Rechtsprechung
   BayObLG, 21.07.1994 - 3Z BR 170/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3601
BayObLG, 21.07.1994 - 3Z BR 170/94 (https://dejure.org/1994,3601)
BayObLG, Entscheidung vom 21.07.1994 - 3Z BR 170/94 (https://dejure.org/1994,3601)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Juli 1994 - 3Z BR 170/94 (https://dejure.org/1994,3601)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 69i; GG Art. 103 Abs. 1
    Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1994, 1602
  • Rpfleger 1995, 336



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG München, 22.12.2005 - 33 Wx 176/05

    Amtsermittlung bei Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Sachverständigengutachten

    Für den Umfang der Ermittlungen des Tatsachenrichters gilt dementsprechend § 12 FGG (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 323; FamRZ 1994, 1602).
  • OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 118/08

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Zurückstellung

    Zur Entscheidung über die Aufhebung der Betreuung ist nicht stets ein neues Gutachten zu erholen (BayObLG FGPrax 1995, 52/53).
  • KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06

    Verfahren der Aufhebung einer mit Zustimmung des Betroffenen vorgenommenen

    Soweit in § 69i Abs. 3 FGG solche enthalten sind, gelten diese nur dann, wenn das Vormundschaftsgericht die Betreuung tatsächlich auch aufhebt, nicht jedoch, wenn es einem darauf gerichteten Antrag, der als Anregung aufzufassen ist, von Amts wegen tätig zu werden, wie im vorliegenden Fall nicht entspricht (BayObLG, FamRZ 1994, 1602 = Juris, Rdn. 7; FamRZ 1998, 323 = Juris, Rdn. 6).
  • BayObLG, 24.11.2004 - 3Z BR 227/04

    Vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über Fortbestand laufender Betreuung mit

    Für das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung gilt § 12 FGG, besondere verfahrensrechtliche Vorschriften bestehen nicht (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1602; 1998, 323).
  • BayObLG, 09.04.2002 - 3Z BR 65/02

    Erneutes Gutachten bei Aufhebung der Betreuung

    Für das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung gilt § 12 FGG, besondere verfahrensrechtliche Vorschriften bestehen nicht (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1602; 1998, 323).
  • KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08

    Weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Übertragung

    Soweit in § 69i Abs. 3 FGG solche enthalten sind, gelten diese nur dann, wenn das Vormundschaftsgericht die Betreuung tatsächlich auch aufhebt, nicht jedoch, wenn es einem darauf gerichteten Antrag, der als Anregung aufzufassen ist, von Amts wegen tätig zu werden, wie im vorliegenden Fall nicht entspricht (BayObLG, FamRZ 1994, 1602 = Juris, Rdn. 7; FamRZ 1998, 323 = Juris, Rdn. 6).
  • BayObLG, 26.02.1997 - 3Z BR 55/97

    Verfahren über Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Ablehnung bei psychisch

    Insbesondere sind die Regelungen des § 69i Abs. 3 und 6 FGG nicht anzuwenden (BayObLG FamRZ 1994, 1602 ).
  • BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 241/96

    Betreuungsrecht - Betreuerentlassung und Verfahrenspflegerbestellung

    Deshalb hätte die Stellungnahme der Betreuungsstelle vom 26.2.1996 der Beschwerdeführerin und dem Betroffenen bzw. dessen Verfahrenspfleger zugeleitet werden müssen, weil diese auch Grundlage des landgerichtlichen Beschlusses ist (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1602 ).
  • BayObLG, 28.09.1995 - 3Z AR 39/95

    Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Vormundschaftsgericht

    Diese Vorschrift gilt lediglich für die Verlängerung einer Betreuung, nicht jedoch auch für die bloße Entscheidung über einen Antrag auf deren Aufhebung (vgl. BayObLG FGPrax 1995, 52 ).
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