Rechtsprechung
   BVerfG, 16.06.2000 - 1 BvR 1539/94, 1 BvR 373/98   

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https://dejure.org/2000,1670
BVerfG, 16.06.2000 - 1 BvR 1539/94, 1 BvR 373/98 (https://dejure.org/2000,1670)
BVerfG, Entscheidung vom 16.06.2000 - 1 BvR 1539/94, 1 BvR 373/98 (https://dejure.org/2000,1670)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juni 2000 - 1 BvR 1539/94, 1 BvR 373/98 (https://dejure.org/2000,1670)
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Kurdistan-Komittee

§ 14 VereinsG, keine Anwendung von Art. 9 GG auf Ausländervereine via Art. 1 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vereinsverbot - Verfassungsbeschwerde - Vorläufiger Rechtsschutz - Hauptsacheverfahren - Ausländerverein - Vereinsfreiheit - Bürgerrechte - Menschenrechte - Vorstand - Leitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 1; VereinsG § 1 Abs. 1
    Verbot eines Ausländervereins

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 218 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1281
  • DVBl 2000, 1515
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02

    Verbotenem Verein AL-AQSA vorläufiger Rechtsschutz gewährt

    Für die Beantwortung der Frage, ob Ausländer in der Leitung eines Vereins überwiegen, kommt es nicht auf den zahlenmäßigen Anteil der Ausländer im Vorstand, sondern darauf an, ob Ausländer das Vereinsgeschehen von außen oder innen maßgeblich beeinflussen und für den Verein maßgebliche Funktionen ausüben; es kommt auf die "materielle Leitungsfunktion" an (vgl. Beschluss vom 6. September 1995 BVerwG 1 VR 2.95 Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 = NVwZ 1997, 68; s. a. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2000 BVerfG 1 BvR 1539/94 u.a. NVwZ 2000, 1281).

    In Rede steht in derartigen Fällen nicht nur der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern zugleich die Rechtfertigung des Eingriffs in das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2000, a.a.O.).

  • VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98

    TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN;

    Er schafft ein Umfeld von Sympathie und Wohlwollen und verstärkt den durch Gewalteinsätze verfolgten propagandistischen Effekt betreffend die terroristische Organisation, der die Unterstützungshandlung zuteil wird (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.06.2000, 1 BvR 1539/94, 373/98).
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Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 17.11.1999 - I 373/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,10273
FG Schleswig-Holstein, 17.11.1999 - I 373/98 (https://dejure.org/1999,10273)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.11.1999 - I 373/98 (https://dejure.org/1999,10273)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. November 1999 - I 373/98 (https://dejure.org/1999,10273)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versteuerung stiller Reserven im Zeitpunkt der Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung; Kennzeichen einer Betriebsaufspaltung; Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung; Einführung des Verpächterwahlrechts durch die Rechtsprechung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BStBl II 2002, 527
  • EFG 2000, 302
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hessen, 19.09.2007 - 12 K 1411/01

    Auflösung der klagenden Personengesellschaft während des Klageverfahrens -

    Schließlich könne nach dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.11.1999 I 373/98, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2000, 302) das Wahlrecht auch nach Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung ausgeübt werden.

    Der im Anschluss an das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts in EFG 2000, 302 vertretenen Auffassung, dass insoweit lediglich auf den Tatbestand der Betriebsverpachtung im Ganzen bei Beendigung der Betriebsaufspaltung abzustellen sei, könne nicht gefolgt werden.

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Rechtsprechung
   SG Speyer, 30.11.1999 - A 373/98   

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https://dejure.org/1999,29184
SG Speyer, 30.11.1999 - A 373/98 (https://dejure.org/1999,29184)
SG Speyer, Entscheidung vom 30.11.1999 - A 373/98 (https://dejure.org/1999,29184)
SG Speyer, Entscheidung vom 30. November 1999 - A 373/98 (https://dejure.org/1999,29184)
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Verfahrensgang

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