Rechtsprechung
   LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,1358
LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17 (https://dejure.org/2020,1358)
LG München I, Entscheidung vom 07.02.2020 - 37 O 18934/17 (https://dejure.org/2020,1358)
LG München I, Entscheidung vom 07. Februar 2020 - 37 O 18934/17 (https://dejure.org/2020,1358)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,1358) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    RDG § 1 Abs. 1, 3, § ... 3, § 4, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BGB § 134, § 138, § 410; AEUV Art. 101; ZPO § 32, § 142 Abs. 1; BRAO § 49b Abs. 2 S. 2; GWB § 33g Abs. 2, § 89b Abs. 3 S. 1; UKlaG § 2b; EuGWO Art. 29; GmbHG § 3, § 75, § 77; UWG § 8 Abs. 4 S. 1; RDGEG § 4 Abs. 2 S. 1, S. 2
    Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes

  • online-und-recht.de

    Financialright: Forderungsabtreteungen im LKW-Kartell verstoßen gegen § 134 BGB iVm. §§ 3, 4 RDG

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 1 RDG, § 2 RDG, § 3 RDG, § 4 RDG
    Lkw-Kartell: Kein Inkasso, wenn es um gerichtliche Forderungsdurchsetzung geht

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 1 RDG, § 2 RDG, § 3 RDG, § 4 RDG
    Lkw-Kartell: Kein Inkasso, wenn es um gerichtliche Forderungsdurchsetzung geht

  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Von Anfang an Klage beabsichtigt: Keine Inkassodienstleistung!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit der Durchsetzung von Massen-Ansprüchen im Lkw-Kartell durch Financialright Claims GmbH wegen Verstoßes gegen RDG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Bestimmte Form des Masseninkasso im Rahmen eines Schadensersatzprozesses zum sogenannten Lkw-Kartell wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unrechtmäßig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Durchsetzung von Ansprüchen in Massenschadensfällen durch Legal-Tech-Angebot der Financialright Claims GmbH in "Lkw-Kartell-Fällen" verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

  • lto.de (Pressebericht, 07.02.2020)

    Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000 Spediteure verlieren

  • spiegel.de (Pressebericht, 07.02.2020)

    Prozessfinanzierer beauftragt: Schadensersatzklage gegen Lkw-Kartell abgewiesen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Bestimmte Form des Masseninkasso wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unrechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Forderungsabtretungen an Financialright im LKW-Kartell-Verfahren verstoßen gegen § 134 BGB iVm. §§ 3, 4 RDG

  • juve.de (Pressebericht, 07.02.2020)

    Lkw-Kartell: Sammelklagen à la Financialright unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Forderungsabtretungen an Financialright im LKW-Kartell-Verfahren verstoßen gegen § 134 BGB iVm. §§ 3, 4 RDG

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Myright nicht aktivlegitimiert für ausländische Diesel-Käufer und Lkw-Kartell-Klage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Inkassounternehmen klagt gegen LKW-Kartell Ansprüchen von 7000 Geschädigten ein

  • juve.de (Kurzinformation)

    Deutsche Bahn gegen das Lkw-Kartell: Bündelung von Ansprüchen zu großen Einzelklagen wirksam?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Verstößt die "Financialright Claims GmbH" gegen das RDG?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bayern.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auftakt im Lkw-Kartellverfahren

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Lkw-Kartell: Darf Financialright für Käufer klagen?

  • haufe.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schadenersatzprozess vor Kartell-Geschädigten gegen das Lkw-Kartell um 870 Mill. EUR

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 1673
  • MDR 2020, 507
  • EuZW 2020, 279
  • MMR 2020, 275
  • AnwBl 2020, 238
  • AnwBl Online 2020, 284
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18

    Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen

    Im Übrigen könnten die Beklagten anderenfalls durch die bloße vorgerichtliche Ablehnung der Zahlung die Klagebefugnis der Klägerin abwenden mit der Begründung, die Forderungen seien von vornherein außergerichtlich nicht durchsetzbar gewesen, daher auch die Klage nicht möglich; auf ein vorgerichtliches Tätigwerden der Klägerin komme es daher entgegen der Ansicht des Landgerichts München I vom 07.02.2020, Az. 37 O 18934/17, sog. FRC-Urteil (Anl. B 21, B 22) nicht an.

