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   BayObLG, 12.03.2003 - 3Z BR 26/03   

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https://dejure.org/2003,9558
BayObLG, 12.03.2003 - 3Z BR 26/03 (https://dejure.org/2003,9558)
BayObLG, Entscheidung vom 12.03.2003 - 3Z BR 26/03 (https://dejure.org/2003,9558)
BayObLG, Entscheidung vom 12. März 2003 - 3Z BR 26/03 (https://dejure.org/2003,9558)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren der Beschwerde gegen die Betreuerbestellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 67 Abs. 1
    Betreuungsrecht: Beschwerde gegen eine Betreuerbestellung - Erforderlichkeit eines Verfahrenspflegers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschwerde gegen Betreuerbestellung; Erfordernis eines Verfahrensbetreuers; Erforderlichkeit der Betreuung

Verfahrensgang

  • AG Neu-Ulm - XVII 230/02
  • LG Memmingen - 4 T 2471/02
  • BayObLG, 12.03.2003 - 3Z BR 26/03

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1044
  • FamRZ 2003, 1045
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.11.2013 - XII ZB 339/13

    Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer

    b) Ob es auch dann, wenn keiner der in § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG aufgeführten Regelfälle vorliegt, eines Verfahrenspflegers bedarf, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung des Betroffenen sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes ab (BT-Drucks. 11/4528 S. 171; allgemeine Meinung, vgl. etwa BayObLG FamRZ 2003, 1044; HK-BUR/Bauer [Stand: Dezember 2010] § 276 FamFG Rn. 71; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Oktober 2005] § 67 FGG Rn. 5; Brosey in Bahrenfuss FamFG § 276 Rn. 3; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 3. Aufl. § 276 Rn. 4; MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 276 FamFG Rn. 5; Bienwald in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 276 FamFG Rn. 29).
  • OLG München, 23.03.2005 - 33 Wx 14/05

    Bestellung eines Verfahrenspflegers für geschäftsunfähigen Betroffenen im

    Doch auch wenn ein Regelfall nach § 67 Abs. 1 Satz 2 FGG oder ein zwingender Grund nach § 67 Abs. 1 Satz 5 FGG nicht vorliegt, ist in Fällen schwerer Krankheit oder Behinderung sowie gravierender Bedeutung des Verfahrensgegenstandes für den Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn der Betroffene seine Interessen nicht mehr in ausreichendem Umfang selbst vertreten kann (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1044/1045).

    c) Der Mangel der fehlenden Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch nicht dadurch geheilt worden, dass der Betroffene im Rechtsbeschwerdeverfahren einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt hat (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1044/1045), so dass jetzt eine Verfahrenspflegerbestellung nach § 67 Abs. 1 Satz 6 FGG nicht mehr erforderlich sein kann.

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