Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Geltendmachung von Ansprüchen des Beamten oder Ruhestandsbeamten auf einen höheren kinderbezogenen Teil im Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vereinbarkeit der Besoldung von Beamten und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppe A 14 in den ...

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 5; ; BBesG § 2 Abs. 1; ; BBesG § 40 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Mit Schreiben vom 23.06.2004 wandte der Kläger sich an die Beklagte und beantragte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (Az. 2 C 34.02) "die nach diesem Urteil seit 1999 fällige Erhöhung des Ortszuschlags für das dritte Kind".

  Zur Begründung seines Begehrens hat er auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (Az. 2 C 34.02) verwiesen.

  Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (Az. 2 C 34.02) sei durch die gesetzgeberischen Maßnahmen bis zum 31.12.2001 keine verfassungskonforme Rechtslage geschaffen worden, die die Alimentation bei kinderreichen Beamten der Bes.Gr. A 14 in dem erforderlichen Umfang gewährleiste.

  Das Bundesverfassungsgericht begründet einen "Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen" (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 - 2 C 34/02 -).

  Da der Anspruch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst begründet wird - also nicht vorher schon besteht -, fehlt es für das Jahr 1999 an einer Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 - 2 C 34.02 - = BVerwGE 121, 91, 93 ff.; BVerwG, B. v. 25.01.2006 - 2 B 36/05 - juris).

  Während der erste, an den Gesetzgeber gerichtete appellativ-verbindliche Teil der Entscheidungsformel zu 2. nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann, enthält der zweite Teil der Entscheidungsformel zu 2. - als normersetzende Interimsregelung - eine Ermächtigung zu einer gesetzesreformatorischen Judikatur der Verwaltungsgerichtsbarkeit und begründet einen Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 a. a. O. Rn. 18).

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17.06.2004 (a. a. O.) zutreffend ausgeführt und darauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.

  Nur für den Fall, dass der Gesetzgeber seinen verfassungsgebotenen Regelungsverpflichtungen zeitgerecht nicht nachkommt, sollen (sekundär) die Dienstherren verpflichtet sein, Besoldung nach den Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu zahlen, woran deutlich wird, dass die Vollstreckungsanordnung nur eine "ultima ratio" darstellt (BVerwG, U. v. 17.06.2004 a. a. O. Rn. 20).

  Von diesem Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommenssteuer nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen, der Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer (BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).

  Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der drei Altersgruppen (bis zum vollendeten 7. Lebensjahr, vom 8. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, vom 15. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt über alle (alten) Bundesländer zu bilden (BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).

  Dass das monatliche Besoldungsdefizit verglichen mit dem Gesamteinkommen des Klägers geringfügig, nämlich weniger als 1 v. H. der Bruttobesoldung betrug, lässt die Verfassungswidrigkeit der Besoldung des Klägers unberührt (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O., Rn. 42).

  Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Prozesszinsen aufgrund entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 BGB (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag

  Auszug aus OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Der VGH Baden-Württemberg hat demgegenüber im Urteil vom 13.02.2007 (Az. 4 S 2289/05) ausgeführt, die Verwaltungsgerichte seien ab dem 01.01.2000 befugt, höhere familienbezogene Gehaltsbestandteile auch für das Jahr 1999 zuzusprechen.

  Selbst wenn man annimmt, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sich nur an den Gesetzgeber richten und unmittelbar noch nichts über den Anspruch des einzelnen Beamten besagen, wird man mit dem VGH Baden-Württemberg (U. v. 13.02.2007, a. a. O.) sagen können, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen sind, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts geltend gemacht werden.

  Denn wenn der Gesetzgeber nicht gehalten ist, Regelungen hinsichtlich eines festgestellten Verfassungsverstoßes für die Vergangenheit zu treffen, soweit der Anspruch auf angemessene Alimentation nicht zeitnah geltend gemacht worden ist, rechtfertigt dies den Schluss, dass auch die Gerichte im Rahmen der Durchführung der in diesem Zusammenhang ergangenen Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung befugt sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007, a. a. O.).

  Damit war der Standpunkt der Beklagten bekannt und wäre das Erfordernis einer weiteren Widerspruchseinlegung reiner Formalismus (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 68 Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 a. a. O.).

