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   EGMR, 13.07.2006 - 38033/02   

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EGMR, 13.07.2006 - 38033/02 (https://dejure.org/2006,4520)
EGMR, Entscheidung vom 13.07.2006 - 38033/02 (https://dejure.org/2006,4520)
EGMR, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - 38033/02 (https://dejure.org/2006,4520)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung von Anwohnern zu Erschließungsbeiträgen für eine an ihr Grundstück angrenzende Straße durch die Gemeinde; Anfechtung des zu entrichtenden Betrages auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Erschließung der Straße; Aufforderung des Erschließungsunternehmer zur ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    STORK v. GERMANY

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 29, Art. 29 Abs. 3, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 35 Abs. 3, Art. 41 MRK
    Violation of Art. 6-1 Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient Costs and expenses partial award - domestic proceedings Costs and expenses partial award - Convention proceedings ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Menschenrechte - Überlange Verfahrensdauer: Entscheidung über einen Widerspruch über Erschließungsbeiträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 1035
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (15)

  • EGMR, 06.10.2005 - 69584/01

    Rechtssache G. M. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus EGMR, 13.07.2006 - 38033/02
    Was die geforderte Entschädigung für immateriellen Schaden angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass er alle ihm vorliegenden Faktoren in Betracht ziehen muss und dass das Verhalten der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht von Bedeutung sein könnte (siehe Gisela Müller ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 69584/01, Rdnr. 93, 6. Oktober 2005).
  • EGMR, 21.12.2000 - 33958/96

    WETTSTEIN v. SWITZERLAND

    Auszug aus EGMR, 13.07.2006 - 38033/02
    Was den Anspruch der Beschwerdeführer in Bezug auf den materiellen Schaden angeht, weist der Gerichtshof darauf hin, dass er keine Mutmaßungen darüber anstellen kann, wie das in Rede stehende Verfahren ausgegangen wäre, wenn es nicht zu der Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention gekommen wäre (siehe u. a. Schmautzer ./. Österreich, Urteil vom 23. Oktober 1995, Serie A, Band 328-A, S. 16, Rdnr. 44; Wettstein ./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 33958/96, Rdnr. 53, ECHR 2000-XII; Janssen ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 23959/94, Rdnr. 56, 20. Dezember 2001).
  • EGMR, 27.10.2005 - 32231/02

    Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention,

    Auszug aus EGMR, 13.07.2006 - 38033/02
    Unter diesen Umständen kann der Gerichtshof nicht an die Stelle des Bundesverfassungsgerichts treten und Mutmaßungen darüber anstellen, weshalb es die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat (siehe Keles ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 32231/02, Rdnr. 44, 27. Oktober 2005).
  • BVerwG, 30.01.2003 - 3 B 8.03

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

    Auszug aus EGMR, 13.07.2006 - 38033/02
    Sie bezogen sich u.a. auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2003 (Nr. 3 B 8/03), wonach die Verwaltungsgerichtsordnung eine Untätigkeitsbeschwerde gegen ein Verwaltungsgericht nicht vorsehe.
  • EGMR, 20.12.2001 - 23959/94

    JANSSEN v. GERMANY

    Auszug aus EGMR, 13.07.2006 - 38033/02
    Was den Anspruch der Beschwerdeführer in Bezug auf den materiellen Schaden angeht, weist der Gerichtshof darauf hin, dass er keine Mutmaßungen darüber anstellen kann, wie das in Rede stehende Verfahren ausgegangen wäre, wenn es nicht zu der Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention gekommen wäre (siehe u. a. Schmautzer ./. Österreich, Urteil vom 23. Oktober 1995, Serie A, Band 328-A, S. 16, Rdnr. 44; Wettstein ./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 33958/96, Rdnr. 53, ECHR 2000-XII; Janssen ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 23959/94, Rdnr. 56, 20. Dezember 2001).
  • EGMR, 12.07.2001 - 44759/98

    Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch überlange Verfahrensdauer;

    Auszug aus EGMR, 13.07.2006 - 38033/02
    Die angegriffenen Beiträge seien "andere Abgaben" im Sinne von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 und gehörten - als Steuern - dementsprechend zum harten Kern der hoheitlichen Rechte des Staates ( Ferrazzini ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 44759/98, Rdnr. 29, ECHR 2001-VII).
  • EGMR, 25.03.1999 - 25444/94

    PÉLISSIER AND SASSI v. FRANCE

    Auszug aus EGMR, 13.07.2006 - 38033/02
    Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der besonderen Umstände der Rechtssache sowie in Anbetracht der in der Spruchpraxis des Gerichtshofs festgelegten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie der Tragweite dessen, was für den Beschwerdeführer bei dem Rechtsstreit auf dem Spiel stand, zu würdigen (siehe u. a. Pélissier und Sassi ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 25444/94, Rdnr.67, ECHR 1999-II; Gast und Popp ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 29357/95, Rdnr. 70, ECHR 2000-II).
  • EGMR, 29.03.2006 - 36813/97