    Die Beklagten berufen sich zudem auf eine Entscheidung des LG München I vom 07.02.2020, Az. 37 O 18934/17, sog. FRC-Urteil: Dort sei die Entscheidung ergangen, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert sei, weil die Inkassodienstleistung nicht auf eine außergerichtliche Tätigkeit ausgerichtet sei, sondern es sei von vornherein um die gerichtliche Durchsetzung in einer Sammelklage gegangen, wozu der Inkassodienstleister nach §§ 10 I 1 Nr. 1, 2, II S. 1 RDG nicht befugt sei; zudem wäre ein Verstoß gegen § 4 RDG wegen wechselseitiger Beeinflussung und Interessengefährdung im Verhältnis zu den einzelnen Zedenten angenommen worden; die Verstöße seien nach Ansicht des LG München I auch erheblich.

  • LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

    Freie Schätzung von Kartellschäden

    Hinzu kommt der Aspekt der bekanntlich horrend hohen Kosten für ein in diesem Zusammenhang zur vollständigen Aufklärung aller maßgeblichen Umstände einzuholendes Sachverständigengutachten (regelmäßig mindestens eine niedrige sechsstellige Summe, vgl. Weitbrecht , WuW 2015, 959, 968 sowie Thiede , EuZW 2020, 279, 285) was durch die im konkreten Verfahren geltend gemachten, mit den Aufwendungen der anderen Auftraggeber aufzuaddierenden Kosten des IAW-Gutachtens bestätigt wird).
  • LG Braunschweig, 30.04.2020 - 11 O 3092/19

    Zur Einziehung von fiduziarisch abgetretenen Forderungen nach ausländischem Recht

    cc) Die Beklagte meint weiter in Anlehnung an das Urteil des LG München vom 07.02.2020 (37 O 18934/17, "LKW-Kartell", juris, Rn. 156), dass die Befugnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen überschritten werde, weil das Geschäftsmodell der Klägerin faktisch von vornherein ausschließlich auf eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche, damit aber nicht auf eine außergerichtliche Tätigkeit gerichtet gewesen sei.
  • LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

    LG Berlin vs. BGH: Inkassounternehmen dürfen Mietpreisbremse nicht durchsetzen

    Sie sind - noch mehr als gebündelte Zahlungsansprüche (vgl. dazu LG Braunschweig Urt. v. 24. April 2020 - 11 O 3092/19, BeckRS 2020, 7293; LG Hannover, Urteil v. 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, NZKart 2020, 398; LG München I, Urt. v. 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, EuZW 2020, 279) - typischer Gegenstand eines Anwaltsvertrages und liegen weit außerhalb des Inkassodienstleistern zugebilligten Tätigkeitsrahmens (vgl. Kammer, a.a.O.,Tz. 42 ff.).

    Nichts anderes gilt für die Frage, ob und gegebenenfalls warum sich die Entscheidungen des VIII. Zivilsenates nicht zur abweichenden Rechtsprechung des Anwaltssenates, des III. Zivilsenates, des IX. Zivilsenates, des 4. Strafsenates des BGH und des BFH zur Auslegung und Bewertung angeblicher Inkassotätigkeiten sowie der des I. Zivilsenates des BGH zur Unzulässigkeit gewerblich prozessfinanzierter Gewinnabschöpfungsklagen (vgl. BGH, Urt. v. 13. September 2018 - I ZR 26/17, NJW 2018, 3581; Urt. v. 9. Mai 2019 - I ZR 205/17, MDR 2019, 1001) verhalten und sich, soweit sie im Gefolge der Entscheidung vom 27. November 2019 (VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208) ergangen sind, nicht mit der zum Teil grundsätzlichen und auf unterschiedlichen Ebenen ansetzenden Kritik der Literatur gegen die Entscheidung vom 27. November 2019 (vgl. Deckenbrock, DB 2020, 321; Freitag/Lang, ZIP 2020, 1201; Greger, ZKM 2020, Heft 1, Editorial; Henssler, BRAK-Mitt 2020, 6; ders., AnwBl 2020, 154, 156; Hellwig, AnwBl Online 2020, 260; Hoch/Hendricks, VuR 2020, 254; Kerstges, AnwBl Online 2020, 24; Kilian, AnwBl 2020, 157; Meul/Morschhäuser, CR 2020, 101; Prütting, ZIP 2020, 49; ders. ZIP 2020, 1434; Remmertz, AnwBl Online 2020, 186; Stadler, JZ 2020, 321; Widder, AnwBl Online 2020, 269) sowie der jüngeren gegenläufigen Instanzrechtsprechung (vgl. LG Braunschweig Urt. v. 24. April 2020 - 11 O 3092/19, BeckRS 2020, 7293; LG Hannover, Urteil v. 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, NZKart 2020, 398; LG München I, Urt. v. 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, EuZW 2020, 279) auseinander setzen (vgl. dazu Prütting, ZIP 2020, 1434, 1442).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht