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Rechtsprechung
   BayObLG, 07.05.1997 - 3Z BR 101/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 8 Abs. 4, § 10 Abs. 1 S. 2
    Eintragung der Einzelvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 400
  • DNotZ 1998, 845
  • BB 1997, 1327
  • NZG 1998, 72



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 14.04.2011 - 15 Wx 499/10

    Anmeldung der konkreten Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer nach

    Dabei ist die für die Geschäftsführer generell bestehende Vertretungsbefugnis (allgemeine bzw. abstrakte Vertretungsregelung) anzugeben; soweit die Vertretungsbefugnis für bestimmte Geschäftsführer abweichend von der allgemeinen Vertretungsregelung bestimmt ist - und nur dann -, muss diese spezielle Befugnis (besondere bzw. konkrete Vertretungsregelung) zusätzlich angegeben werden (Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rn. 948 f., 987 f.; Senat FGPrax 2010, 44 = NZG 2009, 1431 ff. = Rpfleger 2010, 144 f.; BayObLG NJW-RR 1998, 400; OLG Stuttgart FGPrax 2009, 182 f. = NZG 2009, 754 f.; OLG Bremen NJW 2010, 542).
  • OLG Frankfurt, 06.02.2006 - 20 W 453/05

    Handelsregisteranmeldung: Eintragung der nachträglichen Entziehung der

    Allerdings entspricht es allgemeiner Auffassung, dass nach §§ 8 Abs. 4 und 10 Abs. 1 Satz 2 GmbHG die Vertretungsbefugnis vollständig anzumelden und in das Handelsregister einzutragen ist, so dass insbesondere für den Fall, dass die Satzung die Bestellung eines oder mehrerer Geschäftsführer zulässt, zu verlautbaren ist, dass bei Bestellung nur eines Geschäftsführers dieser alleinvertretungsberechtigt ist (vgl. EuGH BG 1974, 1500; BGHZ 63, 261; BayObLG FGPrax 1997, 158; OLG Frankfurt DB 1993, 2478; Baumbach/Hueck, GmbHG, a.a.O., § 8 Rn. 17).
  • OLG Frankfurt, 19.02.1999 - 20 W 72/99

    Fortführendes Firmenzusatzes "und Partner" nach Formwechsel zulässig

    Daraus folgt jedoch weder die rechtliche Gleichstellung des Formwechsels mit der Gründung (vgl. dazu Lutter/Decher UmwG § 197 Rdnr. 4 ff.) noch, daß der Formwechsel einer OHG in eine GmbH hinsichtlich der Firmierung unter das in § 11 Satz 1 PartGG enthaltene Verbot der Verwendung des Firmenzusatzes "und Partner" bei Neugründungen oder Firmenänderungen verstößt (vgl. zum Verbot bei Neugründungen oder Umbenennungen: BGHZ 135, 257 = WM 1997, 1101 = ZIP 1997, 1109 = NJW 1997, 1854 = DStR 1997, 1051 = DB 1997, 1398 = GmbHR 1997, 64 = BB 1997, 1500 = FGPrax 1997, 158 = MittBayNot 1997, 245 = JZ 1997, 856 = MDR 1997, 860 ); vgl. zum Verbot bei der Übernahme des Namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Rahmen einer Unternehmensveräußerung: OLG Karlsruhe NJW 1998, 1160 = BB 1998, 558 = FGPrax 1998, 70 = MDR 1998, 608 = NZG 1998, 179 [= MittBayNot 1998, 269]).
  • LG Stralsund, 27.01.2009 - 3 T 7/08

    GmbH: Abstrakte und konkrete Anmeldung der Vertretungsregelung bei der unter

    Ist die Vertretungsbefugnis für bestimmte Geschäftsführer besonders geregelt, ist daneben diese spezielle Befugnis zusätzlich anzumelden und einzutragen (vgl. EuGH BB 1974, 1500; BGH NJW 1975, 213; BayObLG Rpfleger 1980, 110; OLG Frankfurt Rpfleger 1987, 419; OLG Düsseldorf GmbHR 1989, 421; OLG Frankfurt BB 1993, 2474; BayObLG NJW-RR 1998, 400; jeweils m.w.N.; Lutter/Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 8 Rdnr. 15; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., § 8 Rdnr. 30, 31; Ulmer in Ulmer, GmbHG, § 8 Rdnr. 38; H.Winter/Veil in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., 2006, § 8 Rdnr. 27; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 8 Rdnr. 17, § 10 Rdnr. 2).
  • OLG Stuttgart, 01.03.2007 - 8 W 69/07

    Anforderungen an eine wirksame Anmeldung der Vertretungsbefugnis eines

    (Zur gesamten Problematik: Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl. 2004, § 8 Rdnr. 15; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl. 2005, § 8 Rdnr. 30, 31; Ulmer in Ulmer, GmbHG, 2005, § 8 Rdnr. 38; Winter/Veil in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2006, § 8 Rdnr. 27; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl. 2006, § 8 Rdnr. 17, § 10 Rdnr. 2; OLG Köln DNotZ 1970, 748; OLG Hamm NJW 1972, 1763; BayObLG MDR 1974, 495; EuGH BB 1974, 1500; BGH NJW 1975, 213; BayObLG Rpfleger 1980, 110; OLG Frankfurt Rpfleger 1987, 419; OLG Düsseldorf NJW 1989, 3100; OLG Frankfurt BB 1993, 2474; BayObLG NJW-RR 1998, 400; je m. w. N.).
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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 29.01.2002 - 11 U 37/01

    Berechnung des Barabfindungsanspruchs eines außenstehenden Aktionärs;

    Seinen Zahlungsanspruch muß der Aktionär im ordentlichen Prozeß verfolgen; erst hier ist unter Berücksichtigung des individuellen Rechtsverhältnisses zwischen Aktionär und Gesellschaft die Frage zu entscheiden, welche Ausgleichsbeträge anzurechnen sind und in welchem Verhältnis Ausgleich und Zinsanspruch stehen (vgl. BayObLG Beschluß vom 11.09.2001 3 Z BR 101/97).
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