Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Fall der Verursachung eines Unfalls unter Alkoholeinfluss; Einordnung von Motorbooten als Kraftfahrzeuge i.S.d. § 69 Strafgesetzbuch (StGB); Beschränkung der Begrifflichkeit auf Landkraftfahrzeuge

• blutalkohol , S. 301

  Begriff des Kraftfahrzeugs i. S. d. § 69 StVG

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Fall der Verursachung eines Unfalls unter Alkoholeinfluss; Einordnung von Motorbooten als Kraftfahrzeuge i.S.d. § 69 Strafgesetzbuch ( StGB ); Beschränkung der Begrifflichkeit auf Landkraftfahrzeuge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  § 69 StGB
  Der Begriff des Kraftfahrzeugs i. S. d. Vorschriften des StGB über den Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erfasst auch Motorboote

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Trunkenheitsfahrt mit dem Motorboot

• fahrschule-online.de (Leitsatz)

  Kein Alkohol im Motorboot

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Kein Alkohol im Motorboot

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 59
• NZV 2007, 160

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• LG München II, 27.10.1992 - 9 Qs 9/92

  Auszug aus LG Kiel, 23.08.2006 - 37 Qs 62/06

  Dass sich die Definitionen in § 1 Abs. 2 StVG und § 248 b Abs. 4 StGB nicht heranziehen lassen, folgt schon aus deren ausdrücklicher Beschränkung auf "dieses Gesetz" bzw. "diese Vorschrift", beim StVG außerdem aus dessen Sinn und Zweck, weil es ausschließlich den Straßenverkehr regelt und sich deshalb auch nur mit Landfahrzeugen befassen muss (wie hier LG München II, Beschluss vom 27. Oktober 1992, Az. 9 Qs 9/92, NZV 1993, 83 f;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., München 2004, § 69 Rn. 3).
• BayObLG, 06.04.1993 - 1St RR 59/93

  Maschinell angetriebene Landfahrzeuge, die an Bahngleise gebunden sind, sind …

  Auszug aus LG Kiel, 23.08.2006 - 37 Qs 62/06

  Entgegen teilweise vertretener Auffassung (etwa BayOLG, Beschluss vom 6. April 1993, 1 St RR 59/93, MDR 1993, 1100 f. m. w. N.) erfasst der Begriff des Kraftfahrzeugs i. S. d. Vorschrift auch Motorboote.

• VG Karlsruhe, 05.11.2020 - 11 K 7820/19

  Rückbauverfügung rechtmäßig, weil ein Anbau an ein Wohnhaus aus Glas keine Garage …

  § 248b Abs. 4 des Strafgesetzbuches definiert Kraftfahrzeuge "im Sinne dieser Vorschrift" ähnlich als Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, Landfahrzeuge nur insoweit, als sie nicht an Bahngleise gebunden sind (VG Mainz, Urt. v. 15.1.2008 - 3 K 454/07, BeckRS 2008, 37868, beck-online mit Verweis auf LG Kiel, Beschl. v. 23.08.2006 - 37 Qs 62/06 - juris, Rn. 1).
• OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 1 Ss 21/08

  Sportboot - Trunkenheitsfahrt und Entziehung Kfz-Fahrerlaubnis

  Soweit in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung das Landgericht Kiel (DAR 2006, S. 699 = NStZ-RR 2007, S. 59) die Auffassung vertreten hat, dass einem Beschuldigten oder Angeklagten, der rauschmittelbedingt ein Motorboot im Zustand der Fahrunsicherheit geführt hat, nach § 69 StGB die straßenverkehrsrechtliche Fahrerlaubnis entzogen werden könne (…ähnlich für Lokomotive: LG München II NZV 1993, S. 83 [§ 111a StPO];… dagegen: BayObLG MDR 1993, S. 1100, 1101 [im Revisionsverfahren in gleicher Sache]), pflichtet der Senat dem nicht bei.
• OLG Rostock, 26.06.2008 - 1 Ss 95/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Schiffsverkehr

  Vereinzelten Gegenstimmen (LG Kiel, DAR 2006, 699; LG München, NZV 1993, 83) ist zwar zuzugeben, dass sich die Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 2 StVG zunächst nur auf Kraftfahrzeuge "im Sinne dieses Gesetzes" bezieht.

 
• VG Mainz, 15.01.2008 - 3 K 454/07

  Keine Motorrad-Garage

  Damit sind nach zumindest teilweise vertretener Auffassung von der strafrechtlichen Bestimmung - anders als etwa vom Straßenverkehrsrecht - beispielsweise Motorboote umfasst (vgl. nur LG Kiel, Beschluss vom 23. August 2006 - 37 Qs 62/06 - [juris] = NStZ-RR 2007, 59 m.w.N.).
• LG Oldenburg, 07.08.2007 - 1 Qs 338/07

  Anforderungen an den Begriff des Kraftfahrzeugs

  Den vereinzelten Gegenstimmen ( LG Kiel, NStZ-RR 2007, S. 59;… LG München, NZV 1993, S. 83) ist zuzugeben, dass sich die Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 2 StVG zunächst nur auf Kraftfahrzeuge "im Sinne dieses Gesetzes" bezieht.
• AG Wolgast, 08.01.2008 - 3 Cs 468/07

  Einfuhr von Betäubungsmitteln ; Trunkenheit im Verkehr

  Die Norm solle die Verkehrsicherheit schützen, die in gleicher Weise durch eine Person gefährdet werde, die ihre Ungeeignetheit zum Umgang mit motorisierten Fahrzeugen im Straßenverkehr oder mit einem Motorboot gezeigt habe (LG Kiel, DAR 2006, 699).
• LG Oldenburg, 23.11.2007 - 4 Qs 515/07
  Die Kammer schließt sich jedoch der Gegenauffassung an, die auch Motorboote als von § 69 StGB erfasst ansieht (LG Kiel, NStZ-RR 2007, 59 [= BA 2007, 189];… Tröndle/Fischer § 69 Rdnr. 3; vgl. auch LG München II, NZV 1993, 83).