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, hat der Gesetzgeber - trotz gewisser Änderungen - im Grundsatz an der bisherigen Konstruktion der Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerfreibetragsregelungen festgehalten, ohne der Alimentationslücke bei Beamten mit drei und mehr Kindern hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. auch OVG Münster, U. v. 06.10.2006 - 1 A 1927/05 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -).

  Das vom Verwaltungsgericht gewonnene Ergebnis wird nachdrücklich durch die zahlreichen zusprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aller Instanzen und vieler Bundesländer bestätigt, die hinsichtlich der Besoldungsjahre 2000 bis 2005 in weitgehend übereinstimmender Berechnung für niedrige wie für hohe Besoldungsgruppen zu - zum Teil deutlichen - Unterschreitungen der 115 %-Grenze gelangen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - OVG Münster, U. v. 06.10.2006 - 1 A 1927/05 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 02.02.2005 = NVwZ-RR 2006, 560; VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Magdeburg, U. v. 16.05.2006 - 5 A 279/05 - VG Münster, U. v. 15.11.2005 - 4 K 946/00 - weitere Nachweise bei VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007, a. a. O., Rn. 45).

  Zum anderen verhindert die vom Bundesverfassungsgericht bindend vorgegebene Durchschnittsbetrachtung von Beamten-/Richtergruppen, dass Entlastungsmaßnahmen - wie die steuerrechtliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten -, die ausschließlich im Einzelfall wirksam werden, auf die Berechnung der Mehrbetragsdifferenz von 115 v. H. durchschlagen können (vgl. OVG Münster, U. v. 06.10.2006 - 1 A 1927/05 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -).

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Die Besoldung von Beamten-/Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppe A 14 in den Jahren 2004 und 2005 entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24.11.1998 (Az. 2 BvL 26/91 u. a. = BVerfGE 99, 300).

  die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 08.09.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.11.2004 zu verurteilen, dem Kläger für das dritte Kind familienbezogene Leistungen nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 ab 01.01.1999 einschließlich gesetzlicher Zinsen ab Zahlungsverpflichtung zu gewähren.

  Zudem habe der Gesetzgeber nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300) nicht nur den Familienzuschlag einige Male erhöht, sondern auch andere steuerrechtliche und sozialpolitische Verbesserungen verabschiedet.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 24.11.1998 (Az. 2 BvL 26/91 u. a.) unter Ziff. 2 wie folgt tenoriert:.

 
• OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern; Jahre 2004 - …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Zeitnah bedeutet, dass der Anspruch "während des jeweils laufenden Haushaltsjahres" geltend zu machen ist (vgl. BVerfGE 81, 363, 385. Ob die zeitnahe Geltendmachung Voraussetzung des Anspruchs auf eine erhöhte Besoldung ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (bejahend OVG Saarland, U. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - HessVGH, B. v. 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - VG Hamburg, U. v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04; verneinend VG Gelsenkirchen, U. v. 02.05.2007 - 1 K 2909/06 - VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Hannover, U. v. 16.11.2006 - 2 AA 5649/05 - VG Ansbach, U. v. 26.09.2007 - AN 11 K 06.00380 - m.w.N.).

  Diese Vorgehensweise ermöglicht weiterhin eine realitätsnahe, typisierende Nettoeinkommensberechnung für den jeweiligen Beamten und entspricht damit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. OVG Saarland, U. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Rn. 122 ff.).

  Es bestehen deshalb keine Bedenken, den vom Verwaltungsgericht Karlsruhe für das Jahr 2004 ermittelten gewichteten Durchschnittsregelsatz von 191, 04 Euro zu übernehmen, wie es auch schon das Oberverwaltungsgericht Saarland im Urteil vom 23.02.2007 (Az. 1 R 27/06) getan hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 1 A 1927/05

  Geltendmachung eines erweiterten Anspruchs auf Zahlung eines Familienzuschlags …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, hat der Gesetzgeber - trotz gewisser Änderungen - im Grundsatz an der bisherigen Konstruktion der Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerfreibetragsregelungen festgehalten, ohne der Alimentationslücke bei Beamten mit drei und mehr Kindern hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. auch OVG Münster, U. v. 06.10.2006 - 1 A 1927/05 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -).

