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   EGMR, 07.02.2012 - 39954/08   

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EGMR, 07.02.2012 - 39954/08 (https://dejure.org/2012,17)
EGMR, Entscheidung vom 07.02.2012 - 39954/08 (https://dejure.org/2012,17)
EGMR, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - 39954/08 (https://dejure.org/2012,17)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    AXEL SPRINGER AG v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU]

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    AXEL SPRINGER AG v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] Violation of Article 10 - Freedom of expression -General (Article 10-1 - Freedom of expression);Pecuniary damage - award

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    AXEL SPRINGER AG v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] Violation of Article 10 - Freedom of expression -General (Article 10-1 - Freedom of expression);Pecuniary damage - award

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Springer-Verlag obsiegt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Axel Springer AG - Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Axel Springer AG - Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    BRD muss hohe Entschädigung an Axel Springer zahlen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Schutz der Pressefreiheit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Axel-Springer-Verlag kann Entschädigung von Deutschland verlangen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EGMR: Bild-Berichterstattung über Kokainbesitz eines bekannten Schauspielers zulässig - Untersagung der Berichterstattung verstößt gegen Recht auf freie Meinungsäußerung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Art. 10 und Art. 8 EMRK
    EGMR verhandelt über Beschwerden des Springer-Verlags sowie von Caroline und Ernst August von Hannover

Besprechungen u.ä. (6)

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Identifizierende Berichterstattung über Straftat eines Schauspielers

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der deutschen Presse den Rücken gestärkt

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Straßburg schont Paparazzi-Journalismus

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Darsteller des Kriminalhauptkommissars Balko war kein "minor actor", sondern public figure

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EGMR entscheidet für und gegen Deutschland: BILD Dir Deine Meinungsfreiheit

  • medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung)

    Deutschland siegt und verliert vor dem EGMR

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Zulässigkeit von Äußerungen in der Berichterstattung

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1058
  • GRUR 2012, 741
  • DÖV 2012, 362
 
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Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (33)

  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Am 30. März 2010 hat eine Kammer, die sich zusammensetzte aus Peer Lorenzen, Präsident, Renate Jaeger, Karel Jungwiert, Rait Maruste, Mark Villiger, Mirjana Lazarova Trajkovska, und Zdravka Kalaydjieva, sowie Claudia Westerdiek, Kanzlerin der Sektion, nachdem sie beschlossen hatte, diese Beschwerde mit den Beschwerden H. ./. Deutschland (Nrn. 40660/08 und 60641/08), die sich auf die Weigerung der deutschen Gerichte bezogen, jegliche neue Veröffentlichung von zwei Fotos zu untersagen, zu verbinden, diese Beschwerde an die Große Kammer abgegeben, wobei keine der zu diesem Zweck befragten Parteien einer solchen Maßnahme widersprochen hat (Artikel 30 der Konvention und 72 der Verfahrensordnung).

    Der Gerichtshof stellt fest, dass die Große Kammer, bevor er die Sache an sie abgegeben hat, diese Beschwerde mit den Beschwerden H. ./. Deutschland (Nrn. 40660/08 und 60641/08 - Rdnr. 3 oben) verbunden hatte.

    Angesichts jedoch der Art des Sachverhalts und der in diesen Rechtssachen in Rede stehenden Grundsatzfragen hält es die Große Kammer für angezeigt, die Beschwerden Nrn. 40660/08 und 60641/08 von dieser Beschwerde abzutrennen.

    Er trennt einstimmig die Beschwerden H. ./. Deutschland (Nrn. 40660/08 und 60641/08) von dieser Beschwerde ab.

  • EGMR, 30.03.2010 - 20928/05

    PETRENCO v. MOLDOVA

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Bei der Ausübung seiner Kontrollbefugnis ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofs, an die Stelle der innerstaatlichen Gerichte zu treten, sondern es obliegt ihm, im Licht aller Umstände des Falles zu prüfen, ob die von den Gerichten aufgrund ihrer Ermessensbefugnis erlassenen Entscheidungen mit den geltend gemachten Konventionsbestimmungen in Einklang stehen (Petrenco ./. Moldau, Nr. 20928/05, Rdnr. 54, 30. März 2010; Polanco Torres und Movilla Polanco, a.a.O., Rdnr. 41; und Petrov ./. Bulgarien (Entsch.), Nr. 27103/04, 2. November 2010).

