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   BayObLG, 03.01.2002 - 3Z BR 242/01   

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https://dejure.org/2002,8348
BayObLG, 03.01.2002 - 3Z BR 242/01 (https://dejure.org/2002,8348)
BayObLG, Entscheidung vom 03.01.2002 - 3Z BR 242/01 (https://dejure.org/2002,8348)
BayObLG, Entscheidung vom 03. Januar 2002 - 3Z BR 242/01 (https://dejure.org/2002,8348)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Begriff des Schonvermögens, Bundesversorgungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836c Nr. 2; BVG § 25f
    Vergütung des Betreuers - einzusetzendes Vermögen des Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betreuung; Vermögen; Betreuervergütung; Sofortige weitere Beschwerde; Zahlungspflicht des Betroffenen

Verfahrensgang

  • AG Schweinfurt - XVII 332/00
  • LG Schweinfurt - 14 T 59/01
  • BayObLG, 03.01.2002 - 3Z BR 242/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 701
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BayObLG, 24.02.2005 - 3Z BR 261/04

    Einssatz von Ersparnissen des Betreuten aus Opferentschädigung - Rückstellungen

    Hierzu reicht aber nicht aus, dass der Betroffene Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz i.V.m. dem Opferentschädigungsgesetz erhält (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 701; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 264/265; a.A. HK-BUR/Winhold-Schött/Deinert § 1836c BGB Rn. 28).
  • OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 20 W 171/03

    Betreuervergütung: Höhe des Schonvermögens

    Der Senat schließt sich deshalb der bereits vom OLG Zweibrücken (BtPrax 2000, 264) und vom BayObLG (FamRZ 2002, 701) vertretenen Auffassung an, wonach die erhöhte Vermögensfreigrenze nach § 25 f BVG nicht auf die Betreuervergütung anzuwenden ist (ebenso Dodegge/Roth, Betreuungsrecht, F 190; Palandt/Diederichsen, BGB, 63. Aufl., § 1836 c Rn. 10).
  • LG Coburg, 22.08.2018 - 24 T 21/18

    Schongrenze bei der Betreuervergütung

    Soweit das Amtsgericht unter direkter Übernahme der Ausführungen des Bezirksrevisors ausführt, dass nach der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 03.01.2002, Az. 3Z BR 242/01, zu beachten sei, dass in anderen gesetzlichen Vorschriften anderweitig festgesetzte Schongrenzen im Bereich der Betreuervergütung ohne Belang seien und im Betreuervergütungsrecht für das einzusetzende Vermögen ausschließlich auf § 90 SGB XII und damit (!) die zu § 90 SGB XII Abs. 2 Nr. 9 erlassene Durchfuhrungsverordnung maßgebend sei, ist dem entgegenzuhalten, dass die Konkretisierung des § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII durch § 60 a SGB XII sich letztlich nicht von der Konkretisierung durch die zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII ergangene Durchführungsverordnung unterscheidet.
  • LG Münster, 21.02.2011 - 5 T 861/10

    Opferentschädigungsrente muss bei einer betreuten Person nicht i.R. ihres

    Auch ist nach wie vor richtig, dass der erhöhte Freibetrag nach dem Bundesversorgungsgesetz mangels einer entsprechenden Verweisung in § 1836c Nr. 2 BGB nicht maßgeblich ist (vgl. BayObLG Beschluss vom 03.01.2002, Az. 3Z BR 242/01, FamRZ 2002, Seite 701; OLG Hamm Beschluss vom 12.02.2004, Az. 15 W 62/03, FamRZ 2004, Seite 1324).
  • LG Leipzig, 04.04.2005 - 16 T 191/05
    Nach der mit dem BtÄndG am 1.1.1999 im Kraft getretenen Bestimmungen des § 1836 c Nr. 2 BGB ist für das im Betreuungsrecht einzusetzende Vermögen ausschließlich § 90 SGB XII. und auch die zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII. erlassene Durchführungsverordnung (vom 11.2.1988, zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl. I. S. 3022) maßgebend, vgl. Bay ObLG, FamRZ 2002, 701 f. Ausweislich des vorgelegten Ausdrucks vom 12.3.2005 im Rahmen des online-banking über das Konto der Betroffenen verfügte diese bei der Sparkasse Leipzig über ein Vermögen im Umfang von 3.901,47 EUR.
  • LG Leipzig, 13.04.2004 - 16 T 3454/00
    Nach der mit dem BtÄndG am 01.01.1999 in Kraft getretenen klaren und eindeutigen Bestimmung des § 1836c Nr. 2 BGB ist für das im Betreuungsrecht einzusetzende Vermögen ausschließlich § 88 BSHG und damit auch die zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG erlassene Durchführungsverordnung maßgebend (vgl. BayObLG, Beschluss vom 03.01.2002 - Aktenzeichen: 3 ZBR 242/01, FamRZ 2002, 701 f.).
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