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   AG Aschaffenburg, 24.07.2017 - 390 AR 46/17   

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AG Aschaffenburg, 24.07.2017 - 390 AR 46/17 (https://dejure.org/2017,27306)
AG Aschaffenburg, Entscheidung vom 24.07.2017 - 390 AR 46/17 (https://dejure.org/2017,27306)
AG Aschaffenburg, Entscheidung vom 24. Juli 2017 - 390 AR 46/17 (https://dejure.org/2017,27306)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einstellung des Verfahrens, Mitwirkung des Verteidigers

  • BAYERN | RECHT

    RVG Nr. 4141 VV
    Kein Anspruch auf Pflichtverteidigungsgebühren

  • IWW

    RVG Nr. 4141 VV
    Zusätzliche Verfahrensgebühr

  • Burhoff online

    Mitwirkung, Förderung der Einstellung, zusätzliche Verfahrensgebühr

  • rewis.io

    Kein Anspruch auf Pflichtverteidigungsgebühren

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Nürnberg, 17.11.2020 - 59 Gs 4066/20

    Zusätzliche Gebühr wegen Verfahrensförderung durch den Verteidiger bei

    Erfolgt die Einstellung des Verfahrens ausdrücklich gemäß § 154 StPO, spielt das vom Verteidiger vorgetragene Einlassungsverhalten des Beschuldigten für die Einstellung des Verfahrens keine Rolle, so dass die zusätzliche Gebuhr der Nr. 4141 RVG-VV mangels einer auf die Förderung des Verfahrens gerichteten Tätigkeit nicht entstanden ist (Amtsgericht Aschaffenburg, Beschluss vom 24 Juli 2017 - 390 AR 46/17 -, juris).
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   AG Aschaffenburg, 05.07.2017 - 390 AR 46/17   

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AG Aschaffenburg, Entscheidung vom 05.07.2017 - 390 AR 46/17 (https://dejure.org/2017,27307)
AG Aschaffenburg, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - 390 AR 46/17 (https://dejure.org/2017,27307)
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Volltextveröffentlichung

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Anforderungen an die Mitwirkung

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