    Nach seiner in diesem Urteil zitierten ständigen Rechtsprechung (Petrenco ./. Moldau, Nr. 20928/05, Rdnr. 54, 30. März 2010, Petrov ./. Bulgarien (Entsch.), Nr. 27103/04, 2. November 2010, und Polanco Torres und Movilla Polanco ./. Spanien, Nr. 34147/06, Rdnr. 40, 21.

  • EGMR, 21.09.2010 - 34147/06

    POLANCO TORRES ET MOVILLA POLANCO c. ESPAGNE

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass das Recht auf Schutz des guten Rufes ein Recht ist, das als Bestandteil des Privatlebens in den Geltungsbereich des Artikels 8 der Konvention fällt (Chauvy und andere, a.a.O., Rdnr. 70; Pfeifer, a.a.O., Rdnr. 35; und Polanco Torres und Movilla Polanco ./. Spanien, Nr. 34147/06, Rdnr. 40, 21. September 2010).

    Nach seiner in diesem Urteil zitierten ständigen Rechtsprechung (Petrenco ./. Moldau, Nr. 20928/05, Rdnr. 54, 30. März 2010, Petrov ./. Bulgarien (Entsch.), Nr. 27103/04, 2. November 2010, und Polanco Torres und Movilla Polanco ./. Spanien, Nr. 34147/06, Rdnr. 40, 21.

  • EGMR, 02.11.2010 - 27103/04

    ALEKSEY PETROV v. BULGARIA

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Bei der Ausübung seiner Kontrollbefugnis ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofs, an die Stelle der innerstaatlichen Gerichte zu treten, sondern es obliegt ihm, im Licht aller Umstände des Falles zu prüfen, ob die von den Gerichten aufgrund ihrer Ermessensbefugnis erlassenen Entscheidungen mit den geltend gemachten Konventionsbestimmungen in Einklang stehen (Petrenco ./. Moldau, Nr. 20928/05, Rdnr. 54, 30. März 2010; Polanco Torres und Movilla Polanco, a.a.O., Rdnr. 41; und Petrov ./. Bulgarien (Entsch.), Nr. 27103/04, 2. November 2010).

    Nach seiner in diesem Urteil zitierten ständigen Rechtsprechung (Petrenco ./. Moldau, Nr. 20928/05, Rdnr. 54, 30. März 2010, Petrov ./. Bulgarien (Entsch.), Nr. 27103/04, 2. November 2010, und Polanco Torres und Movilla Polanco ./. Spanien, Nr. 34147/06, Rdnr. 40, 21.

  • EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

    Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Der Bundesgerichtshof legte dar, dass das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache H. ./. Deutschland vom 24. Juni 2004 (Nr. 59320/00, CEDH 2004-VI) nicht zu einer anderen Beurteilung führe.

    Hinsichtlich der Beachtung des Artikels 10 der Konvention genießen die innerstaatlichen Gerichte einen großen Ermessensspielraum (H. ./. Deutschland, Nr. 59320/00, Rdnr. 57, CEDH 2004-VI, und Lappalainen ./. Finnland (Entsch.), Nr. 22175/06, 20. Januar 2009), obgleich ihre Entscheidungen, wie die Große Kammer übrigens in dem Urteil betont hat (Randnummer 86), der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegen.