  Das vom Verwaltungsgericht gewonnene Ergebnis wird nachdrücklich durch die zahlreichen zusprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aller Instanzen und vieler Bundesländer bestätigt, die hinsichtlich der Besoldungsjahre 2000 bis 2005 in weitgehend übereinstimmender Berechnung für niedrige wie für hohe Besoldungsgruppen zu - zum Teil deutlichen - Unterschreitungen der 115 %-Grenze gelangen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - OVG Münster, U. v. 06.10.2006 - 1 A 1927/05 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 02.02.2005 = NVwZ-RR 2006, 560;… VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Magdeburg, U. v. 16.05.2006 - 5 A 279/05 - VG Münster, U. v. 15.11.2005 - 4 K 946/00 - weitere Nachweise bei VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007, a. a. O., Rn. 45).

  Zum anderen verhindert die vom Bundesverfassungsgericht bindend vorgegebene Durchschnittsbetrachtung von Beamten-/Richtergruppen, dass Entlastungsmaßnahmen - wie die steuerrechtliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten -, die ausschließlich im Einzelfall wirksam werden, auf die Berechnung der Mehrbetragsdifferenz von 115 v. H. durchschlagen können (vgl. OVG Münster, U. v. 06.10.2006 - 1 A 1927/05 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -).

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Zeitnah bedeutet, dass der Anspruch "während des jeweils laufenden Haushaltsjahres" geltend zu machen ist (vgl. BVerfGE 81, 363, 385. Ob die zeitnahe Geltendmachung Voraussetzung des Anspruchs auf eine erhöhte Besoldung ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (bejahend OVG Saarland, U. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - HessVGH, B. v. 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - VG Hamburg, U. v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04; verneinend VG Gelsenkirchen, U. v. 02.05.2007 - 1 K 2909/06 - VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Hannover, U. v. 16.11.2006 - 2 AA 5649/05 - VG Ansbach, U. v. 26.09.2007 - AN 11 K 06.00380 - m.w.N.).

  Demgegenüber ist anzumerken, dass das Bundesverfassungsgericht bereits im Beschluss vom 22.03.1990 (Az. 2 BvL 1/86 = BVerfGE 81, 363, 384 f.) ausgeführt hat, das Beamtenverhältnis sei ein wechselseitig bindendes Treueverhältnis, aus dem nicht nur die Verpflichtung des Dienstherrn folge, den Beamten amtsangemessen zu alimentieren, sondern umgekehrt auch die Pflicht des Beamten, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen.

  Zudem hat das Bundesverfassungsgericht - wie erwähnt - im Beschluss vom 22.03.1990 (BVerfGE 81, 363, 384) betont, dass das Beamtenverhältnis ein wechselseitig bindendes Treueverhältnis ist.

• VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Alimentation; Antragserfordernis; Beamtenfamilie; Beamter; Bedarfsberechnung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Zeitnah bedeutet, dass der Anspruch "während des jeweils laufenden Haushaltsjahres" geltend zu machen ist (vgl. BVerfGE 81, 363, 385. Ob die zeitnahe Geltendmachung Voraussetzung des Anspruchs auf eine erhöhte Besoldung ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (bejahend OVG Saarland, U. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - HessVGH, B. v. 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - VG Hamburg, U. v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04; verneinend VG Gelsenkirchen, U. v. 02.05.2007 - 1 K 2909/06 - VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Hannover, U. v. 16.11.2006 - 2 AA 5649/05 - VG Ansbach, U. v. 26.09.2007 - AN 11 K 06.00380 - m.w.N.).

  Das vom Verwaltungsgericht gewonnene Ergebnis wird nachdrücklich durch die zahlreichen zusprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aller Instanzen und vieler Bundesländer bestätigt, die hinsichtlich der Besoldungsjahre 2000 bis 2005 in weitgehend übereinstimmender Berechnung für niedrige wie für hohe Besoldungsgruppen zu - zum Teil deutlichen - Unterschreitungen der 115 %-Grenze gelangen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - OVG Münster, U. v. 06.10.2006 - 1 A 1927/05 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 02.02.2005 = NVwZ-RR 2006, 560; VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Magdeburg, U. v. 16.05.2006 - 5 A 279/05 - VG Münster, U. v. 15.11.2005 - 4 K 946/00 - weitere Nachweise bei VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007, a. a. O., Rn. 45).

