Rechtsprechung
EuGH, 06.12.1990 - 367/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Irland
Richtlinie 69/169 des Rates, Artikel 4 Absatz 1
Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang - Einführung einer mengenmässigen Begrenzung für Bier - Unzulässigkeit - EU-Kommission
Kommission / Irland
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung durch mengenmäßige Begrenzung der Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr; Begriff der Wareneinfuhr ohne kommerziellen Charakter
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 69/169/EWG Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 69/169/EWG Art. 3 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang - Einführung einer mengenmässigen Begrenzung für Bier - Unzulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Richtlinie 69/169/EWG des Rates - Gemeinschaftsrechtswidrige Verwaltungsanweisungen.
Papierfundstellen
- DB 1992, 121
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 12.06.1990 - 158/88
Kommission / Irland
Auszug aus EuGH, 06.12.1990 - 367/88
7 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. zuletzt Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-158/88, Kommission/Irland, Slg. 1990, I-2367, Randnr. 7) haben die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet nur die ihnen in den fraglichen Richtlinien selbst eingeräumte begrenzte Zuständigkeit behalten. - EuGH, 06.12.1990 - 208/88
Kommission / Denmark
Auszug aus EuGH, 06.12.1990 - 367/88
9 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Urteil vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-208/88 (Kommission/Dänemark) entschieden hat, daß eine unwiderlegbare Vermutung für den kommerziellen Charakter der Einfuhr, die eingreift, wenn diese eine bestimmte Anzahl von Litern Bier übersteigt, darauf hinausläuft, daß dem Wortlaut des Artikels 4 der Richtlinie eine Ware hinzugefügt wird, die darin nicht genannt ist.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-100/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - …
(22) Schlussanträge in den Rechtssachen C-208/88 (Urteil vom 6. Dezember 1990, Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4445) und C-367/88 (Urteil vom 6. Dezember 1990, Kommission/Irland, Slg. 1990, I-4465).(23) Urteile vom 6. Dezember 1990, a. a. O., jeweils Randnr. 7; Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-158/88 (Kommission/Irland, Slg. 1990, I-2367, Randnr. 7).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-177/99
Ampafrance
58: - Urteile vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-208/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4445) und in der Rechtssache C-367/88 (Kommission/Irland, Slg. 1990, I-4465). - Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-181/99
Sanofi
58: - Urteile vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-208/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4445) und in der Rechtssache C-367/88 (Kommission/Irland, Slg. 1990, I-4465).
Rechtsprechung
RG, 03.04.1889 - Rep. V. 367/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Was ist unter einem bisher unbebauten Straßenteile im Sinne des §. 15 des Gesetzes vom 2. Juli 1875 zu verstehen? 2. Verhältnis des §. 12 zu §. 15 dieses Gesetzes.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff des unbebauten Straßenteils
- opinioiuris.de
Unbebauter Straßenteil
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 23, 284