Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Hartmann Troiani / Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz

  Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 9
  1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung - Befugnis zur Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen, die von der Zugehörigkeit zum nationalen Pflichtversicherungssystem abhängt - Voraussetzung nicht ...

• EU-Kommission

  Hartmann Troiani / Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz

 
• Wolters Kluwer

  Befugnis zur freiwilligen Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen als Weiterversicherung; Geltung von für den Zugang zur freiwilligen Versicherung anhängigen Wohnsitzerfordernissen für Arbeitnehmer; Gleichstellung der in verschiedenen Mitgliedstaaten ...

• Judicialis

  ArVNG Art. 2 § 28 Abs. 1 S. 2; ; EWGV 1408/71 Art. 9 Abs. 2; ; EWGVtr Art. 48 ff.

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung - Befugnis zur Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen, die von der Zugehörigkeit zum nationalen Pflichtversicherungssystem abhängt - Voraussetzung nicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern; Zugehörigkeit zum Pflichtversicherungssystem; Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung; Voraussetzung der Zugehörigkeit zu einem Pflichtversicherungssystem in einem Mitgliedstaat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• BSG, 10.09.1987 - 12 RK 52/85
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1989 - 368/87
• EuGH, 18.05.1989 - 368/87, Hartmann-Troian

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 25.02.1986 - 284/84

  Spruyt / Sociale Verzekeringsbank

  Auszug aus EuGH, 18.05.1989 - 368/87

  Februar 1986 in der Rechtssache 284/84 ( Spruyt, Slg . 1986, 685, Randnr . 19 ) entschieden hat, der Zweck der Artikel 48 und 51 EWG-Vertrag verfehlt, wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern .
• EuGH, 24.09.1987 - 43/86

  Sociale Verzekeringsbank / De Rijke

  Auszug aus EuGH, 18.05.1989 - 368/87

  September 1987 in der Rechtssache 43/86 ( de Rijke, Slg . 1987, 3611, Randnr . 12 ) entschieden hat, Sache eines jeden Mitgliedstaats, durch den Erlaß von Rechtsvorschriften die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Person einem System der sozialen Sicherheit oder einem bestimmten Zweig eines solchen Systems beitreten kann oder muß, solange es dabei nicht zu einer Diskriminierung zwischen Inländern und Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten kommt .
• EuGH, 24.04.1980 - 110/79

  Coonan / Insurance Officer

  Auszug aus EuGH, 18.05.1989 - 368/87

  April 1980 in der Rechtssache 110/79 ( Coonan, Slg . 1980, 1445, Randnr . 12 ) und vom 24 .
• EuGH, 16.03.1977 - 93/76

  Liegeois

  Auszug aus EuGH, 18.05.1989 - 368/87

  März 1977 in der Rechtssache 93/76 ( Liégeois/Office national des pensions pour travailleurs salariés, Slg . 1977, 543 ) bereits entschieden hat, erfasst diese Bestimmung "alle Versicherungsarten ..., die ein Element der Freiwilligkeit aufweisen, unabhängig davon, ob es sich um die Fortsetzung eines zuvor begründeten Versicherungsverhältnisses handelt oder nicht ".

• EuGH, 05.03.1998 - C-160/96

  FREIZÜGIGKEIT

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 368/87, Troiani, Slg. 1989, 1333, Randnr. 20, und vom 22. November 1995 in der Rechtssache C-443/93, Vougioukas, Slg. 1995, I-4033, Randnr. 30) hatte der Rat gemäß Artikel 51 EG-Vertrag ein System einzuführen, das es den Arbeitnehmern erlaubt, die für sie aus den nationalen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit etwa resultierenden Hindernisse zu überwinden, um für diese Arbeitnehmer die wirksame Ausübung des in Artikel 48 EG-Vertrag verankerten Rechts auf Freizügigkeit zu gewährleisten; dieser Verpflichtung ist er durch Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (…ABl. L 149, S. 2), grundsätzlich nachgekommen.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97

  Nijhuis

  Obwohl Artikel 48 ohne jeden Zweifel weit auszulegen ist, bestehen doch, wie Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen zum Urteil Hartmann Troiani ausgeführt hat, Zweifel daran, ob auf die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages - wie Artikel 48 - zur Ausfuellung von Lücken in den sozialrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zurückgegriffen werden kann.

  (35) - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 368/87 (Hartmann, Slg. 1989, 1333, Randnrn. 19 bis 21) und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-340/94 (De Jäck, Slg. 1997, Randnr. I-461, Randnrn. 36 und 37).

  (50) - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Hartmann Troiani (zitiert in Fußnote 34, Nr. 23).

• EuGH, 20.10.1993 - C-297/92

  INPS / Baglieri

  11 Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 368/87, Hartmann Troiani, Slg. 1989, 1333, Randnr. 15) soll Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 die Gleichstellung der in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten gewährleisten, damit die Betroffenen die Voraussetzung einer Mindestversicherungszeit erfuellen können, wenn eine nationale Regelung den Zugang zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung davon abhängig macht.

  12 Dagegen ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, daß sie nicht die sonstigen Voraussetzungen regelt, von deren Erfuellung die Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats die Begründung eines Rechts wie z. B. der Befugnis, Beiträge zu einem nationalen System der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung zu entrichten, abhängig machen können (vgl. Urteil Hartmann Troiani, a. a. O., Randnr. 16).

