Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1973

Rechtsprechung
   EuGH, 07.02.1973 - 39/72   

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https://dejure.org/1973,188
EuGH, 07.02.1973 - 39/72 (https://dejure.org/1973,188)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.1973 - 39/72 (https://dejure.org/1973,188)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1973 - 39/72 (https://dejure.org/1973,188)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169
    1 . PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS - KLAGE - STREITGEGENSTAND - RECHTSSCHUTZINTERESSE

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der italienischen Republik gegen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft ; Prämienleistungen für Milcherzeugnisse und die Schlachtung von Kühen ; Gewährung von Nichtvermarktungsprämien

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 1975/69 Art. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EWG) Nr. 1975/69 Art. 4
    1. PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS - KLAGE - STREITGEGENSTAND - RECHTSSCHUTZINTERESSE - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169] -

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Wird zitiert von ... (75)

  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

    Courage

    Nach einem in den meisten Rechtssystemen der Mitgliedstaaten anerkannten Grundsatz, den der Gerichtshof bereits angewandt hat (siehe Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, Randnr. 10), darf ein Einzelner nämlich nicht aus seinem eigenen rechtswidrigen Verhalten Nutzen ziehen.
  • EuGH, 16.12.1976 - 33/76

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

    In seinem Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72 (Slg. 1973, 101) habe der Gerichtshof ausgesprochen, daß eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates, die in dem Verstoß gegen eine unmittelbar anwendbare Vorschrift des Gemeinschaftsrechts bestehe, die Grundlage für eine mögliche Haftung des Mitgliedstaats gegenüber dem betroffenen einzelnen abgeben könne.
  • EuGH, 02.04.2020 - C-715/17

    Kommission/ Polen (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de

    An der Feststellung der in Rede stehenden Vertragsverletzung besteht im Übrigen weiterhin u. a. deshalb ein sachliches Interesse, weil diese die Grundlage für eine Haftung abgeben kann, die möglicherweise einen Mitgliedstaat als Folge seiner Pflichtverletzung gegenüber anderen Mitgliedstaaten, der Union oder Einzelnen trifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Februar 1973, Kommission/Italien, 39/72, EU:C:1973:13, Rn. 11).
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Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1973 - 39/72 (https://dejure.org/1973,7566)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.01.1973 - 39/72 (https://dejure.org/1973,7566)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 1973 - 39/72 (https://dejure.org/1973,7566)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Prämien für die Vermarktung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch

Verfahrensgang

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