Rechtsprechung
   EuGH, 16.02.1982 - 39/81   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,1614
EuGH, 16.02.1982 - 39/81 (https://dejure.org/1982,1614)
EuGH, Entscheidung vom 16.02.1982 - 39/81 (https://dejure.org/1982,1614)
EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 1982 - 39/81 (https://dejure.org/1982,1614)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,1614) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Halyvourgiki / Kommission

    1 . BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - DEN BEITRETENDEN STAAT BINDENDE RECHTSAKTE DER ORGANE - VOR DEM WIRKSAMWERDEN DES BEITRITTS ERLASSENE RECHTSAKTE

  • EU-Kommission

    Halyvourgiki / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - DEN BEITRETENDEN STAAT BINDENDE RECHTSAKTE DER ORGANE - VOR DEM WIRKSAMWERDEN DES BEITRITTS ERLASSENE RECHTSAKTE

Sonstiges

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • EuG, 10.06.2009 - T-257/04

    Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des

    Außerdem beruft sie sich auf das Urteil des Gerichtshofs vom 16. Februar 1982, Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission (39/81, 43/81, 85/81 und 88/81, Slg. 1982, 593, Randnrn. 9 bis 15), in dem der Gerichtshof ausgeführt habe, dass die zwischen dem Datum der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und dem seines Wirksamwerdens erlassenen Rechtsakte für die neuen Mitgliedstaaten am Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags von Rechts wegen verbindlich würden.
  • EuGH, 28.10.2010 - C-350/08

    Kommission / Litauen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beitrittsakte

    Folglich sind sich die Organe bei den Rechtsakten, die auf diese Weise in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beitritt wirksam wird, erlassen werden müssen, des bevorstehenden Beitritts der neuen Mitgliedstaaten bewusst, während diese die Möglichkeit haben, gegebenenfalls ihre Interessen insbesondere im Informations- und Konsultationsverfahren zur Geltung zu bringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 1982, Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission, 39/81, 43/81, 85/81 und 88/81, Slg. 1982, 593, Randnr. 10, sowie Parlament/Rat, Randnr. 66).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

    Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen

    74 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 1982, Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission (39/81, 43/81, 85/81 und 88/81, Slg. 1982, 593, Randnr. 10), sowie vom 28. November 2006, Parlament/Rat (C-413/04, Slg. 2006, I-11221, Randnrn. 66 bis 68) und Parlament/Rat (C-414/04, Slg. 2006, I-11279, Randnrn. 43 bis 45).
  • EuGH, 28.11.2006 - C-413/04

    Parlament / Rat - Richtlinie 2003/54/EG - Gemeinsame Vorschriften für den

    66 Vielmehr ist festzustellen, dass sich die Gemeinschaftsorgane bei den Rechtsakten, die auf diese Weise in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beitritt wirksam wird, erlassen werden müssen, des bevorstehenden Beitritts der neuen Mitgliedstaaten bewusst sind, während diese die Möglichkeit haben, gegebenenfalls ihre Interessen insbesondere im Informations- und Konsultationsverfahren zur Geltung zu bringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 1982 in den Rechtssachen 39/81, 43/81, 85/81 und 88/81, Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission, Slg. 1982, 593, Randnr. 10).
  • EuGH, 28.11.2006 - C-414/04

    Parlament / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 - Netzzugangsbedingungen für den

    43 Vielmehr ist festzustellen, dass sich die Gemeinschaftsorgane bei den Rechtsakten, die auf diese Weise in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beitritt wirksam wird, erlassen werden müssen, des bevorstehenden Beitritts der neuen Mitgliedstaaten bewusst sind, während diese die Möglichkeit haben, gegebenenfalls ihre Interessen insbesondere im Informations- und Konsultationsverfahren zur Geltung zu bringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 1982 in den Rechtssachen 39/81, 43/81, 85/81 und 88/81, Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission, Slg. 1982, 593, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-194/01

    Kommission / Österreich

    36 - Vgl. in diesem Sinne in einem anderen Zusammenhang Urteile vom 16. Februar 1982 in den Rechtssachen 39/81, 43/81, 85/81 und 88/81 (Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission, Slg. 1982, 593, Randnrn. 9 bis 12), Metallurgiki Halyps/Kommission (Randnrn. 3 bis 14) und vom 13. Oktober 1992 in den Rechtssachen C-63/90 und C-67/90 (Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnrn. 31 bis 34).
  • EuGH, 02.10.1997 - C-259/95

    Parlament / Rat

    19 Auch widersprechen Rechtsakte, die auf der Grundlage des Artikels 169 nach dem Beitritt erlassen werden, nicht dem Grundsatz, daß der beitretende Staat alle bis zum Wirksamwerden seines Beitritts erlassenen Rechtsakte der Organe akzeptiert (vgl. Urteil vom 16. Februar 1982 in den Rechtssachen 39/81, 43/81, 85/81 und 88/81, Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission, Slg. 1982, 593, Randnr. 12).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1985 - 211/83
    Aus den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 275/80 und 24/81 (Krupp/Kommission, Urteil vom 28. Oktober 1981, Slg. 1981, 2489) und in den verbundenen Rechtssachen 39, 43, 85 und 88/81 (Halyvourgiki, Urteil vom 16. Februar 1982, Slg. 1982, 593, insbesondere Randnr. 28 der Entscheidungsgründe) läßt sich ableiten, daß Artikel 4 Nrn. 4 und 5 der Entscheidung Nr. 2794/80 in Abweichung vom System der Vergleichsproduktionen Korrektive enthält, die dazu dienen, zugunsten bestimmter Unternehmen die bis 1979 durchgeführten Umstrukturierungen zu berücksichtigen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-259/95
    (7) - Diesen Grundsatz hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 1982 in den verbundenen Rechtssachen 39/81, 43/81, 85/81 und 88/81 (Halyvourgiki/Kommission, Slg. 1982, 593, Randnr. 12) bekräftigt: "Der beitretende Staat [akzeptiert] alle bis zum Wirksamwerden seines Beitritts erlassenen Rechtsakte der Organe".
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1983 - 188/82
    In der Randnummer 16 des Urteils des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 39/81 u.a. (Slg. 1982, 593) hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang festgestellt, daß es für die Anwendung von Artikel 58 ausreicht, wenn die Kommission eine Gesamtwürdigung vornimmt, die sich auf die ganze Gemeinschaft bezieht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1983 - 140/82
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.01.1982 - 39/81   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,12211
Generalanwalt beim EuGH, 12.01.1982 - 39/81 (https://dejure.org/1982,12211)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.01.1982 - 39/81 (https://dejure.org/1982,12211)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 1982 - 39/81 (https://dejure.org/1982,12211)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,12211) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Halyvourgiki Inc. und Helliniki Halyvourgia SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Erzeugungsquoten für Stahl

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   AG Bayreuth, 14.05.1981 - C 39/81   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,18940
AG Bayreuth, 14.05.1981 - C 39/81 (https://dejure.org/1981,18940)
AG Bayreuth, Entscheidung vom 14.05.1981 - C 39/81 (https://dejure.org/1981,18940)
AG Bayreuth, Entscheidung vom 14. Mai 1981 - C 39/81 (https://dejure.org/1981,18940)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,18940) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1983, 992
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht