Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Branchenbuch - Werbung mit Monatspreis unzulässig, wenn Vertragslaufzeit länger ist

• openjur.de

  §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 4 DL-InfV

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• ra-skwar.de

  Gewerbeauskunft-Zentrale - Irreführende Werbung

• aufrecht.de

  Irreführende Werbung auf Gewerbeauskunfts-Website

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die Werbung mit einem Monatspreis bei Mindestlaufzeit eines Vertrages von mehr als einem Monat stellt eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer beworbenen Dienstleistung dar

• rabüro.de

  Werbung mit Monatspreisen kann bei längerer Vertragsbindung wettbewerbswidrig sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Die Werbung mit einem Monatspreis bei Mindestlaufzeit eines Vertrages von mehr als einem Monat stellt eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer beworbenen Dienstleistung dar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Gewerbeauskunft-Zentrale unterliegt

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Monatspreisen kann bei längerer Vertragsbindung wettbewerbswidrig sein

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Irreführendes und damit wettbewerbswidriges Anmeldeformular für das Branchenbuch der "Gewerbeauskunft-Zentrale"

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Monatliche Preisangabe für Eintrag in Firmenregister bei längerer Laufzeit unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Entgeltliche Einträge in Branchenbuch nur mit Monatspreis wettbewerbswidrig

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ärger mit der "Gewerbeauskunft Zentrale"

• recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

  Adressbuchverlag unterliegt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Abofalle durch behördlich aussehendes Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Monatspreisen für Einträge in Firmenregister durch Gewerbeauskunft-Zentrale

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gewerbeauskunft Zentrale unterliegt in Berufungsverhandlung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gewerbeauskunft-Zentrale - Bewirkt das unterschriebene Formular einen wirksamen Vertragsschluss?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gewerbeauskunft-Zentrale verstößt gegen das Wettbewerbsrecht - Branchenbuchanbieter darf irreführende Vertragsformulare nicht mehr versenden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Weitere Mahnungen von der Gewerbeauskunft-Zentrale // Hilfe zum Vorgehen gegen unberechtigte Forderungen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Ärger mit der Gewerbeauskunft-Zentrale // Rechtliche Probleme mit Branchenbuch-Anbietern

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Berufung in Sachen Gewerbeauskunft Zentrale // Gewerbeauskunft Zentrale unterliegt erneut: Arglistige Täuschung durch irreführende Angebotsschreiben

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 15.04.2011 - 38 O 148/10
• AG Düsseldorf, 30.06.2011 - 28 C 15346/10
• OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 100/11
• LG Düsseldorf, 21.12.2012 - 38 O 37/12
• LG Düsseldorf, 04.01.2013 - 38 O 37/12
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 70/12
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 38 O 148/10
• OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 43/14

Wird zitiert von ... (2)

• LG Düsseldorf, 21.12.2012 - 38 O 37/12

  Rechnungsstellung und Mahnungen der GWE Wirtschaftsinformationsges. mbH verstoßen …

  Der Kläger hat zunächst in einem Rechtsstreit 38 O 148/10 beim Landgericht Düsseldorf die Beklagten auf Unterlassung der Versendung eines solchen Formularschreibens, das allerdings nach Auffassung der Beklagten von dem jetzt verwendeten Formular abweicht, erfolgreich in Anspruch genommen.

  Sie sind der Auffassung, vor einer Entscheidung sei die Entscheidung über die Nichtzahlung der Revision im Rechtsstreit 38 O 148/10 abzuwarten.

  Der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches steht nicht die fehlende Rechtskraft der Entscheidung des Rechtsstreits 38 O 148/10 entgegen.

  Soweit eine inzident vorzunehmende Prüfung erfolgen muss, besteht keine rechtliche Bindung an die Entscheidung des Rechtsstreits 38 O 148/10.

• LG Düsseldorf, 25.06.2018 - 18 KLs 3/17

  Keine Eröffnung des Strafverfahrens zur GWE-Gewerbeauskunftszentrale

  Die zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit der Versendung der Angebotsformulare ergangene und eine Wettbewerbswidrigkeit bejahende Rechtsprechung des LG Düsseldorf v. 15.04.2011 38 O 148/10 (Berufung zurückgewiesen vom OLG Düsseldorf durch Urteil v. 14.02.2012 I-20 U 100/11, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen vom BGH durch Beschluss v. 06.02.2013 - I ZR 70/12-) war hingegen für die Frage der Rechtswirksamkeit der Forderungen irrelevant, weil die Wettbewerbswidrigkeit nicht zur Unwirksamkeit der Forderungen führte.