Weitere Entscheidung unten: EGMR, 05.12.2013

Rechtsprechung
   EGMR, 13.01.2011 - 397/07, 2322/07   

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https://dejure.org/2011,7155
EGMR, 13.01.2011 - 397/07, 2322/07 (https://dejure.org/2011,7155)
EGMR, Entscheidung vom 13.01.2011 - 397/07, 2322/07 (https://dejure.org/2011,7155)
EGMR, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 397/07, 2322/07 (https://dejure.org/2011,7155)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesministerium der Justiz

    H. und A. gegen Deutschland

    Art. 10 EMRK; Art. 6 Abs. 1 EMRK
    Strafrechtliche Verurteilung von Abtreibungsgegnern -überlange Verfahrensdauer; Verfahren vor Bundesverfassungsgericht

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) durch einer strafrechtlichen Verurteilung wegen der Verteilung von Flugblättern; Besonders schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arztes aufgrund einer ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HOFFER AND ANNEN v. GERMANY

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 10, Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 41 MRK
    Remainder inadmissible No violation of Art. 10 Violation of Art. 6-1 Non-pecuniary damage - award (englisch)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3353
  • DÖV 2011, 281
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EGMR, 26.11.2015 - 3690/10

    Meinungsfreiheit: Erfolg für Abtreibungsgegner

    Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache H. und A../. Deutschland (Individualbeschwerden Nrn. 397/07 und 2322/02, 13. Januar 2011) wies die Regierung zudem darauf hin, dass die sowohl auf den Flugblättern als auch auf der Website gezogenen Parallelen zum Holocaust im historischen und sozialen Kontext eine sehr schwerwiegende Verletzung der durch Artikel 8 der Konvention geschützten Persönlichkeitsrechte der Ärzte darstellten.

    Die Bezugnahme auf den Holocaust muss auch im speziellen Zusammenhang der deutschen Geschichte betrachtet werden (siehe H. und A../. Deutschland, Individualbeschwerden Nrn. 397/07 und 2322/07, Rdnr. 48, 13. Januar 2011, und P../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 43481/09, Rdnr. 49, 8. November 2012).

  • EGMR, 22.09.2011 - 17019/08

    Verstoß gegen das Gebot der "angemessenen Frist" aus Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund

    Der zu berücksichtigende Zeitraum begann am 17. April 1989 mit der Erhebung der Klage durch den Beschwerdeführer und endete am 21. März 2007 mit der Zustellung der Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs an den Beschwerdeführer (siehe z. B. Rechtssache H. ./. Deutschland, Individualbeschwerden Nrn. 397/07 und 2322/07, Rdnr. 53, 13. Januar 2011).
  • OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 153/17

    Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen

    Die Rechtsprechung zu mehrdeutigen Äußerungen bezieht sich auch auf diejenigen Fälle, dass eine Meinungsäußerung mit der Folge mehrdeutig ist, dass eine der möglichen Äußerungen die Grenze zur Schmähkritik überschreitet und daher in dieser Variante rechtswidrig ist (EGMR, Urt. v. 13.1.2011 - 397/07, NJW 2011, 3353; BVerfG, Beschl. v. 24.5.2006 - 1 BvR 49/00 u.a., NJW 2006, 3769).
  • EGMR, 20.09.2018 - 70693/11

    Abtreibungsgegner darf nicht hetzen

    Der Gerichtshof möchte erneut darauf hinweisen, dass die Auswirkung einer Meinungsäußerung auf die Persönlichkeitsrechte einer anderen Person nicht vom historischen und sozialen Zusammenhang, in dem die Äußerung getätigt wurde, losgelöst werden kann und ein Verweis auf den Holocaust im speziellen Zusammenhang der deutschen Vergangenheit betrachtet werden muss (siehe A., a. a. O., Rdnr. 63; H. und A../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 397/07, 2322/07, 13. Januar 2011).
  • OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11

    Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über

    Der grundrechtliche Schutz von Äußerungen hängt im Übrigen davon ab, ob sie in einer Diskussion über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse abgegeben worden sind (EGMR Urt.v. 13.1.2011 - 397/04, 2322/07 - NJW 2011, 3353) oder ob sie ausschließlich private belange des Betroffenen berühren.
  • SG Stuttgart, 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Abweisung der Klage als unzulässig bei fehlendem

    Bei einer ablehnenden Widerspruchsentscheidung wird das Verfahren um die Zeit, die das Widerspruchsverfahren benötigt, verlängert, was angesichts der Entschädigungspflicht des Staates für überlange Verfahrensdauern gemäß Art. 6 Abs. 1, 41 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht prozessökonomisch ist (vgl. EGMR, Urteil vom 13.1.2011 - 397/04, 2322/07 -, in: juris, Rn. 55 - 57 und 65 m. w. N.) .
  • SG Mannheim, 04.04.2012 - S 10 AS 627/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender

    Bei einer ablehnenden Widerspruchsentscheidung wird das Verfahren um die Zeit, die das Widerspruchsverfahren benötigt, verlängert, was angesichts der Entschädigungspflicht des Staates für überlange Verfahrensdauern gemäß Art. 6 Abs. 1, 41 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht prozessökonomisch ist (vgl. EGMR, Urteil vom 13.1.2011 - 397/04, 2322/07 -, in: juris, Rn. 55 - 57 und 65 m. w. N.) .
  • EGMR, 18.10.2018 - 3779/11

    ANNEN v. GERMANY (No. 6)

    In regard to the seriousness of the personal attack on the scientists and Prof. Dr B., the Court reiterates that the impact an expression of opinion has on another person's personality rights cannot be detached from the historical and social context in which the statement was made (see Annen v. Germany, no. 3690/10, § 63, 26 November 2015, and Hoffer and Annen v. Germany, nos. 397/07 and 2322/07, § 48, 13 January 2011).
  • EGMR, 12.02.2013 - 55558/10

    ANNEN v. GERMANY

    Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis werden in dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache H. und A../. Deutschland, Individualbeschwerden Nrn. 397/07 und 2322/07, Rdnrn. 24-25, 13. Januar 2011 und in der Zulässigkeitsentscheidung in der Rechtssache A. II (a. a. O.) zusammenfassend dargestellt.
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Rechtsprechung
   EGMR, 05.12.2013 - 46344/06, 54215/08, 44036/02, 39444/08, 10732/05, 1479/08, 8453/04, 21965/09, 7634/05, 1126/05, 17878/04, 7369/04, 40014/05, 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09, 27596/09, 2693/07, 1679/03, 66   

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https://dejure.org/2013,64465
EGMR, 05.12.2013 - 46344/06, 54215/08, 44036/02, 39444/08, 10732/05, 1479/08, 8453/04, 21965/09, 7634/05, 1126/05, 17878/04, 7369/04, 40014/05, 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09, 27596/09, 2693/07, 1679/03, 66 (https://dejure.org/2013,64465)
EGMR, Entscheidung vom 05.12.2013 - 46344/06, 54215/08, 44036/02, 39444/08, 10732/05, 1479/08, 8453/04, 21965/09, 7634/05, 1126/05, 17878/04, 7369/04, 40014/05, 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09, 27596/09, 2693/07, 1679/03, 66 (https://dejure.org/2013,64465)
EGMR, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - 46344/06, 54215/08, 44036/02, 39444/08, 10732/05, 1479/08, 8453/04, 21965/09, 7634/05, 1126/05, 17878/04, 7369/04, 40014/05, 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09, 27596/09, 2693/07, 1679/03, 66 (https://dejure.org/2013,64465)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    RUMPF ET 70 AUTRES AFFAIRES CONTRE L'ALLEMAGNE

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    RUMPF AND 70 OTHER CASES AGAINST GERMANY

    Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)

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Wird zitiert von ... (8)

  • EGMR, 10.09.2010 - 31333/06

    McFARLANE v. IRELAND

    The Court recalls its constant case law to the effect that the reasonableness of the length of proceedings must be assessed in the light of the circumstances of the case and with reference to the following criteria: the complexity of the case, the conduct of the applicant and of the relevant authorities and what was at stake for the applicant (for example, Sürmeli v. Germany [GC], no. 75529/01, § 128, ECHR 2006-VII).

