Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Recht zur Geltendmachung eines erneuten Unterlassungsanspruchs gegen die Versendung von Formularsendungen zur kostenpflichten Eintragung in ein Internet-Firmenverzeichnis bei fehlender Rechtskraft einer vermeintlich vorgreiflichen Entscheidung

 
• kanzlei-rader.de

  Mahnschreiben der GWE Wirtschaftsinformations-GmbH stellen Störung des lauteren Wettbewerbs dar und sind daher unzulässig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruchsdurchsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Rechnungsstellung und Mahnungen der GWE Wirtschaftsinformationsges. mbH verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Gewerbeauskunft-Zentrale: Zu Mahnschreiben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geltendmachung von Forderungen nach täuschungsbedingt erwirkter Eintragung in ein kostenpflichtiges Firmenverzeichnis ist unlauter

 
• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Branchenbuchabzocke: LG Düsseldorf untersagt Einschüchterung durch GWE

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Rechnungen und Mahnungen sind wettbewerbswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Entgelten basierend aus Eintragung in Internet-Firmenverzeichnissen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Branchenbuch-Abzocke: Einschüchterung durch GWE untersagt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gewerbeauskunft-Zentrale - neues Mahnschreiben mit irreführenden Inhalt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gewerbeauskunft-Zentrale: Rechnungsstellung und Mahntätigkeit der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH wettbewerbswidrig - Übersendung von Rechnungen, Mahnungen und Inkassoschreiben stellt geschäftlich unlautere Handlung dar

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mahntätigkeit der GWE GmbH wettbewerbswidrig

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 15.04.2011 - 38 O 148/10
• AG Düsseldorf, 30.06.2011 - 28 C 15346/10
• AG Düsseldorf, 18.11.2011 - 35 C 9172/11
• OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 100/11
• LG Düsseldorf, 21.12.2012 - 38 O 37/12
• LG Düsseldorf, 04.01.2013 - 38 O 37/12
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 70/12
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 38 O 148/10
• OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 43/14

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Düsseldorf, 15.04.2011 - 38 O 148/10

  Die Werbung mit einem Monatspreis bei Mindestlaufzeit eines Vertrages von mehr …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2012 - 38 O 37/12

  Der Kläger hat zunächst in einem Rechtsstreit 38 O 148/10 beim Landgericht Düsseldorf die Beklagten auf Unterlassung der Versendung eines solchen Formularschreibens, das allerdings nach Auffassung der Beklagten von dem jetzt verwendeten Formular abweicht, erfolgreich in Anspruch genommen.

  Sie sind der Auffassung, vor einer Entscheidung sei die Entscheidung über die Nichtzahlung der Revision im Rechtsstreit 38 O 148/10 abzuwarten.

  Der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches steht nicht die fehlende Rechtskraft der Entscheidung des Rechtsstreits 38 O 148/10 entgegen.

  Soweit eine inzident vorzunehmende Prüfung erfolgen muss, besteht keine rechtliche Bindung an die Entscheidung des Rechtsstreits 38 O 148/10.

• BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98

  Gewinn-Zertifikat

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2012 - 38 O 37/12

  Unter den gegebenen Umständen, die ihr Gepräge maßgeblich daraus beziehen, das Marktteilnehmer in eine "Vertragsfalle" gelockt worden sind, ist auch der Versuch, gegen die Betroffenen unter Berufung auf den behaupteten Vertrag Ansprüche herzuleiten und durchzusetzen, als eigene Störung des lauteren Wettbewerbs anzusehen (vgl. BGH WRP 2001, 1073 ff. Rdnr. 39 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 43/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Rechnungen für die Erfassung der …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2012 (38 O 37/12) abgeändert.

  Die Beklagten beantragen, unter Abänderung des am 21.12.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf - Az. 38 O 37/12 - die Klage abzuweisen.

  Die Beklagte zu 2) beantragt darüber hinaus, die Sache unter Aufhebung des am 21.12.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf - Az. 38 O 37/12 - an das Landgericht Düsseldorf zurückzuverweisen.

• BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12

  Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

  In der Regel ist daher davon auszugehen, dass bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch Gesellschaft und Organ bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft nach § 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe anfällt (OLG Köln, WRP 2013, 195, 196;… Köhler in GroßKomm.UWG, 1. Aufl., Vorb. § 13 B Rn. 118; Jestaedt, WRP 2013, 542, 543).

  Deshalb führt die entsprechende Anwendung der für gerichtliche Unterlassungstitel entwickelten Grundsätze auf Unterlassungsverträge dazu, keine nur subsidiäre, sondern eine gesamtschuldnerische Mithaftung des Organs anzunehmen (Köhler in Groß- Komm.UWG aaO Vorb. § 13 B Rn. 118 und Jestaedt, WRP 2013, 542, 543).