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   LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19   

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LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19 (https://dejure.org/2019,41017)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.11.2019 - 38 O 96/19 (https://dejure.org/2019,41017)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. November 2019 - 38 O 96/19 (https://dejure.org/2019,41017)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Löschung der Marke "Malle″

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Inhaber der Unionsmarke Malle kann Dritten die Durchführung von "Malle-Partys" untersagen - Marke nicht offenkundig schutzunfähig

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Inhaber der Unionsmarke Malle kann "Malle"-Partys verbieten

  • stroemer.de (Kurzinformation)

    Malle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Malle" - als eingetragene Unionsmarke

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unionsmarke: Aus für "Malle auf Schalke"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wortmarke "MALLE" - ohne Lizenz droht Abmahnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mallorca wird als "Malle" zur Marke - Der Inhaber der EU-Marke "Malle" kann für "Malle-Partys" Lizenzgebühr kassieren

  • datev.de (Kurzinformation)

    Inhaber der Unionsmarke Malle kann anderen die Durchführung von sog. Malle-Partys untersagen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Inhaber der Marke "Malle" kann Durchführung von "Malle-Partys" untersagen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Unionsmarke MALLE durch die Verwendung des Zeichens Malle auf Schalke für eine Internetpräsenz im Zusammenhang mit Unterhaltungsveranstaltungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Malle als Marke: Malle-Partys nur mit kostenpflichtiger Lizenz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Unionsmarkeninhaber der Marke Malle kann Veranstaltungen untersagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Inhaber der Unionsmarke "Malle" kann anderen die Durchführung von "Malle-Partys" untersagen - Verwendung des Namen bedarf Lizenz zur Nutzung des Begriffs

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (43)

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

    SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
    Ferner ist Voraussetzung einer Rechte des Markeninhabers beeinträchtigenden Zeichennutzung eine markenmäßige Verwendung der beanstandeten Bezeichnung oder - was dem entspricht - eine Verwendung als Marke, was voraussetzt, dass die beanstandete Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient, so dass die Rechte aus der Marke auf diejenigen Fälle beschränkt ist, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 195/17 - SAM [unter B II 3 a]; Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 138/16 - ORTLIEB [unter C II 2 a]; Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14 - World of Warcraft II [unter B IV 2 b]).

    So sind etwa rein beschreibende Zusätze, die auf den Gesamteindruck keinen Einfluss haben, für den Zeichenvergleich nicht maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 195/17 - SAM [unter B II 2 e cc]).

    Das Kriterium der Zeichenidentität ist restriktiv auszulegen und setzt grundsätzlich eine vollständige Übereinstimmung der kollidierenden Zeichen voraus; unschädlich sind jedoch so geringfügige Unterschiede zwischen den Zeichen, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können, weshalb der Identitätsbereich regelmäßig noch nicht verlassen ist, wenn sich die Unterschiede der zu vergleichenden Zeichen auf die Groß- oder Kleinschreibung einer Buchstabenfolge beschränken (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 195/17 - SAM [unter B II 2 e aa]).

    Auch bei Prüfung der Zeichenidentität sind deutlich abgesetzte oder rein beschreibende Zusätze, die vollständig hinter dem Zeichen zurücktreten und auf den Gesamteindruck keinen Einfluss haben, für den Zeichenvergleich nicht maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 195/17 - SAM [unter B II 2 e cc]).

  • BGH, 17.10.2018 - I ZR 136/17

    Markenverletzung durch das Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
    [Rn. 26 f.]; Urteil vom 12. Februar 2004 - C-218/01, I KGaA [Rn. 50]; BGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - I ZR 223/97 - ATTACHÉ/TISSERAND [unter II 2 d]; s.a. EuGH, Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, Société des Produits Nestlé SA ./. Cadbury UK Ltd - KitKat [Rn. 61]; BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11 - AMARULA/Marulablu [unter B VI 1 b bb (2)]; Urteil vom 17. Oktober 2018 - I ZR 136/17 - Tork [unter B II 3]).

    Wie bereits unter III 1 angesprochen, beurteilt sich die Frage, ob ein Zeichen markenmäßig benutzt worden ist, nach dem Verständnis des angesprochenen Verkehrs, und damit nach der mutmaßlichen Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsmitgliedes der Verkehrskreise, die als Abnehmer oder Interessen der fraglichen Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - I ZR 136/17 - Tork [unter B II 3]).

    Das Verkehrsverständnis wird einerseits von etwa vorhandenen branchenüblichen Bezeichnungen oder Kennzeichnungsgewohnheiten des maßgeblichen Waren- oder Dienstleistungssektors mitgeprägt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - I ZR 136/17 - Tork [unter B II 3]; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06 - METROBUS [unter B I 3 b aa (2)]; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08 - DDR-Logo [unter II 1 c]; Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 191/15 - Sierpinski-Dreieck [unter B I 1 b bb]) und andererseits durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15 - MICRO COTTON [unter III 1 b bb]; Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10 - pjur/pure [unter II 2 a dd]).

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16

    Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
    Letzteres verbietet regelmäßig eine zergliedernde und analysierende Betrachtung eines Zeichens, schließt es aber nicht aus, zunächst seine einzelnen Elemente nacheinander zu prüfen um anschließend den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu untersuchen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke [unter B I 2 c cc (1)]; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14 - Kinderstube [unter B III 4 b bb (1)]).

    Weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können, ist die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen grundsätzlich nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, wobei für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem dieser Wahrnehmungsbereiche ausreicht, doch kann ein abweichender Sinngehalt - sofern er klar erkennbar und eindeutig ist - eine bildliche und/oder klangliche Zeichenähnlichkeit neutralisieren (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke [unter B I 2 d bb]).

