Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 29.07.2010 - 37 O 9/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Genehmigung der Werbung für Nudelwaren und Nudelsaucen in der Bundesrepublik Deutschland; Inverkehrbringen von Produkten ohne Nennung der Zutaten in deutscher Sprache
- kanzlei.biz
Verkauf ausländischer Lebensmittel in Deutschland nur in deutschsprachig bedruckter Verpackung zulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Genehmigung der Werbung für Nudelwaren und Nudelsaucen in der Bundesrepublik Deutschland; Inverkehrbringen von Produkten ohne Nennung der Zutaten in deutscher Sprache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 29.07.2010 - 37 O 9/09
- OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 20 U 135/10
- BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.11.1997 - C-349/95
Loendersloot
Auszug aus LG Düsseldorf, 29.07.2010 - 37 O 9/09
Die Klägerin weist zu Recht auf die Rechtsprechung des EuGH zum sog. Umverpacken hin, welche nicht nur im Bereich der Arzneimittelverpackung gültig ist, sondern auch auf Lebensmittel Anwendung findet (EuGH, GRUR Int 1998, 145, Loendersloot / Ballantine).
- BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11
Barilla
Beim Unterlassungsantrag zu II 3 hat das Landgericht das Verbot dahin eingeschränkt, dass die Übermittlung des Verpackungsmusters von einem entsprechenden Verlangen der Klägerin abhängt (LG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juli 2010 - 37 O 9/09, juris).