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   LG Köln, 23.04.2020 - 39 T 57/20   

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https://dejure.org/2020,8397
LG Köln, 23.04.2020 - 39 T 57/20 (https://dejure.org/2020,8397)
LG Köln, Entscheidung vom 23.04.2020 - 39 T 57/20 (https://dejure.org/2020,8397)
LG Köln, Entscheidung vom 23. April 2020 - 39 T 57/20 (https://dejure.org/2020,8397)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Pfändung einer Corona-Soforthilfe im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändung der Corona-Soforthilfe wegen Altschulden?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unpfändbarkeit zweckgebundener Corona-Soforthilfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Corona-Soforthilfe

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Kann ein Steuerberater seine Honorarforderungen aus den Jahren 2014/2015 gegen den Schuldner geltend machen, der Geld aus dem Programm für Corona-Soforthilfen erhalten hatte?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfe?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 987
  • MDR 2020, 692
  • MDR 2020, 779
  • NZI 2020, 494
  • WM 2020, 968
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 10.03.2021 - VII ZB 24/20

    Corona-Soforthilfe für Selbstständige ist nicht pfändbar

    Nach diesen Grundsätzen ist die Corona-Soforthilfe ausweislich der ihr zugrundeliegenden Bestimmungen als zweckgebunden einzustufen (vgl. BFH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - VII S 23/20, NJW 2020, 2749, juris Rn. 26; LG Köln, Beschluss vom 23. April 2020 - 39 T 57/20, ZinsO 2020, 1028, juris Rn. 18; AG Zeitz, Beschluss vom 2. September 2020 - 14 M 222/20, Rpfleger 2020, 751, juris Rn. 7; AG Passau, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 4 M 1551/20, JurBüro 2020, 330, juris Rn. 6; Ahrens, NZI 2020, 495; Jungmann, WuB 2020, 457).
  • FG Münster, 13.05.2020 - 1 V 1286/20

    Auch das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden

    Mithin ist die Möglichkeit zu einer abweichenden Festsetzung des Freibetrags gemäß § 850k Abs. 4 ZPO auf die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten Beträge beschränkt (so auch LG Köln, Beschluss vom 23.04.2020 39 T 57/20, rkr., juris Rn. 17).

    Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich weder um eine Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste noch um eigenständig erwirtschaftete Einkünfte (so auch LG Köln, Beschluss vom 23.04.2020 39 T 57/20, rkr., juris Rn. 17).

    Altgläubiger aus der Zeit vor der Corona-Pandemie - so wie im vorliegenden Fall der Antragsgegner - können auf die Corona-Soforthilfe hingegen nicht im Wege der Forderungspfändung zugreifen (vgl. LG Köln, Beschluss vom 23.04.2020 39 T 57/20, rkr., juris Rn. 19).

  • BFH, 09.07.2020 - VII S 23/20

    Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

    Nach diesen Grundsätzen ist die Corona-Soforthilfe ausweislich der ihr zugrunde liegenden Bestimmungen als zweckgebunden einzustufen (so ausdrücklich BeckOK ZPO/Riedel, 36. Ed. [01.03.2020], ZPO § 851 Rn. 10; FG Münster, Beschluss vom 13.05.2020 - 1 V 1286/20 AO, juris; Amtsgericht Passau, Beschluss vom 07.05.2020 - 4 M 1551/20, juris, Rz 6; Landgericht Köln, Beschluss vom 23.04.2020 - 39 T 57/20, ZInsO 2020, 1028, Rz 18).
  • AG Zeitz, 02.09.2020 - 14 M 222/20

    1. Die auf ein Pfändungsschutzkonto gezahlte Corona-Soforthilfe ist dem Schuldner

    Denn die Pfändung der Corona-Soforthilfe nach Gutschrift auf dem P-Konto würde für den Schuldner eine sittenwidrige Härte darstellen und liefe dem gesetzgeberischen Ziel der Soforthilfe entgegen, dass dem von der Corona-Krise betroffenen Schuldner zur Überbrückung von coronabedingten Zahlungsausfällen und damit zur Existenzsicherung eine einmalige Sonderzahlung aus staatlichen Mitteln zukommen soll (vgl. auch LG Köln, Beschluss vom 23. April 2020 - 39 T 57/20 -, juris).
  • FG Münster, 08.06.2020 - 11 V 1541/20

