Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1973

Rechtsprechung
   EuGH, 07.02.1973 - 39/72   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169
    1 . PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS - KLAGE - STREITGEGENSTAND - RECHTSSCHUTZINTERESSE

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Jurion

    Verstoß der italienischen Republik gegen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft ; Prämienleistungen für Milcherzeugnisse und die Schlachtung von Kühen ; Gewährung von Nichtvermarktungsprämien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EWG) Nr. 1975/69 Art. 4
    1. PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS - KLAGE - STREITGEGENSTAND - RECHTSSCHUTZINTERESSE - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169] -

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (42)  

  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99  

    Courage

    Nach einem in den meisten Rechtssystemen der Mitgliedstaaten anerkannten Grundsatz, den der Gerichtshof bereits angewandt hat (siehe Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, Randnr. 10), darf ein Einzelner nämlich nicht aus seinem eigenen rechtswidrigen Verhalten Nutzen ziehen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93  

    Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen

    (29) - Eine sehr klare Feststellung in diesem Sinne ist die, daß "ein sachliches Interesse an einem Urteil des Gerichtshofes nach den Artikeln 169 und 171 des Vertrages deshalb bestehen [kann], weil dieses die Grundlage für eine Haftung abgeben kann, die möglicherweise einen Mitgliedstaat infolge seiner Pflichtverletzung gegenüber anderen Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder einzelnen trifft" (Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, Randnr. 11).

    In die gleiche Richtung geht auch die Feststellung, daß das Rechtsschutzinteresse auch nach Beseitigung der beanstandeten Vertragsverletzung darin bestehen kann, "die Grundlage für eine Haftung zu schaffen, die einen Mitgliedstaat infolge seiner Vertragsverletzung gegenüber einzelnen treffen kann" (Urteil vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 599, Randnr. 18).

    Diese Feststellung trifft der Gerichtshof recht häufig: Urteil vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 9); Urteil vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6); Urteil vom 18. Januar 1990 in der Rechtssache C-287/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-125, abgekürzte Veröffentlichung).

    Diese Betrachtungsweise findet sich allerdings auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 169: Der Verstoß gegen eine gemeinschaftliche Verpflichtung wird unabhängig davon, wem konkret die Einhaltung dieser Verpflichtung obliegt, in jedem Fall dem Staat zugerechnet (vgl. u. a. Urteil vom 5. Mai 1970 in der Rechtssache 77/69, Kommission/Belgien, Slg. 1970, 237, Randnr. 15; Urteil vom 18. November 1970 in der Rechtssache 8/70, Kommission/Italien, Slg. 1970, 961, Randnr. 9; Urteil vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75, Kommission/Italien, Slg. 1976, 277, Randnr. 14).

    (119) - Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnrn. 24 bis 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-620/16  

    Kommission / Deutschland

    23 Siehe Urteil vom 7. Februar 1973, Kommission/Italien (39/72, EU:C:1973:13, Rn. 10).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1973 - 39/72   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Prämien für die Vermarktung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch

Verfahrensgang

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