Rechtsprechung
   BayObLG, 19.08.1999 - 3Z BR 207/99   

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https://dejure.org/1999,2004
BayObLG, 19.08.1999 - 3Z BR 207/99 (https://dejure.org/1999,2004)
BayObLG, Entscheidung vom 19.08.1999 - 3Z BR 207/99 (https://dejure.org/1999,2004)
BayObLG, Entscheidung vom 19. August 1999 - 3Z BR 207/99 (https://dejure.org/1999,2004)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    KostO § 60 Abs. 2
    Gebührenermäßigung bei Schenkung auf den Todesfall

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbarer Erwerb vom eingetragenen Eigentümer als Voraussetzung für die Ermäßigung der Gebühr für die Eintragung ins Grundbuch; Vollziehung einer Schenkung unter Lebenden durch Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht; Zweck des § 60 Abs. 2 KostO (Kostenordnung); ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 60 Abs. 2
    Gebührenermäßigung bei Grundbucheintragung gemäß § 60 Abs. 2 KostO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 143
  • MDR 1999, 1406
  • FamRZ 2000, 434
  • Rpfleger 1999, 567
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 20.03.2003 - 20 W 76/03

    Grundbuchrecht: Keine Gebührenfreiheit für Eintragung von Miterben als

    An seiner Auffassung hat der Senat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landgerichts in seinen Beschlüssen vom 08.03.1993 (Rpfleger 1993, 464) und vom 19.08.1999 (NJW-RR 2000, 143) sowie der Kommentierung von Korintenberg/ Lappe, auf welche sich der Kostenschuldner stützt, festgehalten (Beschluss vom 16.08.2001 -20 W 365/2000-).
  • OLG Köln, 24.02.1999 - 2 Wx 11/98

    Geschäftswertbestimmung bei Eigenleistungen beim Bauvertrag

    10. Kostenrecht - Gebührenermäßigung bei Schenkung auf den Todesfall (BayObLG, Beschluß vom 19. B. 1999 - 3Z BR 207/99 - mitgeteilt von Richter am BayObLG Johann Demharter, München) KostG § 60 Abs. 2 Wird ein Abkömmling in Erfüllung eines erst nach dem Tod des Schenkers zu vollziehenden Schenkungsversprechens als Grundstückseigentümer im Grundbuch eingetragen, gilt die Gebührenermäßigung des § 60 Abs. 2 KostG trotz des dazwischentretenden Eigentumserwerbs einer Erbengemeinschaft.
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