Rechtsprechung
EGMR, 25.02.2010 - 36395/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
MÜLLER v. GERMANY
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EGMR, 11.03.2008 - 36395/07
- EGMR, 25.02.2010 - 36395/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- EGMR, 05.10.2006 - 75204/01
Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens
Auszug aus EGMR, 25.02.2010 - 36395/07
Diese Entscheidung muss jedoch im Hinblick auf die besonderen Umstände der Rechtssache verhältnismäßig sein (siehe Rechtssachen K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 75204/01, Randnr. 35, 5. Oktober 2006, und S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 38033/02, Randnr. 44, 13. Juli 2006). - EGMR, 13.07.2006 - 38033/02
Menschenrechte - Überlange Verfahrensdauer: Entscheidung über einen Widerspruch …
Auszug aus EGMR, 25.02.2010 - 36395/07
Diese Entscheidung muss jedoch im Hinblick auf die besonderen Umstände der Rechtssache verhältnismäßig sein (siehe Rechtssachen K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 75204/01, Randnr. 35, 5. Oktober 2006, und S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 38033/02, Randnr. 44, 13. Juli 2006). - EGMR, 08.06.2006 - 75529/01
Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …
Auszug aus EGMR, 25.02.2010 - 36395/07
Da der Gerichtshof jedoch erkennt, dass in Fällen, welche die Verfahrensdauer betreffen, die über eine "angemessene Frist" hinausgehende langwierige Prüfung einer Rechtssache für die Beschwerdeführer höhere Kosten mit sich bringt (siehe u. a. Rechtssache S. ./.Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Randnr. 148, EGMR 2006-...), hält er es nicht für unangemessen, dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik 500 Euro zuzusprechen.
- EGMR, 27.06.2000 - 30979/96
FRYDLENDER c. FRANCE
Auszug aus EGMR, 25.02.2010 - 36395/07
Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer in Anbetracht der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: der Komplexität des Falls, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (siehe u. v a. Rechtssache Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Randnr. 43, EGMR 2000-VII). - EGMR, 19.05.2005 - 26136/95
M.Ö. c. TURQUIE
Auszug aus EGMR, 25.02.2010 - 36395/07
Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der Beschwerdeführer in Fällen, in denen Dritte an Zivilverfahren beteiligt sind, die Gesamtverfahrensdauer rügen kann, wenn er erklärt hat, das Verfahren als Erbe weiter betreiben zu wollen (siehe u. a. Rechtssachen M.Ö. ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 26136/95, Randnr. 25, 19. Mai 2005, und Cocchiarella ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 64886/01, Randnr. 113, EGMR 2006-). - EGMR, 29.03.2006 - 64886/01
COCCHIARELLA v. ITALY
Auszug aus EGMR, 25.02.2010 - 36395/07
Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der Beschwerdeführer in Fällen, in denen Dritte an Zivilverfahren beteiligt sind, die Gesamtverfahrensdauer rügen kann, wenn er erklärt hat, das Verfahren als Erbe weiter betreiben zu wollen (siehe u. a. Rechtssachen M.Ö. ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 26136/95, Randnr. 25, 19. Mai 2005, und Cocchiarella ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 64886/01, Randnr. 113, EGMR 2006-).
- BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 2/12 KL
Elterngeld sowie Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
In drei Verfahren davon hat der EGMR von der Festsetzung einer Entschädigung abgesehen (s Urteile in den Sachen 40009/04 vom 7.1.2010, 36395/07 vom 25.2.2010 und 12852/08 vom 1.3.2010) , in zwei Verfahren, weil der Beschwerdeführer selbst in erheblichem Umfang Verzögerungen verursacht hatte, und in einem Verfahren, weil eine Kausalität zwischen der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK und dem geltend gemachten immateriellen Nachteil nicht vorlag. - OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 11.12
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
Maßgeblich ist insoweit darauf abzustellen, dass das "Musterverfahren" seinerseits zügig betrieben wird (vgl. EGMR, Urteil vom 25. Februar 2010, Beschwerde Nr. 36395/07, juris Rn. 40, m.w.N.).
Rechtsprechung
EGMR, 11.03.2008 - 36395/07 |
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
MULLER v. GERMANY
Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 4 Art. 2 MRK
Partly inadmissible (englisch)
Verfahrensgang
- EGMR, 11.03.2008 - 36395/07
- EGMR, 25.02.2010 - 36395/07