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   AG Frankenthal, 20.06.2017 - 3a C 31/17   

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https://dejure.org/2017,27227
AG Frankenthal, 20.06.2017 - 3a C 31/17 (https://dejure.org/2017,27227)
AG Frankenthal, Entscheidung vom 20.06.2017 - 3a C 31/17 (https://dejure.org/2017,27227)
AG Frankenthal, Entscheidung vom 20. Juni 2017 - 3a C 31/17 (https://dejure.org/2017,27227)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 215 Abs 1 S 2 VVG, § 215 Abs 2 S 1 VVG, § 215 Abs 2 S 2 VVG, § 130 Abs 1 S 1 BGB
    Versicherungsvertrag: Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes als Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung

  • JurPC

    OK-Vermerk des Fax kein Anscheinsbeweis für Zugang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Bemessung des Schadensersatzes im Bezug auf angefallene Personalkosten der Straßenmeisterei i.R. des Verkehrsunfalls eines Sattelschleppers ; Anforderungen an das Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

  • ra.de
  • versicherungsrechtsiegen.de

    Ok-Vermerk - Telefaxsendebericht - Anscheinsbeweis des Kündigungszugangs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    OK-Vermerk ist kein Zugangsbeweis!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    OK-Vermerk im Sendebericht eines Telefaxes beweist nicht den Zugang des Schreibens

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 169/01

    Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweis der Geltendmachung durch Telefax

    Auszug aus AG Frankenthal, 20.06.2017 - 3a C 31/17
    Ein OK Vermerk des Sendeberichts eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass ein Telefax angekommen ist (BAG Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 169/01; OLG Brandenburg Urteil vom 05.03.2008 - 4 U 132/07).
  • OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 4 U 132/07

    Kaufvertrag über eine Solaranlage: Anscheinsbeweis für den Zugang eines

    Auszug aus AG Frankenthal, 20.06.2017 - 3a C 31/17
    Ein OK Vermerk des Sendeberichts eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass ein Telefax angekommen ist (BAG Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 169/01; OLG Brandenburg Urteil vom 05.03.2008 - 4 U 132/07).
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