    SCORDINO c. ITALIE (N° 1)

    Auszug aus EGMR, 13.07.2006 - 38033/02
    Das Vorhandensein der betreffenden Rechtsbehelfe muss nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis hinreichend sicher sein, ansonsten fehlt ihnen die erforderliche Zugänglichkeit und Wirksamkeit (siehe Dalia ./. Frankreich , Urteil vom 19. Februar 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-I, S. 87, Rdnr. 38; Horvat ./. Kroatien, Individualbeschwerde Nr. 51585/99, Rdnr. 38, ECHR 2001-VIII; und Scordino ./. Italien (Nr. 1) [GK], Individualbeschwerde Nr. 36813/97, Rdnr. 142, ECHR 2006 ...).
  • EGMR, 26.07.2001 - 51585/99

    HORVAT v. CROATIA

    Auszug aus EGMR, 13.07.2006 - 38033/02
    Das Vorhandensein der betreffenden Rechtsbehelfe muss nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis hinreichend sicher sein, ansonsten fehlt ihnen die erforderliche Zugänglichkeit und Wirksamkeit (siehe Dalia ./. Frankreich , Urteil vom 19. Februar 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-I, S. 87, Rdnr. 38; Horvat ./. Kroatien, Individualbeschwerde Nr. 51585/99, Rdnr. 38, ECHR 2001-VIII; und Scordino ./. Italien (Nr. 1) [GK], Individualbeschwerde Nr. 36813/97, Rdnr. 142, ECHR 2006 ...).
  • EGMR, 25.02.2000 - 29357/95

    Gabriele Gast

    Auszug aus EGMR, 13.07.2006 - 38033/02
    Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der besonderen Umstände der Rechtssache sowie in Anbetracht der in der Spruchpraxis des Gerichtshofs festgelegten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie der Tragweite dessen, was für den Beschwerdeführer bei dem Rechtsstreit auf dem Spiel stand, zu würdigen (siehe u. a. Pélissier und Sassi ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 25444/94, Rdnr.67, ECHR 1999-II; Gast und Popp ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 29357/95, Rdnr. 70, ECHR 2000-II).
  • EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

    Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach

  • EGMR, 28.06.1978 - 6232/73

    König ./. Deutschland

  • EGMR, 25.10.1989 - 10842/84

    ALLAN JACOBSSON v. SWEDEN (No. 1)

  • EGMR, 23.10.1985 - 8848/80

    BENTHEM v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 23.09.1982 - 7151/75

    SPORRONG ET LÖNNROTH c. SUÈDE

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer;

    Der Begriff der "zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen" im Sinne dieser Vorschrift umfasst auch Verfahren, die nach innerstaatlichem Recht dem "öffentlichen Recht" zugeordnet werden, wenn das Ergebnis - so wie auch bei den hier in Rede stehenden Verfahren - für private Ansprüche und Verpflichtungen entscheidend wäre (EGMR, Urteil vom 13. Juli 2006 - Nr. 38033/02, Stork/Bundesrepublik Deutschland - NVwZ 2007, 1035 Rn. 26).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

    Eine derartige Feststellung ohne Zuerkennung eines materiellen Entschädigungsanspruches kommt nach der Rechtsprechung des EGMR (vgl. Entscheidung vom 11. Januar 2007, Nr. 20027/02, Rdnr. 90; Entscheidung vom 7. Januar 2010, Nr. 40009/04, Rdnr. 177; Entscheidung vom 13. Juli 2006, Nr. 38033/02, Rdnr. 51) vor allem dann in Betracht, wenn die Feststellung einer Verletzung allein eine hinreichend gerechte Entschädigung von erlittenem Schaden darstellt.
  • BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

    Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und

    Dabei steht dem Gericht aber ein Gestaltungsspielraum zu, der regelmäßig erst dann überschritten ist, wenn sich die verfahrensleitende Entscheidung nicht auf verfahrensökonomische Sachgründe stützen lässt, sondern von sachfremden und zweckwidrigen Erwägungen getragen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1188/10 -, juris, Rn. 13 ff., zu § 93a VwGO) oder im Hinblick auf die besonderen Umstände des Falls unverhältnismäßig erscheint (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juli 2006, Beschwerde-Nr. 38033/02, Stork ./. Deutschland, Rn. 44; Urteil vom 11. Januar 2007, Beschwerde-Nr. 20027/02, Herbst ./. Deutschland, Rn. 78; Urteil vom 15. Februar 2007, Beschwerde-Nr. 19124/02, Kirsten ./. Deutschland, Rn. 43).
  • BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

    Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in

    Die durch die Aussetzung verursachte Verzögerung fällt somit in den Verantwortungsbereich des Gerichts (vgl. zu einer Verfahrensverzögerung im Zusammenhang mit einer Aussetzung: BVerfGK 14, 270 ; EGMR, Urteil vom 11. Januar 2007 - Nr. 20027/02 -, juris, Rn. 77 f.; Urteil vom 13. Juli 2006 - Nr. 38033/02 -, juris, Rn. 44).
  • VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12

    Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ...

