Volltextveröffentlichungen (4)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren der Beschwerde gegen die Betreuerbestellung

• Judicialis

  FGG § 67 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 67 Abs. 1
  Betreuungsrecht: Beschwerde gegen eine Betreuerbestellung - Erforderlichkeit eines Verfahrenspflegers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschwerde gegen Betreuerbestellung; Erfordernis eines Verfahrensbetreuers; Erforderlichkeit der Betreuung

Verfahrensgang

• AG Neu-Ulm - XVII 230/02
• LG Memmingen - 4 T 2471/02
• BayObLG, 12.03.2003 - 3Z BR 26/03

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 1044
• FamRZ 2003, 1045

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 21.01.1993 - 15 W 139/92

  Bestellung von Betreuern ; Änderungen durch das neue BtG; Anhängige Verfahren; …

  Auszug aus BayObLG, 12.03.2003 - 3Z BR 26/03

  Dies hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes ab (vgl. OLG Hamm FamRZ 1993, 988;… Jürgens Betreuungsrecht 2. Aufl. § 67 FGG Rn. 2;… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 67 Rn. 4).
• BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94

  Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers

  Auszug aus BayObLG, 12.03.2003 - 3Z BR 26/03

  c) Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach § 1896 Abs. 2 BGB ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden darf, in denen die Betreuung erforderlich ist; dies bedarf für jeden Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLGZ 1994, 209/212).

• BGH, 13.11.2013 - XII ZB 339/13

  Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer …

  b) Ob es auch dann, wenn keiner der in § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG aufgeführten Regelfälle vorliegt, eines Verfahrenspflegers bedarf, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung des Betroffenen sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes ab (BT-Drucks. 11/4528 S. 171; allgemeine Meinung, vgl. etwa BayObLG FamRZ 2003, 1044;… HK-BUR/Bauer [Stand: Dezember 2010] § 276 FamFG Rn. 71;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Oktober 2005] § 67 FGG Rn. 5;… Brosey in Bahrenfuss FamFG § 276 Rn. 3;… Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 3. Aufl. § 276 Rn. 4;… MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 276 FamFG Rn. 5;… Bienwald in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 276 FamFG Rn. 29).
• OLG München, 23.03.2005 - 33 Wx 14/05

  Bestellung eines Verfahrenspflegers für geschäftsunfähigen Betroffenen im …

  Doch auch wenn ein Regelfall nach § 67 Abs. 1 Satz 2 FGG oder ein zwingender Grund nach § 67 Abs. 1 Satz 5 FGG nicht vorliegt, ist in Fällen schwerer Krankheit oder Behinderung sowie gravierender Bedeutung des Verfahrensgegenstandes für den Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn der Betroffene seine Interessen nicht mehr in ausreichendem Umfang selbst vertreten kann (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1044/1045).

  c) Der Mangel der fehlenden Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch nicht dadurch geheilt worden, dass der Betroffene im Rechtsbeschwerdeverfahren einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt hat (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1044/1045), so dass jetzt eine Verfahrenspflegerbestellung nach § 67 Abs. 1 Satz 6 FGG nicht mehr erforderlich sein kann.