  13 Unter diesen Umständen ist es Sache eines jeden Mitgliedstaats, durch den Erlaß von Rechtsvorschriften die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Person einem System der sozialen Sicherheit oder einem bestimmten Zweig eines solchen Systems beitreten kann oder muß, solange es dabei nicht zu einer Diskriminierung zwischen Inländern und Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten kommt (vgl. insbesondere Urteil Hartmann Troiani, a. a. O., Randnr. 21).

 
• LSG Niedersachsen, 31.05.2000 - L 4 KR 23/98

  Aufnahme als freiwilliges Mitglied in die gesetzliche Krankenversicherung; …

  Diese Bestimmung regelt jedoch nicht sonstige Voraussetzungen, von deren Erfüllung die Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedsstaates die Begründung eines Rechts abhängig machen können (EuGH SozR 6050 Art. 9 Nr. 5 S 8).

  Es ist vielmehr Sache eines jeden Mitgliedsstaats, durch den Erlass von Rechtsvorschriften die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Person einem System der sozialen Sicherheit oder einem Zweig eines solchen Systems beitreten kann oder muss, solange es dabei nicht zu einer Diskriminierung zwischen Inländern und Angehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten kommt (…EuGH SozR 6050 Art. 1 Nr. 11 S 20; EuGH SozR 6050 Art. 9 Nr. 5 S 10).

• EuGH, 22.11.1995 - C-443/93

  Vougioukas / Idryma Koinonikon Asfalisseon

  Der Rat ist dieser Verpflichtung durch den Erlaß der Verordnung Nr. 1408/71 grundsätzlich nachgekommen (Urteil vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 368/87, Hartmann Troiani, Slg. 1989, 1333, Randnr. 20).
• EuGH, 12.02.2015 - C-114/13

  Bouman - 'Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …

  Nach ständiger Rechtsprechung erfasst der in Rede stehende Begriff alle Versicherungsarten, die ein Element der Freiwilligkeit aufweisen, unabhängig davon, ob es sich um die Fortsetzung eines zuvor begründeten Versicherungsverhältnisses handelt oder nicht (Urteile Liégeois, EU:C:1977:50, Rn. 12 bis 14, und Hartmann Troiani, 368/87, EU:C:1989:206, Rn. 12).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1993 - C-297/92

  Istituto Nazionale della Previdenza Sociale gegen Corradina Baglieri.

  Der im Urteil Vigier aufgestellte Grundsatz wurde in späteren Entscheidungen bestätigt, zuletzt in der Rechtssache 368/87 (Hartmann Troiani/Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Slg. 1989, 1333).

  Es besteht natürlich kein Zweifel daran, daß die Bestimmungen der Verordnung in Übereinstimmung mit dem Zweck der Artikel 48 und 51 auszulegen sind, der darin besteht, zu gewährleisten, daß Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit nicht verlieren, die ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern: vgl. Rechtssache 254/84 (De Jong/Sociale Verzekeringsbank, Slg. 1986, 671, Randnr. 15) und Rechtssache 368/87 (Hartmann Troiani, zit. in Nr. 6, Randnr. 21).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-388/09

  da Silva Martins - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen …

  22 - Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 1989, Hartmann Troiani (368/87, Slg. 1989, 1333, Randnr. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei …

  24 - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 1979, Brunori (266/78, Slg. 1979, 2705), vom 24. April 1980, Coonan, 110/79, Slg. 1980, 1445, Randnr. 12), vom 24. September 1987, de Rijke (43/86, Slg. 1987, 3611, Randnr. 12), vom 18. Mai 1989, Hartmann Troiani (368/87, Slg. 1989, 1333, Randnr. 21), vom 21. Februar 1991, Daalmeijer (C-245/88, Slg. 1991, I-555, Randnr. 15), vom 20. Oktober 1993, Baglieri (C-297/92, Slg. 1993, I-5211, Randnr. 13), und vom 9. März 2006, Piatkowski (C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER …

  61: - Urteile Coonan (zitiert in Fußnote 59, Randnr. 12), vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 368/87 (Hartman Troiani, Slg. 1989, 1333, Randnr. 21), vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-245/88 (Daalmeijer, Slg. 1991, I-555, Randnr. 15), vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-297/92 (Baglieri, Slg. 1993, I-5211, Randnr. 13) und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-340/94 (De Jaeck, Slg. 1997, I-461, Randnr. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-190/98

  Graf
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95

  F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
• BSG, 29.05.1991 - 4 RA 44/90

  Dänische Wohnzeiten als zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigende …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97

  Swaddling
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2000 - C-68/99

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2014 - C-114/13

  Bouman - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung Nr. 1408/71 - Art. 46a Abs. 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-340/94

  E.J.M. de Jaeck gegen Staatssecretaris van Financiën. - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-221/95

  Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2000 - C-302/98

  Sehrer
• BSG, 29.05.1991 - 4 RA 62/90

  Anspruch auf Erstattung der Hälfte der entrichteten Beiträge zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 12 AL 304/04
• EuGH, 22.11.1995 - C-443/92

  1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher …