Rechtsprechung
   AG Kassel, 18.06.2012 - 390 OWi - 7624 Js 33677/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 29a OWiG
    Keine Begrenzung des Verfallsbetrages auf die Genehmigungskosten bei Genehmigungsfähigkeit der mit Geldbuße bedrohten Handlung.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Begrenzung des Verfallsbetrages auf die Genehmigungskosten bei Genehmigungsfähigkeit der mit Geldbuße bedrohten Handlung.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 15.05.2013 - 322 SsBs 108/13

    Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wert des Erlangten

    Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob diese Ersparnis bereits grundsätzlich nicht kausal auf die Tat zurückgeht, weil vielmehr die Tat auf der zuvor unterlassenen Einholung einer Genehmigung beruht (zuletzt z.B. AG Kassel, Urteil vom 18. Juni 2012 - 390 OWi 7624 Js 33677/11 -, juris, bestätigt durch OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 2 Ss-OWi 724/12 -, juris; so auch Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 29a Rn. 5; anders OLG Koblenz, zfs 2007, 108).
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