Rechtsprechung
   BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betreuerbestellung für die Bereiche Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Dritten, Überwachung der Post und des Fernmeldeverkehrs ; Beschwerdeberechtigung gegen die Betreuerbestellung eines Dritten durch notarielle Vorsorgevollmacht; Eigene Rechten sind alle subjektiven Rechte; Subjektive Rechte sind alle durch Gesetz die Rechtsordnung anerkannten private oder öffentliche Rechte, dagegen nicht schon ein rechtliches oder berechtigtes Interesse ; Beschwerdeberechtigung des Vertreters, solange die Vollmacht nicht wirksam widerrufen worden ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Laufen - XVII 79/02
  • LG Traunstein - 4 T 3706/02
  • BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 171
  • FamRZ 2003, 1219
  • Rpfleger 2003, 424
  • BayObLGZ 2003, 106



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14  

    Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten

    Eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG steht dem Vorsorgebevollmächtigten übereinstimmend mit der vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes überwiegenden Meinung (BayObLG FamRZ 2003, 1219 f. mwN; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 427; OLG Köln OLGR 2009, 502; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 304; Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896 Rn. 95) nicht zu (a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 703; Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589, 1595).

    Bei der Vollmacht handelt es sich nicht um ein subjektives Recht in diesem Sinne (BayObLG FamRZ 2003, 1219 f. mwN; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 304; Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896 Rn. 95).

    Insbesondere mit der Vorsorgevollmacht soll der Bevollmächtigte in die Lage versetzt werden, im Interesse des Vollmachtgebers, nicht im eigenen Interesse zu handeln (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1219, 1220).

    Auch ein der Vollmacht zugrunde liegendes Rechtsverhältnis begründet schließlich kein eigenes subjektives Recht, in das durch die Betreuerbestellung unmittelbar eingegriffen worden wäre (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1219, 1220; a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 703; Heiderhoff in Bork/Jacoby/Schwab FamFG 2. Aufl. § 303 Rn. 16).

  • OLG Köln, 16.06.2009 - 16 Wx 19/09  

    Voraussetzungen der Einsetzung eines Kontrollbetreuers

    Ihm steht kein eigenes Beschwerderecht zu (BayObLG, FamRZ 2003, 1219).

    Eine Kontrolle ist bei Zweifeln an der Redlichkeit oder den Fähigkeiten des Bevollmächtigten anzuordnen (OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG, FamRZ 2003, 1219; Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1896 BGB Rdnr. 158).

    Für diese erheblichen Zweifel an der Geeignetheit des Bevollmächtigten, die die Einrichtung einer Kontrollvollmacht rechtfertigen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG , FamRZ 2003, 1219), reicht wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs bereits das geschilderte Verhalten, ohne dass es darauf ankommt, ob sich darüber hinaus tatsächlich Verdachtsmomente zu einem Missbrauch der Vollmacht ergeben.

  • BayObLG, 11.08.2004 - 3Z BR 102/04  

    Verpflichtung des Betreuer im Zusammenhang mit der Geldanlage

    Nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist der Betroffene zwar nicht mehr zu einem wirksamen Widerruf in der Lage (vgl. § 104 Nr. 1, § 105 Abs. 1 BGB; BayObLG FamRZ 2002, 1220), wohl aber ein für ihn bestellter Betreuer, soweit der Widerruf in einen ihm übertragenen Aufgabenkreis fällt (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1219/1220).
  • OLG Zweibrücken, 03.04.2006 - 3 W 28/06  

    Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz erteilter Vollmacht;

    Rechtsanwältin S...... hat insoweit rechtswirksam als gesetzliche Vertreterin (§ 1902 BGB) der zur Kontrolle des Vollmachtnehmers krankheitsbedingt unfähigen Betroffenen gehandelt (BayObLG FamRZ 2003, 1219, 1220; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1896 BGB Rdnrn. 117, 118).

    Diese Voraussetzung ist aber dann nicht erfüllt, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, so etwa wenn gegen ihn konkrete Verdachtsmomente vorliegen, er habe die Vollmacht unter Verstoß gegen seine Treuepflicht gegenüber dem Vollmachtgeber zu eigennützigen Zwecken missbraucht; stehen erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten im Raum, rechtfertigt dies die Bestellung eines Betreuers (BayObLG FamRZ 2003, 1219, 1220 f; BayObLG FamRZ 2001, 1402; OLG Brandenburg NJW 2005, 1587, 1588).

  • BayObLG, 09.03.2005 - 3Z BR 271/04  

    Bestellung eines Überwachungsbetreuers bei Verdacht des Vollmachtsmissbrauchs

    Unabhängig von der Frage, ob einem Vorsorgebevollmächtigten eine Beschwerdebefugnis gegen die Bestellung eines Betreuers zusteht (vgl. hierzu BayObLGZ 2003, 106/108 ff.), hat der Beschwerdeführer als Sohn der Betroffenen nach § 69g Abs. 1 FGG ein Beschwerderecht gegen die Bestellung einer Überwachungsbetreuerin.

    Bei erheblichen Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten und daran, dass eine Vermögensgefährdung durch einen Überwachungsbetreuer abgewendet werden kann, ist ein Vollbetreuer einzusetzen (BayObLG FamRZ 2001, 1402; FamRZ 2003, 1219).

  • OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 6/06  

    Betreuung trotz Vollmacht bei zweifeln an deren Wirksamkeit

    Das Erstbeschwerderecht des Beteiligen zu 1. bestand - wie klarstellend anzumerken ist - nicht auf Grund seiner in Anspruch genommenen Stellung als Bevollmächtigter (BayObLG FamRZ 2003, 1219), sondern seiner Stellung als Bruder des Betroffenen (§ 69 g Abs. 1 FGG).

    Eine sogenannte Kontrollbetreuung würde dann nicht mehr ausreichen, weil nicht abgewartet werden muss, bis tatsächlich weitere Schäden eintreten (BayObLG FamRZ 2003, 1219, 1221).

  • OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05  

    Zur Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

    Trotz Erteilung einer Vollmacht ist die Anordnung einer Betreuung dennoch möglich und geboten wenn die Wirksamkeit der vorgelegten Vollmacht zweifelhaft ist (BayObLG FamRZ 1994, 720), wenn die erteilte Vollmacht den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht nicht genügt (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1156), oder wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht zum Nachteil des Betroffenen missbraucht hat (BayObLG FamRZ 2003, 1219 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 15 Wx 316/08  

    Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

    Rechtlich zutreffend hat die Kammer zwar ausgeführt, dass eine Betreuung trotz bestehender wirksamer Vorsorgevollmacht dann eingerichtet werden muss, wenn der Bevollmächtigte zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht geeignet ist (BayObLG FamRZ 1997, 1358), der Bevollmächtigte die Vollmacht zum Nachteil des Betroffenen missbraucht hat (BayObLG FamRZ 2003, 1219) oder die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten dessen Wohl klar zuwiderläuft (BayObLG FamRZ 1997, 1358; KG FGPrax 2006, 182).
  • KG, 09.12.2014 - 1 W 480/14  

    Zulässigkeit der Beschwerde des Bevollmächtigten gegen die Bewilligung der

    Die Vertretungsmacht ist nichts weiter als die Legitimation, für einen anderen durch Handeln in dessen Namen für ihn gültige rechtsgeschäftliche Regelungen zu treffen (OLG Hamm, FGPrax 2014, 121, 122; OLG München, NJW 2010, 2364; BayObLG, FGPrax 2003, 171, 172; NJW-RR 2001, 297).

    Auch eine solche Vollmacht gibt dem Bevollmächtigten kein subjektives Recht (BayObLG, FGPrax 2003, 171, 172; Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 3Z BR 163/03 -, juris).

  • AG Mannheim, 29.03.2012 - Ha 2 XVII 523/11  

    Selbstständigkeit der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Hauptsacheverfahren

    Gegen eine Betreuung trotz Vollmacht kann der Bevollmächtigte nur im Namen der Betroffenen Beschwerde einlegen, um deren Wunsch, eine Betreuung zu vermeiden, durchzusetzen (bayrisches Oberstes Landesgericht, 3 Z BR 242/02, Beschluss vom 09.04.2003).
  • KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04  

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer

  • OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06  

    Abweichende mündliche Erklärung des Betroffenen zur Bestellung eines

  • OLG Frankfurt, 27.01.2009 - 20 W 504/08  

    Betreuerbestellung: Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die

  • OLG München, 18.04.2007 - 33 Wx 52/07  

    Kein Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers gegen Ablehnung der Entlassung

  • KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06  

    Betreuung: Recht des Vorsorgebevollmächtigten zur Einsicht in die

  • BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03  

    Betreuungssache; Betreuerbestellung; Erforderlichkeit; Vorsorgevollmacht;

  • OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 11 Wx 38/03  

    Bestellung eines Rechtsanwalts als Vorsorgebetreuer

  • LG Dortmund, 13.11.2014 - 9 T 175/14  
  • KG, 03.02.2009 - 1 W 530/07  

    Betreuung: Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten nach Widerruf der

  • KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07  

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens der Ehefrau

  • LG Bielefeld, 01.03.2012 - 23 T 118/12  

    Gerichtliche Bestellung eines Betreuers für eine erwachsene Person wegen einer

  • LG Neuruppin, 09.08.2006 - 5 T 158/06  

    Betreuerbestellungsverfahren: Betreuungsbedürfnis trotz erteilter

  • KG, 09.06.2009 - 1 W 301/07  

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der

  • OLG München, 23.10.2015 - 4 UF 1299/15  

    Kein Beschwerderecht der Ehefrau und Alleinerbin des Verstorbenen im postmortalen

  • KG, 09.06.2009 - 1 W 300/07  

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der

  • BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 266/03  

    Betreuungssache; Betreuerbestellung; Erforderlichkeit; Vorsorgevollmacht;

  • BayObLG, 16.10.2003 - 3Z BR 163/03  

    Einverständnis des Betroffenen mit der Bestellung eines Betreuers -

  • OLG Köln, 06.12.2010 - 16 Wx 96/10  

    Zulässigkeit der Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bewilligung

  • KG, 03.02.2009 - 1 W 531/07  

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines

  • LG Hof, 22.02.2010 - 22 T 6/10  

    Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht: Eigenes Beschwerderecht

  • LG München II, 13.02.2008 - 6 T 6215/07  

    Rechtliche Betreuung: Wichtiger Grund für die Entlassung eines Betreuers nach

  • AG Hildesheim, 05.12.2008 - 27 XVII SCH 1132  

    Betreuung: Notwendigkeit einer Betreuungseinrichtung trotz Erteilung einer

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