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   LG München I, 24.04.2020 - 37 O 4665/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,8183
LG München I, 24.04.2020 - 37 O 4665/19 (https://dejure.org/2020,8183)
LG München I, Entscheidung vom 24.04.2020 - 37 O 4665/19 (https://dejure.org/2020,8183)
LG München I, Entscheidung vom 24. April 2020 - 37 O 4665/19 (https://dejure.org/2020,8183)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 3a; BayGO Art. 87 Abs. 1 S. 2; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Weitergabe und Veröffentlichung von Einsatzbildern durch eine Berufsfeuerwehr

  • rewis.io

    Weitergabe und Veröffentlichung von Einsatzbildern durch eine Berufsfeuerwehr

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Zulässige Veröffentlichung von Einsatzbildern durch die Berufsfeuerwehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Münchner Feuerwehr verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Blaulicht-Fotografie der Münchner Berufsfeuerwehr verstößt nicht gegen Gebot der Staatsferne der Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zurverfügungstellen der Einsatzbilder gegen Aufwandsentschädigung durch Berufsfeuerwehr auf Presseportal zulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Feuerwehr darf Presse eigene Einsatzfotos zur Verfügung stellen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Blaulicht-Fotografie: Feuerwehr darf der Presse Einsatzfotos anbieten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Feuerwehr München darf Fotos gegen Aufwandsentschädigung an Presse geben

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Kartellrecht: Einsatzfotos gegen Aufwandsentschädigung anbieten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Tatü-Tata: Feuerwehr steigt in das Geschäft mit der Blaulicht-Fotografie ein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Münchner Feuerwehr verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

Papierfundstellen

  • MMR 2020, 631
  • afp 2020, 253
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20

    Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. Blaulicht-Journalisten zum Befahren des

    Das streitgegenständliche Begehren des Klägers richtet sich nicht gegen pressespezifische Beschränkungen wie etwa eine Ungleichbehandlung gegenüber Mitbewerbern im Hinblick auf sein Informationsrecht (vgl. § 4 LPG BW) im Rahmen der (regional unterschiedlichen) Öffentlichkeitsarbeit durch Einsatzkräfte der Polizei oder etwa der Feuerwehr (persönliche Anrufe bei Pressevertretern, Sofortmeldungen, Presse-Alarmierung via SMS, E-Mail oder Twitter, Pressemeldungen, etc., vgl. Eich, Aktuelle Entwicklungen in der Branche der Blaulichtreporter, Bachelorarbeit, Hochschule Magdeburg/Stendal, Studiengang Bildjournalismus, vorgelegt am 09.02.2017, S. 30 ff., abrufbar unter https://opendata.uni-halle.de/handle/1981185920/13368) oder die Öffentlichkeitsarbeit der Einsatzkräfte mittels Zurverfügungstellung von Einsatzbildern an sich (vgl. hierzu LG München, Urteil vom 24.04.2020 - 37 O 4665/19 -, juris).

    Während teilweise Pressevertretern oder auch der Öffentlichkeit sogar Einsatzbilder zur Verfügung gestellt werden (vgl. hierzu LG München, Urteil vom 24.04.2020 - 37 O 4665/19 -, juris) beschränkt sich das hier zuständige Polizeipräsidium ... nach den Angaben des KOR ... in der mündlichen Verhandlung derzeit darauf, Informationen ohne bildliche Dokumentation über einen allgemein zugänglichen Twitterkanal zur Verfügung zu stellen, vor 15 Jahren sei zunächst ein SMS-Verteiler zur Information von Pressevertretern bei Großereignissen eingerichtet worden, bevor der Empfängerkreis vor einigen Jahren zunächst auf weitere interessierte Kreise erweitert und auf allgemein zugängliche Twitter-Meldungen umgestellt worden sei.

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