• VG Ansbach, 26.09.2007 - AN 11 K 06.00380

  Auszug aus OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Zeitnah bedeutet, dass der Anspruch "während des jeweils laufenden Haushaltsjahres" geltend zu machen ist (vgl. BVerfGE 81, 363, 385. Ob die zeitnahe Geltendmachung Voraussetzung des Anspruchs auf eine erhöhte Besoldung ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (bejahend OVG Saarland, U. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - HessVGH, B. v. 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - VG Hamburg, U. v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04; verneinend VG Gelsenkirchen, U. v. 02.05.2007 - 1 K 2909/06 - VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Hannover, U. v. 16.11.2006 - 2 AA 5649/05 - VG Ansbach, U. v. 26.09.2007 - AN 11 K 06.00380 - m.w.N.).

  Diejenigen, die eine zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs nicht für erforderlich halten, verweisen insbesondere darauf, dass der Anspruch auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 beruhe und diese keine solche Einschränkung enthalte (vgl. VG Ansbach, U. v. 26.09.2007, a. a. O.).

• VG Hamburg, 22.06.2005 - 10 K 6262/04

  Kein Anspruch auf Familienzuschlag für ein drittes Kind mangels zeitnaher …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Zeitnah bedeutet, dass der Anspruch "während des jeweils laufenden Haushaltsjahres" geltend zu machen ist (vgl. BVerfGE 81, 363, 385. Ob die zeitnahe Geltendmachung Voraussetzung des Anspruchs auf eine erhöhte Besoldung ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (bejahend OVG Saarland, U. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - HessVGH, B. v. 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - VG Hamburg, U. v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04; verneinend VG Gelsenkirchen, U. v. 02.05.2007 - 1 K 2909/06 - VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Hannover, U. v. 16.11.2006 - 2 AA 5649/05 - VG Ansbach, U. v. 26.09.2007 - AN 11 K 06.00380 - m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf höhere familienbezogene …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Zeitnah bedeutet, dass der Anspruch "während des jeweils laufenden Haushaltsjahres" geltend zu machen ist (vgl. BVerfGE 81, 363, 385. Ob die zeitnahe Geltendmachung Voraussetzung des Anspruchs auf eine erhöhte Besoldung ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (bejahend OVG Saarland, U. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - HessVGH, B. v. 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - VG Hamburg, U. v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04; verneinend VG Gelsenkirchen, U. v. 02.05.2007 - 1 K 2909/06 - VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Hannover, U. v. 16.11.2006 - 2 AA 5649/05 - VG Ansbach, U. v. 26.09.2007 - AN 11 K 06.00380 - m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3433/05

  Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags als Besoldungstatbestand; …
• VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 1 K 2909/06

  Besoldung, Alimentation, Kind, Familienzuschlag, Antragserfordernis
• VG Münster, 15.11.2005 - 4 K 946/00

  Bewilligung erhöhter familienbezogener Gehaltsbestandteile im Ortszuschlag ab dem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 10039/05

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
• VG Düsseldorf, 22.06.2007 - 13 K 4386/05

  Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
• VG Magdeburg, 16.05.2006 - 5 A 279/05
• VG Münster, 04.05.2007 - 4 K 2335/05

  Voraussetzungen für Familienzuschlagszahlungen für kinderreiche Familien; …
• VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04

  Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag
• VGH Hessen, 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06

• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher …

  Auf dieser Grundlage haben die Verwaltungsgerichte seit 2000 in einer Vielzahl von Entscheidungen über die Alimentation von Richtern und Beamten mit kinderreichen Familien entschieden (vgl. etwa für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, DRiZ 2009, 52; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. -, Juris; für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, Urteil vom 23.02.2007 - 1 R 27/06 -, Juris).

  Diese 1998 entwickelte Berechnungsmethode ist auch für das hier streitgegenständliche Jahr 2009 weiterhin zugrunde zu legen (vgl. für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O., und OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.;… für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, a.a.O.).

