Rechtsprechung
   BayObLG, 28.05.1997 - 3Z BR 49/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 55 Abs. 1, § 62, § 69e Satz 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erledigung der Hauptsache bei Aufhebung der Betreuung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 1426



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 14.08.2000 - 15 W 59/00  

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Erteilung einer

    Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung der Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit haben die Verfahrensvorschriften der §§ 55, 62 FGG nur in den folgenden Ausnahmefällen außer Anwendung zu bleiben (vgl. grundlegend BayObLGZ 1989, 242 ff. = FamRZ 1989, 1113 ff.; FamRZ 1997, 1426; OLG Ce11e FamRZ 1997, 899; Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 55, Rdnr. 14, 17).

    Wenn die Betreuerin aus dieser Überzeugung, die inhaltlich mit der sachlichen Interessenabwägung des Vormundschaftsgerichts und später des Landgerichts übereinstimmt, nach Erhalt der Genehmigung konsequent gehandelt hat, kann darin allein ein ausreichender Anhaltspunkt für ein arglistiges, die Interessen der Betroffenen gezielt verletzendes Verhalten nicht gesehen werden (BayobLG FamRZ 1997, 1426, 1427).

  • BayObLG, 29.10.1997 - 3Z BR 196/97  

    Doppelvollmacht des Notars bei Verkauf eines Grundstücks des Betreuten durch

    Ein gegen die Genehmigung gleichwohl eingelegtes Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen (vgl. BayObLGZ 1964, 137/142 f.; BayObLG Rpfleger 1991, 457/458, FamRZ 1995, 302 , BtPrax 1997, 199 m. w. N.; Jansen FGG 2. Aufl. § 62 Rn. 2).

    b) Weitere Wirksamkeitsvoraussetzung ist allerdings, daß der Notar seinen Willen über die Entgegennahme und die Mitteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach außen erkennbar macht (vgl. BayObLG BtPrax 1997, 199 /200).

  • BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 94/03  

    Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer

    Eine gegen die Genehmigung gleichwohl eingelegte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 1426 m. w. N.).
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