Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1989

Rechtsprechung
   EuGH, 18.10.1989 - 374/87   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Orkem / Kommission

  • Jurion

    Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen im Thermoplastsektor; Wettbewerbsrechtliche Untersuchungsbefugnisse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Notwendigkeit eines vorherigen Auskunftsverlangens; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Gebrauchmachung von einem Auskunftsrecht; Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe - Einzelfallentscheidung - Bekanntgabe - Begriff

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerb - Untersuchungsbefugnisse der Kommission - Rechte der Verteidigung.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (119)  

  • EuG, 20.02.2001 - T-112/98  

    Mannesmannröhren-Werke / Kommission

    Der erste Klagegrund wird auf das Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87 (Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, im Folgenden: Urteil Orkem) gestützt.

    Die Klägerin trägt vor, dass ein Unternehmen zwar verpflichtet sei, der Kommission alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und ihr erforderlichenfalls die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich darauf bezögen, zu übermitteln, selbst wenn sie als Beweise für ein wettbewerbswidriges Verhalten des betreffenden oder eines anderen Unternehmens verwendet werden könnten; dieses Recht der Kommission und die ihm korrespondierende Antwortpflicht des Unternehmens seien jedoch vom Gerichtshof unter den Vorbehalt gestellt worden, dass die Kommission durch eine Entscheidung, mit der Auskünfte angefordert würden, nicht die Verteidigungsrechte des Unternehmens beeinträchtigen dürfe (Urteil Orkem, Randnr. 34, und Urteil des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-34/93, Société Générale/Kommission, Slg. 1995, II-545, Randnrn. 73 ff., im Folgenden: Urteil Société Générale).

    Im Urteil Orkem habe der Gerichtshof es als eine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte qualifiziert, wenn die Kommission nicht nur nach tatsächlichen Angaben frage, sondern auch Fragen nach dem Zweck der unternommenen Schritte und nach dem mit bestimmten Treffen verfolgten Ziel stelle.

    Schließlich habe der Gerichtshof eindeutig kein Recht anerkannt, sich nicht selbst belasten zu müssen (Urteil Orkem, Randnr. 27).

    Der Schutz, den Artikel 6 EMRK verleihe, gehe deutlich über die bereits im Urteil Orkem anerkannten Grundsätze hinaus.

    Drittens seien die im Urteil Orkem aufgestellten Grundsätze weder im Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-60/92 (Otto/Postbank, Slg. 1993, I-5683) noch im Urteil Société Générale bestätigt worden.

    Fünftens komme es, wie der Gerichtshof in den Urteilen Orkem (Randnr. 30) und Baustahlgewebe/Kommission (Randnr. 21) entschieden habe, für die Durchsetzung der Rechte, die die EMRK gewährleiste, nicht auf die Unterscheidung zwischen natürlichen und juristischen Personen an.

    Sie erlegt ihm im Gegenteil eine Verpflichtung zur aktiven Mitwirkung auf, aufgrund deren es alle den Gegenstand der Untersuchung betreffenden Informationen für die Kommission bereithalten muss (Urteile Orkem, Randnr. 27, und Société Générale, Randnr. 72).

    Da die Verordnung Nr. 17 nicht ausdrücklich ein Recht zur Aussageverweigerung anerkennt, ist zu prüfen, ob sich nicht aus dem Erfordernis der Wahrung der Verteidigungsrechte Beschränkungen der Untersuchungsbefugnisse der Kommission während der Voruntersuchung ergeben (Urteil Orkem, Randnr. 32).

    In diesem Zusammenhang muss verhindert werden, dass dieser Anspruch in nicht wiedergutzumachender Weise in Voruntersuchungsverfahren beeinträchtigt wird, die von entscheidender Bedeutung für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen sein können (Urteile Orkem, Randnr. 33, und Société Générale, Randnr. 73).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission jedoch um der Erhaltung der praktischen Wirksamkeit des Artikels 11 Absätze 2 und 5 der Verordnung Nr. 17 willen berechtigt, das Unternehmen zu verpflichten, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und ihr erforderlichenfalls die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn sie dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten des betreffenden oder eines anderen Unternehmens zu erbringen (Urteil Orkem, Randnr. 34, Urteil vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 27/88, Solvay/Kommission, Slg. 1989, 3355, abgekürzte Veröffentlichung, und Urteil Société Générale, Randnr. 74).