    Corona-Krise: Freigabe der Pfändung einer Soforthilfen für Kleinstunternehmer und

    Altgläubiger aus der Zeit vor der Corona-Pandemie - so wie im vorliegenden Fall der Antragsgegner - können auf die Corona-Soforthilfe hingegen nicht im Wege der Forderungspfändung zugreifen (vgl. LG Köln, Beschluss vom 23.04.2020 39 T 57/20, rkr.).
  • FG Münster, 16.06.2020 - 4 V 1584/20

    Keine einstweilige Anordnung auf Freigabe einer gepfändeten Corona-Soforthilfe

    Richtet sich der Pfändungsschutz bei Kontoguthaben indessen allein nach § 850k ZPO, könnte dort gerade kein Schutzmechanismus für die auf dem Konto eingegangene Soforthilfe einschlägig sein (so FG Münster, Beschlüsse vom 13.05.2020 1 V 1286/20 AO; vom 29.05.2020 11 V 1496/20 AO und vom 08.06.2020 11 V 1541/20 AO; Landgericht Köln, Beschluss vom 23.04.2020 39 T 57/20, abrufbar bei juris.de, a.A. Amtsgerichts Passau vom 07.05.2020 4 M 1551/20, abrufbar bei juris.de).
  • FG Münster, 29.06.2020 - 8 V 1791/20

    Freigabe einer gepfändeten Corona-Soforthilfe?

    Zur Begründung verwies er auf einen Beschluss des Landgerichts (LG) Köln vom 23.04.2020 (39 T 57/20) und einen Beschluss des Finanzgerichts (FG) Münster vom 13.05.20020 (1 V 1286/20 AO).

    Die Einbehaltung von Mitteln zur Befriedigung von Forderungen aus der Zeit vor der Corona Pandemie sei vom Gesetzgeber nicht gestattet, was sich auch aus der aktuellen Rechtsprechung des LG Köln (Beschluss vom 23.04.2020, 39 T 57/20) und des FG Münster (Beschluss vom 13.05.2020, 1 V 1286/20 AO) ergebe.

  • FG Münster, 29.05.2020 - 11 V 1496/20

    Corona-Krise: Freigabe der Pfändung einer Soforthilfen für Kleinstunternehmer und

    Altgläubiger aus der Zeit vor der Corona-Pandemie - so wie im vorliegenden Fall der Antragsgegner - können auf die Corona-Soforthilfe hingegen nicht im Wege der Forderungspfändung zugreifen (vgl. LG Köln, Beschluss vom 23.04.2020 39 T 57/20, rkr.).
  • FG Münster, 23.07.2020 - 8 V 1952/20

    Corona-Soforthilfe

    Ergänzend verweise er auf den Beschluss des FG Münster vom 13.05.2020 (1 V 1286/20 AO) und den Beschluss des LG Köln vom 23.04.2020 (39 T 57/20).

    Wegen der Zweckbindung setzt sich die Unpfändbarkeit an dem Auszahlungsanspruch gegenüber dem Kreditinstitut fort (vgl. LG Köln Beschluss vom 23.04.2020 39 T 57/20, juris).

  • FG Köln, 18.06.2020 - 9 V 1302/20

    Update: Corona-Soforthilfe unterliegt dem Pfändungsschutz

    Insoweit teilt der beschließende Senat die Auffassung des LG Köln (Beschluss vom 23. April 2020 39 T 57/20, rkr., juris) und des FG Münster (Beschluss vom 13. Mai 2020 1 V 1286/20, juris).
  • OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 W 60/20
  • FG Münster, 15.06.2020 - 10 V 1604/20

    Bank muss Corona-Soforthilfe freigeben - Corona-Virus

  • Zweckgebundene Leistung unpfändbar AG Zeitz, 02.09.2020 - 14 M 222/20

    Corona-Soforthilfe auf Pfändungsschutzkonto gezahlt

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