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   AG Kassel, 23.12.2015 - 381 OWi 315/15   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

    Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei

    e) Entgegen einer bisweilen in der Rechtsprechung von Amtsgerichten (AG Kassel, Beschluss vom 23.12.2015 - 381 OWi 315/15 [bei juris]; AG Emmendingen, Beschluss vom 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js17298/13 [bei juris]) und der Literatur (Rinklin jurisPR-StrafR 6/2015 Anm. 3) geäußerten Auffassung resultiert das hier gefundene Ergebnis auch keineswegs aus einem "Zirkelschluss"; zutreffend ist vielmehr das Gegenteil.
  • OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

    Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires

    (e) Auch der wiederholt erhobene Vorwurf der "Zirkelschlüssigkeit" (etwa AG Kassel, Beschluss vom 23.12.2015 - 381 OWi 315/15 [bei juris]; AG Emmendingen, Beschluss vom 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13 [bei juris]); Rinkl in: jurisPR-StrafR 6/2015 Anm. 3) ist nicht berechtigt, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 04.04.2016 (OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8, 16 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10) dargelegt hat.
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