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   BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99   

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https://dejure.org/1999,2067
BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99 (https://dejure.org/1999,2067)
BayObLG, Entscheidung vom 20.05.1999 - 3Z BR 103/99 (https://dejure.org/1999,2067)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 3Z BR 103/99 (https://dejure.org/1999,2067)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Sofortige weitere Beschwerde; Betreuer; Ersetzung von Auslagen; Vergütung; Mittellosigkeit des Betreuten; Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 56g Abs. 1 Satz 4; ZSEG § 16 Abs. 2
    Zulässigkeit eines Rechtsmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 148
  • FamRZ 1999, 1590
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Brandenburg, 10.01.2000 - 9 Wx 36/99

    Außerordentliche sofortige weitere Beschwerde bei Betreuervergütung

    Das Landgericht hat eine solche Zulassung nicht ausgesprochen; damit gilt die sofortige weitere Beschwerde als nicht zugelassen (BayObLG FamRZ 1999, 1590 ; OLG Zweibrücken BtPrax 1999, 156 ; OLG Düsseldorf FG Prax 1997, 73; OLG Frankfurt MDR 1997, 685; Bassenge/Herbst, FGG , 8. Aufl. 1999 § 27 Rn 5 i. V. m. § 19 Rn 18).

    Ob aus Gründen des Vertrauensschutzes von dem Erfordernis der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde abzusehen ist, wenn entweder das Rechtsmittelverfahren bereits anhängig ist (so BayObLG FamRZ 1999, 1590 sowie 1591; OLG Hamm BtPrax 1999, 197 ; vgl. auch Keidel/Kunze/Winkler-Kahl a.a.O. § 27 Rn 23; a. A. OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1592 ) oder wenn die Beschwerdeentscheidung vor Inkrafttreten des BtÄndG ergangen ist (vgl. dazu insbesondere OLG Hamm a.a.O.), kann hier dahin stehen.

  • OLG Köln, 11.05.2001 - 16 Wx 77/01

    Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger

    Eine derartige Anweisung ist nach zutreffender Auffassung nicht - auch nicht nach § 16 ZSEG - anfechtbar, sondern wird wirkungslos, wenn in einem Verfahren auf Festsetzung der Vergütung nach § 56g Abs. 1 S. 1 FGG eine Entscheidung ergeht (vgl. BayObLG BtPrax 1999, 195; Jürgens/Mertens, Betreuungsrecht, 2. Auflage, § 56g FGG Rdn. 4 mit weiteren Nachweisen).
  • LG Koblenz, 26.04.2010 - 2 T 220/10
    Die Verweisung in § 56g Abs. 1 S. 4 FGG auf das JVEG ermöglicht nur die Festsetzung von Aufwendungsersatz und Vergütung durch den Urkundsbeamten im vereinfachten Verfahren, führt aber nicht dazu, dass auch die Beschwerde nach § 4 Abs. 3 JVEG richtiges Rechtsmittel würde (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20. Mai 1999 in BtPrax 1999, 195 f. ).
  • OLG Stuttgart, 10.02.2009 - 8 W 22/09

    FGG-Verfahren: (Un-)Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen sofortigen weiteren

    Sofern der Beschluss des Landgerichts in der Beschwerdeinstanz keinen Ausspruch über die Zulassung enthält, ist damit ausgesprochen, dass die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird, und zwar auch dann nicht, wenn das Beschwerdegericht sich über die Zulassung "keine Gedanken gemacht" haben sollte (Bassenge/Roth, a. a. O.; Kahl, a. a. O.; BGH NJW 2004, 779; BayObLG NJW 2002, 3262; BayObLG NJW-RR 2000, 148; je m. w. N.).
  • OLG Dresden, 22.06.2010 - 23 WF 453/10

    Vergütung für Verfahensbeistand bei mehreren Kindern; Zuständigkeit des

    Die Verweisung in § 168 Abs. 1 Satz 4 FamFG, die der alten Rechtslage in § 56g Abs. 1 Satz 4 FGG entspricht, soll lediglich die einfache Zahlbarmachung im Verwaltungswege ermöglichen, nicht aber den Rechtsweg des § 4 JVEG (vormals § 16 ZSEG) eröffnen (Bayrisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.05.1999, Az.: 3Z BR 103/99, Juris Rn. 8; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 168 FamFG Rn. 33, Engelhardt in Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 168 Rn. 4, Stößer in Prütting/Helms, FamFG, § 168 Rn. 8, Dodegge in Schulte- Bunert/Weinreich, FamFG, § 168 Rn. 24; a. A. Bumiller/Harders, FamFG, 9. Aufl., § 168 Rn. 37).
  • KG, 06.03.2007 - 1 W 295/06

    Besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Fachkenntnisse eines Betreuers

    Hierdurch wird die gerichtliche Festsetzung nach § 56g Abs. 1 Satz 1 FGG aber nicht verdrängt (BayObLG, FamRZ 1999, 1590; Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 56g Rn. 4; Bassenge/Roth, a.a.O., Rn. 6; Jansen/Sonnenfeld, a.a.O., § 56g Rn. 23 m.w.N.).
  • OLG München, 27.04.2011 - 34 Wx 192/11

    Richterablehnung: Rechtsmittel gegen die im Betreuungsverfahren erfolgte

    Die Nichtzulassung muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden und ist auch dann anzunehmen, wenn die gesamte Entscheidung keine Äußerung des Gerichts zur Frage der Zulassung enthält (BayObLG NJW-RR 2000, 148; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 73; Keidel/Meyer-Holz § 70 Rn. 36/37).
  • OLG Köln, 20.01.2000 - 16 Wx 187/99

    Schweigen des Beschwerdegerichts über die Zulassung oder Nichtzulassung der

    Hierfür bedarf es nach allgemeiner Meinung einer ausdrücklichen Zulassung (vgl. z. B. BayObLG BtPrax 1999, 195; OLG Zweibrücken NJW 1999, 2125, = FamRZ 1999, 1167; Senatsbeschlüsse vom 13.10.1999 - 16 Wx 147/99 - und 27.10.1999 - 16 Wx 157/99 - m. w. N).
  • BayObLG, 30.01.2002 - 3Z BR 21/02

    Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer

    Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung ist nicht gegeben, auch eine nachträgliche Zulassung durch das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht möglich (Bassenge/Herbst FGG/RPflG 9. Aufl. § 19 FGG Rn.18 - 20; Keidel/Kahl FGG 14.Aufl. Vorb. zu § 19 Rn. 30; BayObLG FamRZ 1999, 1590).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.1999 - 25 Wx 45/99
    Abweichung von BayObLG FamRZ 1999, 1590.
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