    Artikel 6 Abs. 1 EMRK sei deshalb unter dem zivilrechtlichen Aspekt auf das fragliche Verfahren anwendbar (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juli 2006 - 38033/02 -, NVwZ 2007, 1035, juris Rn. 26 ff.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

    Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit

    Diese kommt nach der Rspr. des EGMR (vgl. 7. Januar 2010, 40009/04, Juris Rn. 177; 11. Januar 2007, 20027/02, Juris Rn. 90; 13. Juli 2006, 38033/02, Juris Rn. 51) vor allem dann in Betracht, wenn die Feststellung einer Verletzung allein eine hinreichend gerechte Entschädigung des erlittenen Schadens darstellt.
  • EGMR, 11.01.2007 - 20027/02

    Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines Zivilrechtsstreits

    Diese Entscheidung muss jedoch im Hinblick auf die besonderen Umstände der Rechtssache verhältnismäßig sein (siehe König ./. Deutschland , Urteil vom 28. Juni 1978, Serie A Band 27, Rdnr. 110; Boddaert ./. Belgien , Urteil vom 12. Oktober 1992, Serie A Band 235-D, Rdnr. 39; Pafitis u.a. ./. Griechenland , Urteil vom 26. Februar 1998, Reports 1998-I, Rdnr. 97; und Stork ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 38033/02, Rdnr. 44, 13. Juli 2006).
  • EGMR, 31.07.2014 - 14902/04

    Michail Borissowitsch Chodorkowski

    Contribution by an applicant to the length of the proceedings is normally taken into consideration by the Court (see Stork v. Germany, no. 38033/02, § 43, 13 July 2006; Peryt v. Poland, no. 42042/98, § 63, 2 December 2003; and Buscemi v. Italy, no. 29569/95, ECHR 1999-VI).
  • BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 21.16

    Heilung eines rechtswidrigen Beitragsbescheids wegen fehlender Satzungsgrundlage

    Sie gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern auch für verwaltungsgerichtliche Verfahren (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85 Rn. 6 m.w.N.), namentlich wenn sie wie hier die Festsetzung von Beiträgen für die Möglichkeit der Inanspruchnahme kommunaler Einrichtungen betreffen (EGMR, Urteil vom 13. Juli 2006 - Nr. 38033/02, Stork/Deutschland - NVwZ 2007, 1035 Rn. 26 ff. für Erschließungsbeiträge; BVerwG, Beschluss vom 10. September 1998 - 8 B 102.98 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 40 S. 10 ff. für Kanalanschlussbeiträge).
  • BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 22.16

    Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO); Voraussetzungen bei komplexer

    Sie gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern auch für verwaltungsgerichtliche Verfahren (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85 Rn. 6 m.w.N.), namentlich wenn sie wie hier die Festsetzung von Beiträgen für die Möglichkeit der Inanspruchnahme kommunaler Einrichtungen betreffen (EGMR, Urteil vom 13. Juli 2006 - Nr. 38033/02, Stork/Deutschland - NVwZ 2007, 1035 Rn. 26 ff. für Erschließungsbeiträge; BVerwG, Beschluss vom 10. September 1998 - 8 B 102.98 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 40 S. 10 ff. für Kanalanschlussbeiträge).
  • EGMR, 11.06.2020 - 74440/17

    P.N. v. GERMANY

  • BVerwG, 12.11.2019 - 6 BN 2.19

    Beschluss; Normenkontrolle; Strafvollzug; Verwaltungsvorschriften; effektiver

  • BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17

    Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

  • BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 2.17

    Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

  • OLG München, 18.03.2008 - 10 W 1000/08

    Aussetzung bei Verdacht einer Straftat: Begründungserfordernis und -umfang bei

  • BVerwG, 21.12.2021 - 9 B 19.21

    Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer

  • EGMR, 15.02.2007 - 19124/02

    Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 11.09.2007 - 31384/02

    T.O. gegen Deutschland

  • EGMR, 07.03.2017 - 68059/13

    V.K. v. RUSSIA

  • EGMR, 16.10.2007 - 24378/02

    L. P. gegen Deutschland

  • EGMR, 19.06.2012 - 22883/05

    CRISTIAN TEODORESCU c. ROUMANIE

  • EGMR, 25.02.2010 - 36395/07

    Rechtssache K. M. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 01.04.2008 - 35000/05

    Rechtssache U. O. ./ gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 12.02.2008 - 27156/05

    I. Z gegen Deutschland

  • EGMR, 06.11.2007 - 21214/03

    E.H. gegen Deutschland

  • EGMR, 13.05.2008 - 34909/04

    P. G. gegen Deutschland

  • EGMR, 08.01.2008 - 771/04

    R. G. gegen Deutschland

  • EGMR, 06.11.2007 - 16308/05

    S. T. gegen Deutschland

  • EGMR, 06.09.2016 - 4964/11

    LAZAUSKAI v. LITHUANIA

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