    "Remedies available to a litigant at domestic level for raising a complaint about length of proceedings are "effective"... if they prevent the alleged violation or its continuation, or provide adequate redress for any violation that has already occurred (Scordino v. Italy (no. 1) [GC], no. 36813/97, ECHR 2006-V; Sürmeli v. Germany [GC], no. 75529/01, § 65, ECHR 2006-VII; and Kudla v. Poland, cited above, §§ 157 to 159).

  • EGMR, 30.04.2013 - 10755/13

    UZUN c. TURQUIE

    S'agissant par exemple de l'Allemagne, la Cour a généralement qualifié la voie du recours constitutionnel d'accessible et d'effective (Müller c. Allemagne (déc.), no 36395/07, 11 mars 2008, et Schädlich c. Allemagne (déc.), no 21423/07, 3 février 2009).
  • FG Hessen, 19.03.2013 - 12 K 3431/06

    Abzugsfähigkeit von Prozesskosten

    Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des EGMR, wonach Kosten und Auslagen nach Artikel 41 MRK nur erstattet werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren (vgl. Urteil EGMR 5. Sektion vom 16.12.2010 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09, 27596/09, juris).
  • EGMR, 07.12.2017 - 35637/04

    ARNOLDI c. ITALIE

    La Cour rappelle que le caractère raisonnable de la durée d'une procédure doit s'apprécier suivant les circonstances de la cause et eu égard aux critères tels que la complexité de l'affaire, le comportement du requérant et des autorités compétentes ainsi que l'enjeu du litige pour l'intéressé (voir, par exemple, Sürmeli c. Allemagne [GC], no 75529/01, § 128, CEDH 2006-VII).
  • EGMR, 24.07.2018 - 53183/07

    NEGREA ET AUTRES c. ROUMANIE

    La Cour rappelle que le caractère raisonnable de la durée d'une procédure doit s'apprécier suivant les circonstances de la cause et à l'aide des critères consacrés par la jurisprudence de la Cour, en particulier la complexité de l'affaire, le comportement des requérants et celui des autorités compétentes et l'enjeu du litige pour les intéressées (Sürmeli c. Allemagne [GC], no 75529/01, § 128, CEDH 2006-VII).
  • EGMR, 20.12.2007 - 10395/02

    KOCSIS c. ROUMANIE

    En tout état de cause, selon la jurisprudence de la Cour, même dans les systèmes juridiques consacrant le principe de la conduite du procès par les parties, l'attitude des intéressés ne dispense pas les juges d'assurer la célérité voulue par l'article 6 § 1 (voir, mutatis mutandis, Sürmeli c. Allemagne [GC], no 75529/01, § 129, ECHR 2006-...).
  • EGMR, 12.02.2013 - 36505/10

    ÇELIK c. TURQUIE

    A propos de la durée de la procédure, la Cour rappelle que le caractère raisonnable de la durée d'une procédure s'apprécie suivant les circonstances de la cause et eu égard aux critères consacrés par sa jurisprudence, en particulier la complexité de l'affaire, le comportement du requérant et celui des autorités compétentes ainsi que l'enjeu du litige pour les intéressés (voir, parmi beaucoup d'autres, Sürmeli c. Allemagne [GC], no 75529/01, § 128, CEDH 2006-VII, et Daneshpayeh c. Turquie, no 21086/04, §§ 26-29, 16 juillet 2009).
  • EGMR, 01.07.2008 - 9415/02

    TASCHINA c. ROUMANIE

    En tout état de cause, même dans les systèmes juridiques consacrant le principe de la conduite du procès par les parties, l'attitude des intéressés ne dispense pas les juges d'assurer la célérité voulue par l'article 6 § 1 (voir, mutatis mutandis, Sürmeli c. Allemagne [GC], no 75529/01, § 129, CEDH 2006-...).
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