Rechtsprechung
AG Aschaffenburg, 24.07.2017 - 390 AR 46/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einstellung des Verfahrens, Mitwirkung des Verteidigers
- BAYERN | RECHT
RVG Nr. 4141 VV
Kein Anspruch auf Pflichtverteidigungsgebühren - IWW
RVG Nr. 4141 VV
Zusätzliche Verfahrensgebühr
- Burhoff online
Mitwirkung, Förderung der Einstellung, zusätzliche Verfahrensgebühr
- rewis.io
Kein Anspruch auf Pflichtverteidigungsgebühren
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zusätzliche Verfahrensgebühr
Verfahrensgang
- AG Aschaffenburg, 05.07.2017 - 390 AR 46/17
- AG Aschaffenburg, 24.07.2017 - 390 AR 46/17
Wird zitiert von ...
- AG Nürnberg, 17.11.2020 - 59 Gs 4066/20
Zusätzliche Gebühr wegen Verfahrensförderung durch den Verteidiger bei …
Erfolgt die Einstellung des Verfahrens ausdrücklich gemäß § 154 StPO, spielt das vom Verteidiger vorgetragene Einlassungsverhalten des Beschuldigten für die Einstellung des Verfahrens keine Rolle, so dass die zusätzliche Gebuhr der Nr. 4141 RVG-VV mangels einer auf die Förderung des Verfahrens gerichteten Tätigkeit nicht entstanden ist (Amtsgericht Aschaffenburg, Beschluss vom 24 Juli 2017 - 390 AR 46/17 -, juris).
Rechtsprechung
AG Aschaffenburg, 05.07.2017 - 390 AR 46/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Anforderungen an die Mitwirkung
Verfahrensgang
- AG Aschaffenburg, 05.07.2017 - 390 AR 46/17
- AG Aschaffenburg, 24.07.2017 - 390 AR 46/17