    Daher kann einem Unternehmen, an das ein Auskunftsverlangen nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 gerichtet worden ist, ein Auskunftsverweigerungsrecht nur insoweit zugestanden werden, als Antworten von ihm verlangt werden, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Nachweis zu erbringen hat (Urteil Orkem, Randnr. 35).

    Im Urteil Orkem hat der Gerichtshof vergleichbare Fragen nicht für rechtswidrig erachtet.

    Eben dies habe der Gerichtshof aber im Urteil Orkem (Randnr. 29) mit dem Hinweis verneint, dass die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ein Recht zurVerweigerung der Zeugenaussage gegen sich selbst nur natürlichen Personen zuerkennten, die im Rahmen eines Strafverfahrens einer Straftat beschuldigt würden.

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00  

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

    62 Die Verordnung Nr. 17 verpflichtet ein Unternehmen, auf das sich eine Untersuchungsmaßnahme bezieht, zur aktiven Mitwirkung; dies bedeutet, dass es alle den Gegenstand der Untersuchung betreffenden Informationen für die Kommission bereithalten muss (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 27).

    65 Daher darf die Kommission einem Unternehmen bei einem Auskunftsverlangen nicht die Verpflichtung auferlegen, Antworten zu erteilen, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat (vgl. Urteil Orkem/Kommission, Randnr. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-247/14  

    HeidelbergCement / Kommission

    8 - Urteile Solvay/Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 12 und 13) und Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 15 und 16).

    12 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 14 und 15) und Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 32).

    19 - Vgl. Urteil Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 27).

    Vgl. Urteil Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 15).

    75 - Urteil Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 27).

    89 - Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 42).

    91 - Vgl. insbesondere Urteile Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 35) und Solvay/Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 32).

    95 - Urteile Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 35) und Solvay / Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 32).

    99 - Vgl. Urteile Orkem / Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 38, 39 und 41) und Solvay/Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 35 bis 37).

    104 - Vgl. insbesondere Urteile Orkem / Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 39) und Solvay/Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 36).

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   Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1989 - 374/87   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Orkem gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Untersuchungsbefugnisse der Kommission - Rechte der Verteidigung

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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-247/14  

    HeidelbergCement / Kommission

    8 - Urteile Solvay/Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 12 und 13) und Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 15 und 16).

    12 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 14 und 15) und Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 32).

    19 - Vgl. Urteil Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 27).

    55 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Orkem / Kommission (374/87, EU:C:1989:207, Nr. 66).

    Vgl. Urteil Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 15).

    70 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Orkem / Kommission (374/87, EU:C:1989:207, Nr. 66).

    75 - Urteil Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 27).

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Orkem / Kommission (374/87, EU:C:1989:207, Nr. 155).

    89 - Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 42).

    91 - Vgl. insbesondere Urteile Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 35) und Solvay/Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 32).

    95 - Urteile Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 35) und Solvay / Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 32).

    99 - Vgl. Urteile Orkem / Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 38, 39 und 41) und Solvay/Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 35 bis 37).

    104 - Vgl. insbesondere Urteile Orkem / Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 39) und Solvay/Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-267/14  

    Buzzi Unicem / Kommission

    28 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:207, Nr. 55).
  • EuGH, 21.09.1989 - 227/88  
    Dagegen entschied sich die Kommission, ihre Ermittlungsbefugnisse in nach Umfang und Intensität bis dahin nicht gekannter Weise einzusetzen und konfrontierte die Unternehmen mit einer Kumulation von extensiven Interpretationen der VO 17. Die vorliegenden Rechtssachen behandeln nur einen Teil der Probleme, die dieses Vorgehen aufgeworfen hat (vgl. Niederleithinger/Held Neue Kartellrechtspraxis und Kartellrechtsprechung, 4. Aufl., S. 313 ff.; vor dem EuGH ferner Rs. 97, 98 und 99/87 (Anforderungen an den Anfangsverdacht); Rs. 85/87 (Verwertungsverbot (Art. 20 Abs. 1 VO 17) bei Nachprüfungen aufgrund von Kenntnissen aus anderen Verfahren); Rs. 374/87, 27/88 (Verbot der Selbstbezichtigung bei Auskunftsverlangen gem. Art. 11 VO 17); Rs. 102/89, 103/89 u.a. [Geldbußenentscheidungen nach Abschluß der Ermittlungen).
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