  Einer solchen Fortentwicklung bedarf es insbesondere im Hinblick auf die zum 01.01.2005 erfolgten Neuregelungen des Sozialhilferechts im SGB XII durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003(BGBl. I S. 3022; vgl. zur Übertragung auf den "115 v.H.-Grundsatz" OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.; OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 23.02.2007, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15

  Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten

  Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgehend von den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 22.03.1990 (…a.a.O.) zunächst anerkannt, dass die Obliegenheit zur zeitnahen Geltendmachung auch für Ansprüche gilt, die nicht auf ein Gesetz, sondern auf eine Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O.) gestützt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.05.2010 - 2 C 33.09 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117, vom 17.12.2008 - 2 C 27.07 -, LKV 2009, 173, …und vom 13.11.2008, a.a.O.; Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 - 1 ZU 1197/06 -, Juris; OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. -, NordÖR 2008, 176).

  Die Obliegenheit trägt vielmehr darüber hinaus dem Umstand Rechnung, dass in dem Dienstverhältnis auch der Beamte bzw. Soldat zur Rücksichtnahme gegenüber dem Dienstherrn verpflichtet ist und dieser grundsätzlich nicht damit rechnen muss, dass der Beamte oder Soldat eine Alimentation, die der Deckung gegenwärtiger Bedarfe dient, in Bezug auf in der Vergangenheit liegende Bedarfe geltend macht (…vgl. hierzu erneut BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990, a.a.O., …und vom 17.11.2015, a.a.O.;… BVerwG, Urteile vom 27.05.2010, a.a.O., …und vom 13.11.2008, a.a.O.;… Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006).

 
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 30/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

  A 14; OVG Bremen, Urt. v. 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. - Juris, bzgl. BesGr.

  Zur Begründung verweist der Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (so auch OVG Bremen, Urt. v. 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. - Juris Rnr. 50;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2008 - 10 A 10925/07 - Juris Rnr. LS;… OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 137/06 - Juris Rnr. 62;… Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris Rnr. 95;… OVG Saarlouis, Urt. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Juris Rnr. 181;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 25/06 - Juris Rnr. 210;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 28/06 - Juris Rnr. 212;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - Juris Rnr. 18;… Urt. v. 19.06.2007 - 4 S 1927/05 - Juris Rnr. 13;… B. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - Juris Rnr. OS;… OVG Münster, Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 367/99 - Juris Rnr. 33;… Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 369/99 - Juris Rnr. 50;… VG Arnsberg, Urt. v. 30.11.2006 - 5 K 415/05 - Juris Rnr. 96;… VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris Rnr. 58;… VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - BDVR-Rundschreiben 2005, 173 [178];… VG Göttingen, Urt. v. 20.03.2007 - 3 A 289/05 - Juris Rnr. 15;… VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - Juris Rnr. 12;… VG Hamburg, Urt. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - Juris Rnr. 14;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 15.01.2007 - 1 A 3433/05 - Juris Rnr. 26;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 11.07.2003 - 1 Q 41/03 - Juris Rnr. 10).

• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa Pechstein, ZBR 2007, 73).
• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 392/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt

  OVG: 2 A 391/05 OVG: 2 A 392/05.

  Die Beklagte hat überdies am 24.11.2005 gegen das ihr am 27.10.2005 zugestellte Urteil Berufung eingelegt (Az. 2 A 391/05).

• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 5 LA 48/07 juris; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 10 A 10925/07 DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 2 A 391/05 u.a. NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 1 Bf 303/05 ; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 4 S 1927/05 juris; OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 1 R 28/06 juris; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 4 S 2289/05 VBlBW 2007, 466; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 1 A 2180/07 juris, Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Zeitnahe Geltendmachung eines in die Zukunft gerichteten Antrags auf erhöhte …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter
• VG Gelsenkirchen, 21.11.2008 - 1 K 1945/08

  Familienzuschlag, Kind, Zugang, Beweis, Nachweis, zeitnahe Geltendmachung, …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
• VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2009 - 1 K 3422/08

  Familienzuschlag, drittes Kind, zeitnahe Geltendmachung
• VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des Art. 9 …