabeunterlagen eigene allgemeine Geschäftsbedingungen beifügt sind, das Angebot zwingend auszuschließen ist(Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 14.04.2005 - Az.: 360-4003.20- 017/05-G-S - für den Bereich der VOL/A; Beschluss vom 22.07.2004 - Az.: 360-4003.20- 047/04-EF-S - für den Bereich der VOL/A).
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Beifügung eigener Geschäftsbedingungen

  bb) Fügt der Bieter entgegen den ausdrücklichen Vergabeunterlagen ­ so wie hier ­ eigene allgemeine Geschäftsbedingungen bei, ist das Angebot wegen unzulässiger Ergänzung der Verdingungsunterlagen zwingend auszuschließen (vgl. VK BR Lüneburg, Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004; VK Thüringen, Beschluss vom 22.07.2004, 360-4003.20-047/04-EF-S; 2. VK Bund, Beschluss vom 23.01.2004, VK 2-132/03; VK RP Magdeburg, Beschluss vom 16.10.2002, 33-32571/07 VK MD 11/02).