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 110/16

    form-strip II - Verletzung einer Unionsmarke: Einrede des Inhabers eines älteren

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
    Damit ist der Kammer eine Prüfung der Rechtsgültigkeit der Unionsmarke des Antragstellers grundsätzlich verwehrt (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 110/16 - form-strip II [unter II 2 d aa]), wobei die Bindung alle Eintragungsvoraussetzungen und -hindernisse erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02 - Lila-Schokolade [unter II 1]).

    [Rn. 25 ff.]; Urteil vom 11. November 1997 - C-251/95 - Sabèl BV / Q AG und Rudolf Dassler Sport [Rn. 22 ff.]; BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 110/16 - form-strip II [unter II 2 c bb]; Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 154/09 - Enzymax/Enzymix [unter II]).

  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
    Stehen - wie hier der Fall - (auch) für Verbraucher bestimmte Waren und Dienstleistungen in Rede, ist Beurteilungsgrundlage für das Vorliegen der markenrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen - insoweit gelten für die Prüfung der markenmäßigen Nutzung, der Kennzeichnungskraft, der Zeichenähnlichkeit und der Verwechslungsgefahr die ursprünglich zum Verbraucherschutzrecht entwickelten Grundsätze - die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der betroffenen Produkte unterschiedlich hoch sein kann (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer & Co. GmbH/Klijsen Handel BV.

    a) Die Frage, ob die von Art. 9 Abs. 2 lit. b UMV geforderte markenrechtliche Verwechslungsgefahr vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren - insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen einerseits und der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen andererseits sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke - eine Wechselwirkung besteht, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt; abzustellen ist auf den Gesamteindruck der Zeichen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind und davon auszugehen ist, dass der Durchschnittsverbraucher sich regelmäßig auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von den verschiedenen Marken im Gedächtnis behalten hat, und er eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer & Co. GmbH/Klijsen Handel BV.

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
    Dabei beruht der Begriff des Durchschnittsverbrauchers nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben und bezeichnet einen fiktiven typischen Verbraucher, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, H GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 31 f., 35 f. und 37]; EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.]; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]).

    Letzteres gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 b]; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04 - Bundesdruckerei [unter III 1]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 71/17 - Industrienähmaschinen [unter B II 1 e dd (1)]).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
    Dabei beruht der Begriff des Durchschnittsverbrauchers nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben und bezeichnet einen fiktiven typischen Verbraucher, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, H GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 31 f., 35 f. und 37]; EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.]; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]).

    Letzteres gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 b]; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04 - Bundesdruckerei [unter III 1]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 71/17 - Industrienähmaschinen [unter B II 1 e dd (1)]).

  • BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08

    DDR-Logo

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
    Das Verkehrsverständnis wird einerseits von etwa vorhandenen branchenüblichen Bezeichnungen oder Kennzeichnungsgewohnheiten des maßgeblichen Waren- oder Dienstleistungssektors mitgeprägt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - I ZR 136/17 - Tork [unter B II 3]; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06 - METROBUS [unter B I 3 b aa (2)]; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08 - DDR-Logo [unter II 1 c]; Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 191/15 - Sierpinski-Dreieck [unter B I 1 b bb]) und andererseits durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15 - MICRO COTTON [unter III 1 b bb]; Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10 - pjur/pure [unter II 2 a dd]).
  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
    [Rn. 25 ff.]; Urteil vom 11. November 1997 - C-251/95 - Sabèl BV / Q AG und Rudolf Dassler Sport [Rn. 22 ff.]; BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 110/16 - form-strip II [unter II 2 c bb]; Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 154/09 - Enzymax/Enzymix [unter II]).
  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16

    Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
    Ferner ist Voraussetzung einer Rechte des Markeninhabers beeinträchtigenden Zeichennutzung eine markenmäßige Verwendung der beanstandeten Bezeichnung oder - was dem entspricht - eine Verwendung als Marke, was voraussetzt, dass die beanstandete Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient, so dass die Rechte aus der Marke auf diejenigen Fälle beschränkt ist, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 195/17 - SAM [unter B II 3 a]; Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 138/16 - ORTLIEB [unter C II 2 a]; Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14 - World of Warcraft II [unter B IV 2 b]).
  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 154/09

    Enzymax/Enzymix

  • OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18

    Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und

  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15

    Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als

  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

    pjur/pure

  • BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01

    URLAUB DIREKT

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

    METROBUS

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

    MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

    Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für

  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05

    Metrosex

  • EuG, 20.07.2016 - T-11/15

    Internet Consulting / EUIPO - Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

  • BGH, 10.02.2000 - IX ZB 31/99

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidung; Vorlage an den EuGH

  • OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14

    Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"

  • EuGH, 26.10.2016 - C-611/14

    Canal Digital Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere

  • OLG Düsseldorf, 21.04.1998 - 20 U 155/97

    Begriff der Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2014 - 20 U 231/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Forderns überhöhter Abschläge durch ein

  • EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

    Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b

  • BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17

    Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden

  • BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02

    Lila-Schokolade

  • EuGH, 23.04.2010 - C-332/09

    HABM / Frosch Touristik - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr.

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

    Bundesdruckerei

  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14

    Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens

  • KG, 22.07.2019 - 2 W 1/19

    Wirksamkeit der Einziehung von Gesellschaftsanteilen

  • OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

    Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige

  • EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND

  • EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

    Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

    AMARULA/Marulablu

  • BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

    ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 114/01

    Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt nicht für Unterlassungsansprüche

  • BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13

    PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer

  • EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

    Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie

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