Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1971

Rechtsprechung
   EuGH, 10.03.1971 - 38/70   

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https://dejure.org/1971,444
EuGH, 10.03.1971 - 38/70 (https://dejure.org/1971,444)
EuGH, Entscheidung vom 10.03.1971 - 38/70 (https://dejure.org/1971,444)
EuGH, Entscheidung vom 10. März 1971 - 38/70 (https://dejure.org/1971,444)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Deutsche Tradax GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40, 43; VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES, ARTIKEL 12 ABSATZ 1
    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - DURCH EINE KAUTION ABGESICHERTE EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - NOTWENDIGKEIT UND ANGEMESSENHEIT DIESER REGELUNG - NICHTVORLIEGEN EINER GRUNDRECHTSVERLETZUNG

  • EU-Kommission

    Deutsche Tradax GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - DURCH EINE KAUTION ABGESICHERTE EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - NOTWENDIGKEIT UND ANGEMESSENHEIT DIESER REGELUNG - NICHTVORLIEGEN EINER GRUNDRECHTSVERLETZUNG

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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide

    Auszug aus EuGH, 10.03.1971 - 38/70
    In der mündlichen Verhandlung hat sie die Auffassung vertreten, die Antwort auf die erste in vorliegender Sache gestellte Frage sei der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere dem Urteil vom 17. Dezember 1970 (Vorabentscheidungsantrag des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in dem Rechtsstreit Internationale Handelsgesellschaft mbH gg. Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, 11/70 - Slg. 1970, 1125) zu entnehmen.
  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Im Urteil dieses Gerichtshofs vom 17. Dezember 1970 - Rechtssache 11/70 - wird die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Verordnungen bestätigt (ebenso im Urteil vom 10. März 1971 - Rechtssache 38/70 -).
  • EuG, 08.06.1995 - T-7/93

    Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb

    Die Kommission habe sich bei der Begründung ihrer Entscheidung somit zu Unrecht auf Artikel 14 der Verordnung Nr. 1984/83 gestützt, denn eine Verordnung der Kommission, die von der ihr zugrunde liegenden Ermächtigung nicht gedeckt werde, sei rechtswidrig und damit ganz oder teilweise unanwendbar, sofern sie nicht im Sinne der Ermächtigung ausgelegt werden könne (Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1971 in der Rechtssache 38/70, Tradax, Slg. 1971, 145).
  • EuGH, 30.10.1975 - 23/75

    Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero

    besonders übertragen worden seien, ändern, von ihnen abweichen oder ganz mißachten dürfe (Deutsche Tradax GmbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide, 38/70 - Slg. 1971, 145, 155, Schlußanträge 160).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2018 - C-341/17

    Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL, EGFL und ELER - Von der

    44 Urteile vom 10. März 1971, Deutsche Tradax (38/70, EU:C:1971:24, Rn. 10), vom 19. Juli 2012, Pie Optiek (C-376/11, EU:C:2012:502, Rn. 34), und vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission (C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-352/92

    Milchwerke Köln/Wuppertal eG gegen Hauptzollamt Köln-Rheinau. - Zusätzliche

    Ausserdem ist eine Durchführungsverordnung, wenn möglich, so auszulegen, daß sie mit den Bestimmungen der Grundverordnung vereinbar ist (in diesem Sinne Urteil vom 10. März 1971 in der Rechtssache 38/70, Tradax, Slg. 1971, 145, Randnr. 10)."(18).

    (17) - Urteil vom 10. März 1971 in der Rechtssache 38/70 (Deutsche Tradax, Slg. 1971, 145, Randnr. 10); Urteil vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78 (Simmenthal, Slg. 1979, 777, Randnr. 70 ff.); Urteil vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 46/86 (Romkes, Slg. 1987, 2671, Randnr. 16).

  • EuGH, 24.06.1993 - C-90/92

    Dr. Tretter / Hauptzollamt Stuttgart-Ost

    Ausserdem ist eine Durchführungsverordnung, wenn möglich, so auszulegen, daß sie mit den Bestimmungen der Grundverordnung vereinbar ist (in diesem Sinne Urteil vom 10. März 1971 in der Rechtssache 38/70, Tradax, Slg. 1971, 145, Randnr. 10).
  • EuG, 02.10.2009 - T-324/05

    Estland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund

    Die Republik Estland macht geltend, da die Verordnung Nr. 60/2004 die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verordnung bilde, müsse ein Verstoß gegen Erstere zur Nichtigerklärung Letzterer führen, auch wenn beide von demselben Organ erlassen worden seien (Urteile des Gerichtshofs vom 10. März 1971, Deutsche Tradax, 38/70, Slg. 1971, 145, und vom 29. März 1979, ISO/Rat, 118/77, Slg. 1979, 1277), ohne dass es insoweit darauf ankomme, ob sie nach demselben Verfahren erlassen worden seien.
  • EuG, 28.01.2004 - T-142/01

    OPTUC / Kommission - Fischerei - Gemeinsame Marktorganisation -

    64 Zur Stützung ihres Vorbringens beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, aus der sich ergebe, dass eine Durchführungsverordnung, die aufgrund einer Ermächtigung in einer Grundverordnung erlassen worden sei, die Bestimmungen dieser Grundverordnung, von der sie abgeleitet sei, nicht ändern könne (Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1971 in der Rechtssache 38/70, Deutsche Tradax, Slg. 1971, 145).
  • EuG, 03.05.2007 - T-219/04

    Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der

    Nach dem Grundsatz der Einhaltung der Normenhierarchie kann eine Durchführungsverordnung nicht von den in der Vorschrift, die sie durchführt, enthaltenen Bestimmungen abweichen (Urteile des Gerichtshofs vom 10. März 1971, Deutsche Tradax, 38/70, Slg. 1971, 145, Randnr. 10, und vom 10. Februar 1998, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 61 angeführt, Randnr. 20; Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994, Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, T-64/92, Slg. ÖD 1994, I-A-227 und II-723, Randnr. 52).
  • EuGH, 02.03.1999 - C-179/97

    Spanien / Kommission

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, daß eine Durchführungsverordnung, die aufgrund einer Ermächtigung in einer Grundverordnung erlassen wurde, von deren Bestimmungen nicht abweichen darf (Urteil vom 10. März 1971 in der Rechtssache 38/70, Tradax, Slg. 1971, 145, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-99/94

    Robert Birkenbeul GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Koblenz.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-179/97

    Spanien / Kommission

  • EuG, 30.06.1993 - T-46/90

    Antonio Devillez u. a. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Vergütung für

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-239/17

    Teglgaard und Fløjstrupgård - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelungen für

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1989 - 22/88

    Industrie- en Handelsonderneming Vreugdenhil BV und Gijs van der Kolk - Douane

  • EuGH, 08.11.1977 - 36/77

    AIMA / Greco

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1971 - 38/70   

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https://dejure.org/1971,7989
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1971 - 38/70 (https://dejure.org/1971,7989)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.02.1971 - 38/70 (https://dejure.org/1971,7989)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Februar 1971 - 38/70 (https://dejure.org/1971,7989)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Deutsche Tradax GmbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel.

    Abschöpfungssatz

  • EU-Kommission

    Deutsche Tradax GmbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel.

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 10.03.1971 - 58/70

    Compagnie Continentale u.a. / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1971 - 38/70
    In der Rechtssache 58/70 wird Ihnen diese zweite, die Berechnung der Kaution betreffende Frage praktisch mit den gleichen Worten von einem niederländischen Gericht, dem College van Beroep voor het Bedrijsleven, gestellt, jedoch nur als einzige Frage.
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