  • EGMR, 07.06.2007 - 1914/02

    DUPUIS AND OTHERS v. FRANCE

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Zur Aufgabe der Medien, solche Informationen und Ideen mitzuteilen, kommt das Recht der Öffentlichkeit hinzu, sie zu empfangen (News Verlags GmbH & Co.KG ./. Österreich, Nr. 31457/96, Rdnr. 56, CEDH 2000 I ; Dupuis und andere ./. Frankreich, Nr. 1914/02, Rdnr. 35, CEDH 2007 VII; und Campos Dâmaso ./. Portugal, Nr. 17107/05, Rdnr. 31, 24. April 2008).
  • EGMR, 04.12.2008 - 30566/04
    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Der Begriff "Privatleben" ist ein weit gefasster Begriff, der nicht abschließend definiert werden kann, der die körperliche und moralische Unversehrtheit der Person einschließt und daher zahlreiche Aspekte der Identität eines Einzelnen umfassen kann, wie die geschlechtliche Identifikation und die sexuelle Ausrichtung, den Namen oder Aspekte, die sich auf das Recht am eigenen Bildnis beziehen (S. und Marper ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nrn. 30562/04 und 30566/04, Rdnr. 66, CEDH 2008-...).
  • EGMR, 06.02.2001 - 41205/98

    TAMMER v. ESTONIA

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass gemäß Artikel 10 der Konvention den Konventionsstaaten ein gewisser Ermessensspielraum zusteht, um über die Notwendigkeit und das Ausmaß eines Eingriffs in die nach dieser Bestimmung geschützte Freiheit der Meinungsäußerung zu entscheiden (Tammer ./. Estland, Nr. 41205/98, Rdnr. 60, CEDH 2001 I, und Pedersen und Baadsgaard, a.a.O., Rdnr. 68).
  • EGMR, 15.11.2007 - 12556/03

    PFEIFER v. AUSTRIA

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Es ist auch nicht umstritten, dass er ein legitimes Ziel verfolgte, d.h. den Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 der Konvention, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Chauvy und andere ./. Frankreich, Nr. 64915/01, Rdnr. 70, CEDH 2004 VI, und Pfeifer ./. Österreich, Nr. 12556/03, Rdnr. 35, 15. November 2007) auch das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Artikels 8 der Konvention umfassen kann.
  • EGMR, 20.05.1999 - 21980/93

    BLADET TROMSØ ET STENSAAS c. NORVEGE

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Andernfalls könnte die Presse ihre unabdingbare Rolle als "Wachhund" nicht spielen (Bladet Tromsø und Stensaas ./. Norwegen [GK], Nr. 21980/93, Rdnrn. 59 und 62, CEDH 1999 III, und Pedersen und Baadsgaard, a.a.O., Rdnr. 71).
  • EGMR, 04.12.2008 - 30562/04

    S. und Marper ./. Vereinigtes Königreich

  • EGMR, 12.10.2010 - 184/06

    SAARISTO AND OTHERS v. FINLAND

  • EGMR, 18.05.2004 - 58148/00

    ÉDITIONS PLON c. FRANCE

  • EGMR, 01.03.2007 - 510/04

    TØNSBERGS BLAD AS AND HAUKOM v. NORWAY

  • EGMR, 07.12.1976 - 5493/72

    HANDYSIDE v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 22.10.2007 - 21279/02

