Rechtsprechung
| LG München I, 10.02.2010 - 37 O 19801/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- archive.org
Kurzfassungen/Presse (4)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Bayerischer Rundfunk unterliegt DENIC
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Bayerischer Rundfunk hat keinen Anspruch auf Zweibuchstaben-Domain "br.de"
- teltarif.de (Pressemeldung, 15.03.2010)
Bayerischer Rundfunk hat keinen Anspruch auf br.de // DENIC muss Domain-Registrierungsverfahren nicht ändern
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zweibuchstaben-Domain "br.de" gehört nicht dem Bayerischen Rundfunk
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 18.05.2010 - 11 U 36/09
Registrierung einer einstelligen Domain
Auch das Landgericht München I geht in dem von der Beklagten als Anlage BE 4 vorgelegten Urteil vom 10.2.2010 (Az.: 37 O 19801/09) davon aus, dass die Beklagte weiterhin Normadressatin im Sinne des § 20 GWB ist, weil sie auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne Wettbewerber ist. - OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 29/10
Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung …
Die Überlegung, einen möglicherweise aussichtslosen Rechtsstreit durch freiwillige Registrierung zu beenden, stellt eine sachliche Rechtfertigung dar, die Domain noch vor dem Startschuss zu registrieren (Senat, Urteil v. 18.05.2010 - 11 U 36/09 (Kart), zitiert nach Juris; ebenso Landgericht München I, Urteil vom 10.2.2010 - 37 O 19801/09, Anlage AG 34). - OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 30/10
Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung …
Die Überlegung, einen möglicherweise aussichtslosen Rechtsstreit durch freiwillige Registrierung zu beenden, stellt eine sachliche Rechtfertigung dar, die Domain noch vor dem Startschuss zu registrieren (Senat, Urteil v. 18.05.2010 - 11 U 36/09 (Kart), zitiert nach Juris; ebenso Landgericht München I, Urteil vom 10.2.2010 - 37 O 19801/09, Anlage AG 34).