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RG, 01.06.1908 - Rep. I. 385/07 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Nach welchem örtlichen Rechte sind im Zweifel die in einem Konnossemente übernommenen Verpflichtungen zu beurteilen? 2. Zum Begriffe der Baratterie. 3. Auslegung von Konnossementsbedingungen.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Örtliches Recht für Konnossemente. Baratterie.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 69, 23
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 22.12.2011 - 23 W 3/11
Begriff der psychischen Störung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG
Schweigt ein Straftäter und kann somit keine ausreichende Gefährlichkeitsprognose gestellt werden, gehen entsprechende Unsicherheiten zu Lasten des Verurteilten, wenn das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit im Hinblick auf den Rang des bedrohten Rechtsgutes besonders hoch ist (KG Berlin, 02.08.2000 zu AZ: 5 Ws 437/2000; OLG Hamm 16.08.2007 zu AZ: 3 Ws 385/07; Thüringer Oberlandesgericht 03.07.2008 zu AZ: 1 Ws 231/08; OLG Karlsruhe 26.07.2004 in NStZ-RR 2005, 172; BGH 25.04.2003 zu STB 4/03 und 1 AR 266/03).