Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 39-IV-99   

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https://dejure.org/2001,33560
VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 39-IV-99 (https://dejure.org/2001,33560)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 22.02.2001 - 39-IV-99 (https://dejure.org/2001,33560)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - 39-IV-99 (https://dejure.org/2001,33560)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 23.01.2003 - 46-IV-02
    Eine Grundrechtswidrigkeit liegt nicht schon dann vor, wenn die Anwendung einfachen Rechts durch den hierfür zuständigen Richter zu einem Ergebnis geführt hat, über dessen Richtigkeit im Sinne von Sachgemäßheit und Billigkeit sich streiten lässt (SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - Vf. 39-IV-99).
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