    LINDON, OTCHAKOVSKY-LAURENS ET JULY c. FRANCE

  • EGMR, 23.09.1994 - 15890/89

    JERSILD v. DENMARK

  • EGMR, 16.11.2004 - 53678/00

    Karhuvaara und Iltalehti / Finnland

  • EGMR, 24.04.2008 - 17107/05

    CAMPOS DAMASO c. PORTUGAL

  • EGMR, 27.07.2004 - 59330/00
  • EGMR, 29.04.1999 - 25088/94

    CHASSAGNOU ET AUTRES c. FRANCE

  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

    Verkehrsverstoß von Prominenten

  • EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

    das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der

  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung

  • EGMR, 06.04.2010 - 25576/04

    FLINKKILÄ AND OTHERS v. FINLAND

  • EGMR, 10.04.2007 - 6339/05

    EVANS c. ROYAUME-UNI

  • EGMR, 09.04.2009 - 28070/06

    A. v. NORWAY

  • EGMR, 27.10.2005 - 58547/00

    WIRTSCHAFTS-TREND ZEITSCHRIFTEN-GESELLSCHAFT MBH v. AUSTRIA

  • EGMR, 24.11.2005 - 53886/00

    TOURANCHEAU ET JULY c. FRANCE

  • EGMR, 17.12.2004 - 33348/96

    CUMPANA AND MAZARE v. ROMANIA

  • EGMR, 16.04.2009 - 34438/04

    EGELAND AND HANSEID v. NORWAY

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

    Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten

  • EGMR, 25.11.2008 - 36919/02

    ARMONIENE v. LITHUANIA

  • EGMR, 28.06.2018 - 60798/10

    Namen der Sedlmayr-Mörder bleiben im Netz

    Diese Bestimmung kann auch nicht geltend gemacht werden, um sich wegen einer Schädigung des guten Rufs zu beschweren, die vorhersehbar auf eigenes Handeln, beispielsweise eine Straftat, zurückzuführen ist (A../. Deutschland [GK], Nr. 39954/08, Rdnr. 83, 7.
  • BGH, 27.07.2020 - VI ZR 476/18

    Auslistungsbegehren gegen Google

    Die Richtigkeit der veröffentlichten Information ist neben der Frage einer Debatte von allgemeinem Interesse, dem Bekanntheitsgrad der betroffenen Person, dem Gegenstand der Berichterstattung, dem vorangegangenen Verhalten der betroffenen Person, Inhalt, Form und Auswirkungen der Veröffentlichung, Art und Weise sowie der Umstände, unter denen die Informationen erlangt worden sind, ein relevantes Kriterium (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - Rs. C-345/17, NJW 2019, 2451, 2455 Rn. 65; EGMR, Urteil vom 27. Juni 2017 - Nr. 931/13, Rn. 165; vgl. auch EGMR, EuGRZ 2012, 294, 305 Rn. 93).

    Dadurch würde nicht nur dem Inhalteanbieter ein bereitstehender Dienstleister und so in Teilen zugleich ein wichtiges Medium für die Verbreitung seiner Berichte genommen (vgl. BVerfG, NJW 2020, 314, 324 Rn. 108 - Recht auf Vergessen II), sondern die Auslistung auf der Grundlage einer ungeklärten Tatsachenbasis begründete auch die Gefahr, dass die Presse die ihr obliegende Aufgabe als "Wachhund der Öffentlichkeit" (vgl. EuGH, Urteil vom 24. September 2019 - Rs. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3508 Rn. 76; EGMR, EuGRZ 2012, 294, 307 Rn. 79; NJW 2000, 1015, 1016 Rn. 59) nicht wirkungsvoll wahrnehmen könnte.

    Denn soweit ein Bild nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, ist sein Informationswert im Kontext der dazu gehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln (vgl. EGMR, NJW 2012, 1053, 1055 f. Rn. 109 ff.; EuGRZ 2012, 294, 305 f. Rn. 90 ff.; Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, NJW 2018, 1820, 1821 Rn. 14, 18; vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/09, NJW 2010, 1454, 1455, juris Rn. 7; jeweils mwN).

  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

    Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer

    Dies gilt auch für die Berichterstattung über eine Straftat, da diese zum Zeitgeschehen gehört und die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter begründen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 204; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 14; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 13; BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 11; AfP 2009, 365 Rn. 18; EGMR, EuGRZ 2012, 294 Rn. 96; jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   EGMR, 10.05.2017 - 39954/08, 48311/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,15370
EGMR, 10.05.2017 - 39954/08, 48311/10 (https://dejure.org/2017,15370)
EGMR, Entscheidung vom 10.05.2017 - 39954/08, 48311/10 (https://dejure.org/2017,15370)
EGMR, Entscheidung vom 10. Mai 2017 - 39954/08, 48311/10 (https://dejure.org/2017,15370)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    AXEL SPRINGER AG CONTRE L'ALLEMAGNE

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    AXEL SPRINGER AG AGAINST GERMANY

    Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)

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Verfahrensgang

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