Weitere Entscheidungen unten: RG, 05.02.1886 | Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1987

Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.1987 - 390/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,4368
EuGH, 12.02.1987 - 390/85 (https://dejure.org/1987,4368)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.1987 - 390/85 (https://dejure.org/1987,4368)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 1987 - 390/85 (https://dejure.org/1987,4368)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    Wertpapierbörse - Zulassung von Wertpapieren - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Nichtbeachtung der sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergebenden Verpflichtungen durch einen Mitgliedsstaat wegen innerstaatlicher Übungen oder Umstände; Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und mitgliedstaatlichem Recht; Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wertpapierbörse - Zulassung von Wertpapieren - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates.

Verfahrensgang

 
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Rechtsprechung
   RG, 05.02.1886 - Rep. I. 390/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1886,189
RG, 05.02.1886 - Rep. I. 390/85 (https://dejure.org/1886,189)
RG, Entscheidung vom 05.02.1886 - Rep. I. 390/85 (https://dejure.org/1886,189)
RG, Entscheidung vom 05. Februar 1886 - Rep. I. 390/85 (https://dejure.org/1886,189)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Liegt eine Vorabentscheidung über den Grund des Anspruches dann vor, wenn das Gericht nach erfolgter Beschlußfassung, die Verhandlung zunächst auf den Grund des Anspruches zu beschränken, auf Abweisung der Klage erkannt hat?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzpflicht einer offenen Handelsgesellschaft bei Patentverletzungen; Patentverletzung durch einen geschäftsführenden Gesellschafter; Patent für eine Maschine zum Biegen der Drahtbügel von Flaschenverschlüssen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 15, 121
  • RGZ 16, 311
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72

    Kunststoffhohlprofil

    Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bei den technischen Immaterialgüterrechten den Bereicherungsanspruch mit der Begründung versagt, das Patentgesetz und das Gebrauchsmustergesetz enthielten eine erschöpfende Regelung der Ansprüche des Schutzrechtsinhabers (RGZ 15, 121, 132; 21, 68, 72; 43, 56, 58; 50, 111, 115; 70, 249, 253; 113, 413, 424; 121, 258, 261; RG JW 1914, 406, 408; RG MuW 1913/14, 487, 489; 1930, 24; so auch: Klauer/Möhring, Patentrechtskommentar 3. Aufl. § 47 PatG Rdn. 27; Reimer, Patent- und Gebrauchsmustergesetz 3. Aufl. § 48 PatG Rdn. 7; Hoepffner GRUR 1972, 237 ff.).
  • BGH, 18.12.1986 - I ZR 111/84

    Chanel No. 5; Bereicherungsansprüche des Berechtigten bei Nutzung eines fremden

    In der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist das, entsprechend auch für Patent- und Gebrauchsmusterverletzungen (RGZ 15, 121, 132; 21, 68, 72 st. Rspr.), mit der Begründung verneint worden, die Anwendung der Vorschriften über die Bereicherung scheide grundsätzlich aus, da das Warenzeichengesetz im Gegensatz zu den Urheberrechtsgesetzen die Schadensersatzpflicht ausschließlich regele und auf die Fälle wissentlicher und grob fahrlässiger Zeichenverletzung beschränke (vgl. RGZ 108, 1, 6).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1987 - 390/85   

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https://dejure.org/1987,18262
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1987 - 390/85 (https://dejure.org/1987,18262)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.01.1987 - 390/85 (https://dejure.org/1987,18262)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1987 - 390/85 (https://dejure.org/1987,18262)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Wertpapierbörse - Zulassung von Wertpapieren - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates

Verfahrensgang

 
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