Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 29.10.2010 - 38 O 26/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 VerpackV
Verkauf von Getränkedosen ohne Pfanderhebung ist wettbewerbswidrig - openjur.de
§§ 4 Nr. 11, 3 UWG; §§ 9 Abs. 1 Satz 3, 9 Abs. 1 Satz 1 VerpackV
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Erhebung von Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen eines Erfrischungsgetränks mit weniger als 50 % aus Milch gewonnenen Bestandteilen
- kanzlei.biz
Pfandpflicht bei Getränken ohne nachweisbare Molkeerzeugnisbestandteile
- aufrecht.de
Verkauf von Getränkedosen ohne Pfanderhebung ist wettbewerbswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht zur Erhebung von Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen eines Erfrischungsgetränks mit weniger als 50 % aus Milch gewonnenen Bestandteilen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Vertrieb von Getränken in Dosen ohne Erhebung von Pfand und Hinweis auf Pfandpflicht ist wettbewerbswidrig
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß bei Dosenverkauf ohne Pfanderhebung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verkauf von Dosen ohne Erhebung des Pfandes wettbewerbswidrig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch unterlassene Pfanderhebung bei Erfrischungsgetränken
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrigkeit von Dosenverkauf ohne Erhebung von Pfand
Wird zitiert von ... (2)
- VG Minden, 27.06.2012 - 7 K 1077/12
Irreführung durch die Etikettierung eines Lebensmittels
Von daher sei auch die von der Kammer in ihrem Beschluss vom 14. Mai 2012 - 7 L 201/12 - erwähnte Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2010 - 38 O 26/10 - nicht haltbar.vgl. dazu auch LG Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 38 O 26/10.
- VG Minden, 14.05.2012 - 7 L 201/12
Irreführende Werbung bei der Etikettierung "Molkenerzeugnis (50 %)" auf einem …
vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 38 O 26/10 -.