Weitere Entscheidung unten: RG, 03.04.1889

Rechtsprechung
   EuGH, 06.12.1990 - 367/88   

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https://dejure.org/1990,3912
EuGH, 06.12.1990 - 367/88 (https://dejure.org/1990,3912)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.1990 - 367/88 (https://dejure.org/1990,3912)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1990 - 367/88 (https://dejure.org/1990,3912)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Irland

    Richtlinie 69/169 des Rates, Artikel 4 Absatz 1
    Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang - Einführung einer mengenmässigen Begrenzung für Bier - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung durch mengenmäßige Begrenzung der Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr; Begriff der Wareneinfuhr ohne kommerziellen Charakter

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 69/169/EWG Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 69/169/EWG Art. 3 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang - Einführung einer mengenmässigen Begrenzung für Bier - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Richtlinie 69/169/EWG des Rates - Gemeinschaftsrechtswidrige Verwaltungsanweisungen.

Papierfundstellen

  • DB 1992, 121
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 12.06.1990 - 158/88

    Kommission / Irland

    Auszug aus EuGH, 06.12.1990 - 367/88
    7 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. zuletzt Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-158/88, Kommission/Irland, Slg. 1990, I-2367, Randnr. 7) haben die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet nur die ihnen in den fraglichen Richtlinien selbst eingeräumte begrenzte Zuständigkeit behalten.
  • EuGH, 06.12.1990 - 208/88

    Kommission / Denmark

    Auszug aus EuGH, 06.12.1990 - 367/88
    9 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Urteil vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-208/88 (Kommission/Dänemark) entschieden hat, daß eine unwiderlegbare Vermutung für den kommerziellen Charakter der Einfuhr, die eingreift, wenn diese eine bestimmte Anzahl von Litern Bier übersteigt, darauf hinausläuft, daß dem Wortlaut des Artikels 4 der Richtlinie eine Ware hinzugefügt wird, die darin nicht genannt ist.
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Rechtsprechung
   RG, 03.04.1889 - Rep. V. 367/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1889,217
RG, 03.04.1889 - Rep. V. 367/88 (https://dejure.org/1889,217)
RG, Entscheidung vom 03.04.1889 - Rep. V. 367/88 (https://dejure.org/1889,217)
RG, Entscheidung vom 03. April 1889 - Rep. V. 367/88 (https://dejure.org/1889,217)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Was ist unter einem bisher unbebauten Straßenteile im Sinne des §. 15 des Gesetzes vom 2. Juli 1875 zu verstehen? 2. Verhältnis des §. 12 zu §. 15 dieses Gesetzes.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des unbebauten Straßenteils

  • opinioiuris.de

    Unbebauter Straßenteil

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 23, 284
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